Aus: Ausgabe vom 03.09.2018, Seite 7 / Ausland

Finanzkrieg gegen Palästina

US-Präsident Trump lässt letzte Zahlungen an UN-Hilfswerk streichen. Jubel in Israel, Entsetzen in Gaza und Ramallah

Von Knut Mellenthin
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Das UNRWA muss aufgrund fehlender Mittel Stellen abbauen

Die US-Administration setzt ihre Begünstigung Israels im Nahostkonflikt fort. Am Freitag gab das State Department die Streichung aller Zahlungen an das für die palästinensischen Flüchtlinge zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, bekannt. Schon im Januar hatte die Regierung von Staatschef Donald Trump nur knapp die Hälfte der ersten fälligen Rate in Höhe von 125 Millionen Dollar ausgezahlt und den Rest einbehalten. Fest zugesagt hatten die USA der UN-Behörde im Dezember 2017 für das jetzt laufende Jahr 365 Millionen Finanzhilfe. Durch die jüngste Entscheidung des US-Außenministerium ergibt sich somit gegenüber der Vereinbarung mit dem UNRWA ein Differenzbetrag von rund 305 Millionen. Erst eine Woche zuvor hatte das US-Außenministerium alle bilateralen Vereinbarungen mit der palästinensischen Seite über Projekte in Gaza und im Westjordanland gebrochen. Praktisch bedeutet das die Streichung von 200 Millionen Dollar – ohne jede Vorwarnung.

Die Abkürzung UNRWA steht für »United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East«. Die Behörde war im Dezember 1949 nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg gegründet worden und ist unabhängig von dem erst ein Jahr später ins Leben gerufenen UNHCR, das für alle anderen Flüchtlinge zuständig ist. Das UNRWA bietet Dienstleistungen für fünf Millionen Palästinenser im Gazastreifen, in dem von Israel seit 1967 besetzten Westjordanland, in Jordanien, Libanon und Syrien. Es finanziert und betreibt Kliniken und andere medizinische Einrichtungen, Schulen für 526.000 Kinder und organisiert die Verteilung von Lebensmitteln an 1,7 Millionen Menschen, von denen eine Million im Gaza-Gebiet lebt.

Israel fordert schon seit Jahren die Abschaffung des UNRWA. Im Juni 2017 rief Premierminister Benjamin Netanjahu die Trump-Administration auf, sich in der UNO für die Auflösung dieser Behörde und ihre Integration in das UNHCR einzusetzen. Anfang Januar 2018 verlangte Netanjahu von den USA öffentlich die schrittweise Einstellung aller Zahlungen an die UNRWA. Das war neun Tage, bevor Washington die erste Streichung bekanntgab. Bisher hatte Netanjahu die Notwendigkeit betont, die Überweisungen an das UN-Hilfswerk nur allmählich zu reduzieren, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden, deren Folgen sich schädlich für Israel auswirken könnten. Trotzdem begrüßte der für die Geheimdienste zuständige Minister Israel Katz jetzt die totale Einstellung der US-Zahlungen mit den Worten, sie sei die Konsequenz einer »realistischen Sicht der Lage« und »unterstützt den Standpunkt Israels«.

Das UNRWA gibt an, für das laufende Jahr eine Finanzierungslücke von 217 Millionen Dollar zu haben. Die Behörde musste schon im Juli mehrere hundert palästinensische Mitarbeiter entlassen und hat jetzt ihre Aufrufe an die internationale Staatengemeinschaft verstärkt, bei der Deckung des Defizits zu helfen. Das Thema wird mit Sicherheit auch die alljährliche Vollversammlung der UNO beschäftigen, die am 18. September in New York beginnt. Am 27. September soll dann am gleichen Ort eine internationale Geberkonferenz über die finanzielle Entlastung des UNRWA beraten. Als Sponsoren dieses Treffens treten Großbritannien, Japan, die Europäische Union, Schweden und die Türkei auf.

Erwartungsgemäß scharf sind die Kommentare von palästinensischer Seite zur Ankündigung des State Departments ausgefallen. Ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas sprach von einem »ungeheuerlichen Angriff«. Die USA seien kein Teil einer künftigen Lösung der Nahostprobleme. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat warf der US-Regierung vor, sie führe die Agenda der »israelischen Extremisten« aus, »die nichts weiter getan haben, als die Aussicht auf Frieden zu zerstören«. Erekat war bis zum Abbruch der Gespräche im Jahre 2014 Chefunterhändler der PLO.


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