Aus: Ausgabe vom 03.09.2018, Seite 5 / Inland

Unterkunft als Luxusgut

Wohnkosten steigen schneller als Inflation. Vonovia-Chef sieht »Akzeptanzproblem« bei sogenannten Modernisierungen

Von Bernd Müller
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Modernisieren, bis die Rendite stimmt: Immobilienkonzerne wie Vonovia verzeichnen satte Gewinne

Die Mieten steigen in der Bundesrepublik vielerorts rasend schnell. Die Forderungen der Eigentümer erhöhen sich dabei deutlich temporeicher als das allgemeine Preisniveau und die Einkommen der Lohnabhängigen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Chris Kühn hervor, die der Deutschen Presseagentur am Freitag vorlag. Demnach stiegen die geforderten Neumieten im zweiten Quartal um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, während die allgemeinen Verbraucherpreise um zwei Prozent zulegten. Damit setzte sich der Trend des letzten Jahres fort.

Das für die Bauwirtschaft zuständige Innenministerium ermittelte die Zahlen den Angaben zufolge sowohl aus Angeboten von Immobilienplattformen im Internet als auch von Wohnungsbörsen, die verschiedene Tageszeitungen auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Einbezogen wurden die Nettokaltmieten von unmöblierten Einheiten mit einer Größe zwischen 40 und 130 Quadratmetern. »Das selbstgesetzte Ziel, die Mieten bezahlbar zu halten, verfehlt die Regierung krachend«, kommentierte Kühn die Ergebnisse. »Die Angebotsmieten stiegen im Bundesdurchschnitt doppelt bis dreimal so schnell wie die Verbraucherpreise. Tendenz: steigend.«

Ein Grund für den knapper und teurer werdenden Wohnraum ist der beständige Zuzug in die Ballungszentren. Berlin wächst zum Beispiel um bis zu 40.000 Menschen im Jahr, in München ist die Zahl der Einwohner in den letzten Jahren durchschnittlich um 30.000 Personen gestiegen. Um die Nachfrage zu decken, müssten jährlich bundesweit rund 375.000 Wohnungen neu gebaut werden, so die Prognose der Bundesregierung. Fertiggestellt wurden 2017 dagegen nur 285.000.

Die Verbraucher hätten deshalb »in den Ballungsgebieten keinerlei Marktmacht mehr und können nur zuschauen, wie die Mieten immer weiter in die Höhe klettern«, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, am Mittwoch dem Handelsblatt. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB), sagte der Zeitung, notwendig sei es jetzt, »dafür zu sorgen, dass Wohnungen auch für Normalverdiener und einkommensschwächere Haushalte bezahlbar bleiben«. Dafür brauche es eine »bundesweite Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Hintertürchen, eine drastische Begrenzung der Mieterhöhungen nach Modernisierungen und Neuregelungen bei der Vergleichsmiete«.

Seit 2015 können die Bundesländer in Städten mit »angespanntem Wohnungsmarkt« die »Mietpreisbremse« für fünf Jahre einführen. Inzwischen geschieht dies in 300 Kommunen, in denen Eigentümer bei Wiedervermietung maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen können. Bei der Erstvermietung von Neubauten oder grundlegend modernisierten Altbauten können sie dagegen so viel fordern, wie der Markt hergibt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will das Problem mit einem neuen Gesetz anpacken. Die sogenannte Mietpreisbremse soll unter anderem deutlich verschärft werden. Mit ihrem Plan, auf den sich die Koalitionsspitzen in der vergangenen Woche einigten, stellt sie sich auch gegen das Bundeswirtschaftsministerium: Dessen Wissenschaftlicher Beirat hatte vor zwei Wochen dafür plädiert, die Mietpreisbremse ersatzlos abzuschaffen. Am kommenden Mittwoch soll Barleys Gesetzentwurf vom Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Bislang ist es Vermietern leicht möglich, sich auf Ausnahmeregelungen zu berufen. Sie müssen etwa lediglich behaupten, die Mieter hätten bereits mehr als ortsüblich bezahlt. Künftig sollen sie im Interesse der Mieter wichtige Daten unaufgefordert mitteilen: zum Beispiel wie hoch die Vormiete war oder ob in den drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen wurden.

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des DMB, begrüßte vorigen Mittwoch die umfassende Auskunftspflicht des Vermieters. Sie schaffe die »notwendige Transparenz und macht es dem Mieter unter Umständen auch leichter, die Mietpreisbremse zu ziehen«. Die Neuregelung relativiere sich aber, weil sie auch künftig nicht bundesweit gelte.

In den zurückliegenden Jahren haben sich insbesondere »Modernisierungen« als Treiber der Wohnkosten erwiesen. Von den hierdurch entstandenen Ausgaben dürfen derzeit elf Prozent dauerhaft auf die Mieten aufgeschlagen werden. Bei Vonovia, Deutschlands größter Immobilienfirma, bedeutete dies in einigen Fällen Mieterhöhungen von 40 Prozent, wie Konzernvorstand Klaus Freiberg am 26. August in einem Interview mit dem Weserkurier sagte. Für Mieter sind hierbei vor allem energetische Sanierungen problematisch. Der Vorstandsvorsitzende von Vonovia, Rolf Buch, räumte am Freitag gegenüber der Deutschen Presseagentur ein »zunehmendes gesellschaftliches Akzeptanzproblem« ein, denn ein unmittelbarer Nutzen für die Mieter ist kaum spürbar. Der wesentliche Effekt mache sich erst bei weiter steigenden Energiepreisen bemerkbar.


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