Aus: Ausgabe vom 04.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»Polizei lässt den Konflikt eskalieren«

Einsatz der Staatsgewalt im Hambacher Forst nimmt fast kriegerische Züge an. Ein Gespräch mit Andreas Büttgen

Von Wolfgang Pomrehn
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Polizisten durchforsten Zelte von Klimaaktivisten (28.8.)

Der Tagebau Hambach rückt auf Buir vor, auf das Dorf, in dem Sie wohnen. Wie ist das Leben am Rande des Braunkohleabbaus?

Zunehmend am Rande des Wahnsinns. Unser Ort wird bleiben, aber alle Verkehrswege aus der Umgebung wurden auf einem Streifen von etwa einem Kilometer am Rande des Dorfes gebündelt: Autobahn, Eisenbahn, Bundesstraße, Kohlebahn. Direkt dahinter beginnt das Gebiet, in das der Tagebau ausgedehnt werden soll. Dort steht der Hambacher Wald als letzter Schutz, den wir noch haben. Buir war mal ein ruhiger ländlicher Ort. Nun haben wir eine sechsspurige Autobahn vor der Haustür, über die täglich 70.000 Autos fahren. Wir ertrinken im Lärm.

Die alte Trasse der Autobahn verlief durch den Hambacher Wald?

Ja. Genau an der Stelle, an der man den Tagebau beenden könnte. Das wäre schon aus klimapolitischer Sicht notwendig, und wir hätten unsere Ruhe behalten. Dort haben wir auch unsere Rote-Linie-Aktionen gemacht. Mit insgesamt mehr als 6.000 Menschen haben wir diese Linie schon zweimal mit roter Kleidung und roten Bannern markiert. Aufgerufen hatten neben den großen Umweltverbänden vor allem auch viele lokale Initiativen.

Und nun befürchten Sie die baldige Räumung des Hambacher Forstes?

Es gibt bereits immer wieder einzelne Aktionen und Teilräumungen durch die Polizei. Begonnen hat es am 24. August, als RWE unter dem Schutz von mehr als 500 Polizisten, Wasserwerfern und Räumpanzern ein einzelnes altes Auto aus dem Wald holte. Später wurde das Wiesencamp am Rande des Waldes von der Polizei teilweise geräumt. Inzwischen hat sie den Hambacher Wald zum gefährlichen Ort erklärt. Selbst Spaziergänger kommen dort nun nur nach Leibesvisitation und Feststellung der Personalien hinein. Mitgeführte Wasserflaschen werden konfisziert.
Offenbar wird mit dem massiven Polizeiaufgebot versucht, die Menschen so zu reizen, dass größere Auseinandersetzungen stattfinden. Am gestrigen Montag hat die Polizei zum Beispiel den Wald mit Kettensägegeräuschen und Wagners Walkürenritt aus Lautsprechern beschallt. Ich halte das für eine Form von Gewalt, eine perfide Taktik, um die Besetzer zu emotionalisieren und den Konflikt eskalieren zu lassen. Wenn sich dadurch die Sicherheitslage verschärft, hätte man endlich den gewünschten Vorwand zur Räumung, und alle laufenden Klagen wären hinfällig. Über Hausfriedensbruch oder ähnliches geht das nämlich nicht.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist das Infomobil Ihrer Initiative abgebrannt. Sehen Sie einen Zusammenhang?

Man muss natürlich erst einmal die Untersuchung abwarten. Aber es ist auffällig, dass wenige Tage zuvor ein Auto der Waldbesetzer bei uns im Ort abgebrannt ist. Außerdem haben wir Bilder von unserem Fahrzeug, auf denen zu sehen ist, dass der Brand nicht vom Motor ausging, sondern aus dem hinteren Bereich, in dem keine Leitungen sind. Es ist ziemlich klar, dass ein seit Stunden abgestellter Wagen nicht einfach so von selbst in Flammen aufgeht.

Wie ist die Stimmung in der Dorfbevölkerung?

Es geht ein Riss durch unseren Ort. Leider wird das auch durch RWE verschärft. Der Konzern hat gemeinsam mit Bewohnern Facebook-Portale aufgebaut, auf denen Braunkohlekritiker – auch ich – aufs Übelste mit Hass und Hetze überzogen werden. Es werden dort offen Morddrohungen ausgesprochen. Es gibt Kommentare wie: »Einmal eine Napalmbombe über dem Wald abwerfen, dann haben wir Ruhe.«
Die Gesellschaft hier in der Region steht vor einer Zerreißprobe, und zwar auch deshalb, weil politisch nicht verantwortlich gehandelt wird. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, sagt zum Beispiel, er könne nichts machen. Dabei wäre es seine Aufgabe, zu deeskalieren und zu vermitteln. Er duckt sich vor einem sich zuspitzenden Konflikt weg, der immer gewaltbereiter geführt wird und das Zeug hat, fast kriegerische Züge anzunehmen. Das muss unbedingt verhindert werden.

Andreas Büttgen ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative »Buirer für Buir« im Rheinischen Braunkohlerevier.


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