Aus: Ausgabe vom 31.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Für zivile Seenotrettung

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Donnerstag zivile Seenotrettung statt einer »EU-Militärparade« im Mittelmeer:

Allein die deutsche Beteiligung an Eunavfor Med hat bislang weit über 200 Millionen Euro gekostet. Als angeblicher Erfolg wurden 148 als Fluchthelfer Verdächtigte festgestellt. Die EU-Militärmission ist nichts weiter als eine nutzlose Militärparade im Mittelmeer und muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich statt dessen für eine zivile, professionelle Seenotrettung ohne den Einsatz von Militär stark machen.

Das Mandat von Eunavfor Med wird derzeit auf Druck Italiens neu konfiguriert. Die Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen soll in allen Ländern erfolgen, die an der Militärmission teilnehmen. Zuletzt hatte Italien bereits das Mandat der Frontex-Mission »Themis« im Mittelmeer entsprechend ändern lassen. Die Grenzagentur darf Gerettete jetzt im gesamten Operationsgebiet von Bord gehen lassen. Im Juli forderte Frontex sogar, die libysche Küstenwache zukünftig mit Koordinaten von Booten mit Geflüchteten zu versorgen.

Frontex will zudem die Seeaußengrenzen-Verordnung ändern, um Geflüchtete in Nordafrika von Bord gehen zu lassen. Das wäre ein Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention und ein Verstoß gegen das Nichtzurückweisungsprinzip. Die Geflüchteten würden in libyschen Folterlagern enden, denen selbst das Auswärtige Amt menschenunwürdige Verhältnisse attestiert. Allein in den offiziellen Lagern würden demnach bis zu 10.000 Personen festgehalten. Deutschland ist größter Personalsteller für Frontex, gefolgt von Frankreich. Die Bundesregierung darf den Plänen deshalb auf gar keinen Fall zustimmen! Statt dessen muss sie ihren derzeitigen Vorsitz des EU-Küstenwachnetzwerks für eine Kursänderung im Mittelmeer nutzen.

Die Scheinheiligkeit des Auswärtigen Amtes empört mich. Einerseits wird bestätigt, dass die Zahl der Ertrunkenen seit der Kriminalisierung der privaten Seenotretter/innen im Juni ansteigt. Eine Erweiterung des Mandates von Eunavfor Med zur Seenotrettung (etwa wie in der auf Druck der Europäischen Union eingestellten Operation »Mare Nostrum«) als viertes Einsatzziel von Eunavfor Med lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Allein im Rahmen von Eunavfor Med sind laut dem Auswärtigen Amt immer drei bis vier Schiffe auf See. Hinzu kommen Flugzeuge und Drohnen. Wieso ertrinken dann eigentlich noch Menschen?

Nach Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens müssen alle Kapitäne Schiffbrüchigen in Seenot Hilfe leisten und deren Lebensgefahr schnell beenden. Nach dem SOLAS-Abkommen und der UN- Seeschifffahrts-Organisation müssen die Geretteten außerdem an einen »sicheren Ort« gebracht werden. Nirgends ist die Rede davon, dass dies der nächste »sichere Hafen« sein soll. Ein »sicherer Ort« ist demnach auch ein Ort, an dem die Überlebenden nicht mehr in Gefahr sind und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (darunter Essen, Unterkunft, medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden. Libyen ist definitiv kein solcher »sicherer Ort«, das gilt aus meiner Sicht für das ganze Land und besonders für Geflüchtete mit dunkler Hautfarbe.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Festung Europa Eiserner Vorhang gegen Flüchtlinge

Ähnliche:

Regio: