Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Montag, 20. Mai 2019, Nr. 115
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 03.09.2018, Seite 1 / Inland

EU-Außenpolitik: Maas gegen Einstimmigkeit

Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD, Foto) plädiert für Änderungen in der EU- Außenpolitik. »Es ist sehr wichtig, dass wir bestimmte außenpolitische Entscheidungen in der Zukunft nicht mehr nur einstimmig treffen dürfen«, sagte Maas der Bild am Sonntag. »Mehrheitsentscheidungen schützen uns davor, dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist.« Der Minister sprach sich dafür aus, dass die Mitgliedsstaaten dies nach den Europawahlen im Frühjahr »in die Wege leiten«. Die Mitgliedsstaaten sollten aber nicht per Mehrheitsentscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden, fügte Maas hinzu. »Das wäre nicht vernünftig. Wir sollten nicht zulassen, dass die Migrationsfrage weiter zum Spaltpilz wird«, so der Außenminister. (AFP/jW)