Aus: Ausgabe vom 03.09.2018, Seite 7 / Ausland

Der neue Führer

Mit Rassismus punkten: Italiens Innenminister Matteo Salvini ist der eigentliche Regierungschef

Von Gerhard Feldbauer
Italy_Europe_Migrant_58519048.jpg
Matteo Salvini am 28. August in Mailand

Matteo Salvini ist nicht nur Vorsitzender der rassistischen Lega-Partei (früher: Lega Nord), sondern auch Vizepremier und Innenminister der italienischen Regierung. Den Amtsantritt des Kabinetts, das seine Partei gemeinsam mit der »Fünf-Sterne-Bewegung« gebildet hat, bezeichnete er schon vor drei Monaten als »historische Wende« für das Land. Nun geht er weiter: Am vergangenen Dienstag verkündete er nach einem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Mailand, »einen historischen Wendepunkt für die Zukunft Europas« einzuleiten. »Migranten sollten nicht umverteilt, sondern in ihre Heimat zurückgeführt werden«, stimmte Orban zu. Auch mit Deutschland gebe es Fortschritte bei einem Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen, wurde Salvini von der Nachrichtenagentur ANSA zitiert.

Parallel zu dem Treffen von Salvini und Orban demonstrierten in Mailand Tausende Menschen gegen die Abschottungspolitik und für ein »Europa ohne Mauern«. Aufgerufen hatten die Demokratische Partei (PD), die Linkspartei Freie und Gleiche (LeU), der Gewerkschaftsbund CGIL, Sozialzentren und Studenten. In Sprechchören wurde die »faschistische Politik« Orbáns und Salvinis verurteilt. Auch in Rocca di Papa, wo die katholische Kirche 100 der Flüchtlinge von der »Diciotti« aufnahm, hießen zahlreiche Sympathisanten die Menschen willkommen. Gleichzeitig marschierten 30 Faschisten auf und forderten, sie sofort nach Afrika zu deportieren.

Die Staatsanwaltschaft von Agrigento in Sizilien hat inzwischen Ermittlungen gegen Salvini und dessen Kabinettschef wegen »Entführung, Amtsmissbrauch und illegaler Festnahmen« eingeleitet. Die Flüchtlinge der Diciotti seien mit dem Verbot, in Catania von Bord zu gehen, »ihrer persönlichen Freiheit beraubt« worden. Die Schutzsuchenden waren im Mittelmeer von dem Schiff der italienischen Küstenwache aufgenommen worden, durften aber erst nach tagelanger Wartezeit in Italien an Land gehen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am vergangenen Donnerstag mitteilte, waren einige von ihnen zuvor etwa ein Jahr in einem unterirdischen Lager in Libyen gefangengehalten worden. Dort seien auch 16 Kinder geboren worden, die aber alle nach ein paar Monaten gestorben seien, so UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami. Die Frauen und Männer aus Eritrea seien gefoltert worden, um mehr Geld von ihren Familien zu erpressen. Trotz solcher Erfahrungen will Salvini die Schutzsuchenden nach Libyen zurückschicken.

Nach Ansicht der in Rom erscheinenden Tageszeitung La Repubblica hat Salvini längst das Sagen im Kabinett, während Premier Giuseppe Conte nur noch sein »Hampelmann« sei. Doch der Innenminister ist noch nicht am Ziel. Er setzt darauf, dass seine Lega bei den EU-Wahlen im Mai 2019 stärkste Kraft wird, um anschließend Neuwahlen zu provozieren. Dann könnte er, so die Rechnung, Premier werden. Für möglich wird in Italien aber auch gehalten, dass er schon vorher die Kraftprobe wagt, denn sein rassistischer Kurs stößt auf Zustimmung in der Bevölkerung. Das ultrarechte Blatt Libero titelte am vergangenen Montag mit der Schlagzeile »Dio Salvi Salvini« – Gott schütze Salvini. Der Innenminister ist anstelle des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Führer der faschistischen Allianz aufgestiegen. Es mehren sich die Übertritte aus dessen Forza Italia (FI) zur Lega, der Meinungsumfragen für die nächsten Wahlen mehr als 30 Prozent der Stimmen vorhersagen, was einer Verdoppelung ihres Ergebnisses bei der Parlamentswahl im März bedeuten würde.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Republikchef Alexander Sachartschenko bei Anschlag getötet
    Reinhard Lauterbach
  • Oberstes Wahlgericht verbietet Präsidentschaftskandidatur von Lula da Silva
    Peter Steiniger
  • Polens Liberale räsonieren, wie sie sich das linke Wählerpotential einverleiben können, ohne ihm Zugeständnisse zu machen
    Reinhard Lauterbach, Poznan
  • Mumia Abu-Jamal
  • US-Präsident Trump lässt letzte Zahlungen an UN-Hilfswerk streichen. Jubel in Israel, Entsetzen in Gaza und Ramallah
    Knut Mellenthin