Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 6 / Ausland

Manövriermasse gegen Maduro

Hysterie über Migranten aus Venezuela folgt Kalkül der Rechten

Von Modaira Rubio, Caracas
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Hunderttausende Menschen aus Venezuela haben ihre Heimat verlassen

Am Mittwoch will die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington eine Sondersitzung ihres Ständigen Rates durchführen. Auf der Tagesordnung steht eine Beratung über die »durch die Situation in Venezuela ausgelöste Migrationskrise«. Seit Wochen füllt der angebliche Exodus der Venezolaner aus ihrem Land die Schlagzeilen und Nachrichtensendungen der Massenmedien auf dem Kontinent und inzwischen auch in Europa. Am 29. August verglich Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo die Geschehnisse an Venezuelas Grenzen mit der Massenflucht aus Syrien und verlangte ein »multilaterales Eingreifen«, obwohl solche Darstellungen vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zurückgewiesen werden. Die Lage in Venezuela sei mit der in Afrika, Asien oder Syrien nicht vergleichbar, sagte Hochkommissar Enrique Valles-Ramos.

Seit 2015, als die USA ihre Finanzblockade gegen Venezuela verschärften und in der Folge die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten einbrach und die Hyperinflation befeuert wurde, haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Mi­gration (IOM) rund 1,6 Millionen Menschen Venezuela verlassen. Aktuell leben etwa 2,3 Millionen Venezolaner im Ausland – viele von ihnen seit Jahren und Jahrzehnten –, was etwa sieben Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.

Bei fast allen der Menschen, die derzeit ihre Heimat verlassen, spielen ökonomische Gründe eine zentrale Rolle. Sie wollen im Ausland Devisen verdienen, um Geld an ihre Familien zu Hause zu schicken oder Waren zu kaufen, die sie aufgrund der Abwertung der venezolanischen Währung mit ihrem bisherigen Einkommen nicht erwerben konnten. Die Mehrzahl der Emigranten lässt Familienangehörige und Besitz zurück, um für einen begrenzten Zeitraum ihr »Glück zu suchen«. Wenn sie in der Fremde keine Arbeit finden oder die Lebenshaltungskosten zu hoch sind, steht ihnen immer die Möglichkeit zur Heimkehr offen.

Die Migration aus Venezuela ist keine Flucht vor politischer Gewalt, Terrorismus, organisiertem Verbrechen oder bewaffneten Konflikten, wie sie in Zentralamerika Hunderttausende Menschen aus ihren Ländern vertrieben haben. Für die Kolumbianer, die vor paramilitärischen Banden von ihrem Grund und Boden fliehen mussten, ist Heimkehr keine Option. Mehr als fünf Millionen Kolumbianer leben in Venezuela, ohne großes Gerede integriert in die Sozialprogramme der Regierung. So ging von 2,2 Millionen Wohnungen, die im Rahmen des Bauprogramms »Misión Vivienda« errichtet wurden, jede fünfte an Menschen aus Kolumbien.

Vor diesem Hintergrund ist auch klar, dass die Migration aus Venezuela nicht mit der aus Mittelamerika oder Mexiko in die USA verglichen werden kann. Es wird geschätzt, dass allein aus El Salvador, Guatemala und Honduras jährlich rund eine halbe Million Menschen ohne Genehmigung in die USA einreist. Die meisten von ihnen fliehen vor der Gewalt der kriminellen Banden und der Drogenmafia. Bei seiner jüngsten Reise durch den »Hinterhof« traf sich US-Vizepräsident Michael Pence hinter verschlossenen Türen mit den Staatschefs dieser drei Länder und forderte von ihnen, Maßnahmen gegen die Fluchtursachen zu ergreifen.

Im Falle Venezuelas gibt es solch höflichen Umgang nicht, vielmehr soll die Migration genutzt werden, um die gewählte Regierung in Caracas zu stürzen. Am 24. August sagte Kolumbiens neuer Staatschef Iván Duque der britischen BBC, die einzige Lösung für das »Flüchtlingsproblem« sei ein Ende der »Maduro-Diktatur«. Doch während Duque und seine Amtskollegen einerseits Druck auf die internationalen Organisationen ausüben, damit die venezolanischen Migranten als Flüchtlinge eingestuft werden, verletzen sie zugleich die zum Schutz von Flüchtlingen erlassenen internationalen Abkommen. Sie schließen ihre Grenzen und lassen zu, dass in ihren Ländern ausländerfeindliche Hasskampagnen gegen die Venezolaner um sich greifen. Zudem bekommt das Thema immer stärker eine militärische Komponente, wie durch die Entscheidung des brasilianischen Staatschefs Michel Temer deutlich wird, Soldaten an die Grenze zu Venezuela zu entsenden. Und wohl nicht zufällig verstärken sich gleichzeitig die Interventionsdrohungen aus Washington.

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