Aus: Ausgabe vom 31.08.2018, Seite 6 / Ausland

Opposition ausgeschaltet

Vor Parlamentswahl in Mauretanien: Antisklavereiaktivist inhaftiert

Von Gerrit Hoekman
RTR3UCSO.jpg
Mächtiger Exgeneral: Werbetafel mit dem Bild des mauretanischen Präsidenten Mohammed Ould Abdel Aziz in der Hauptstadt Nouakchott (18.6.2014)

Wenige Tage vor der Parlaments- und Kommunalwahl in Mauretanien am Samstag hat Staatspräsident Mohammed Ould Abdel Aziz eine Wahlempfehlung ausgesprochen: keine Stimme für Biram Dah Abeid. Der 53 Jahre alte Menschenrechtler rufe zur Spaltung auf. »Er agiert gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stabilität des Landes«, sagte er laut der Nachrichtenagentur APA am Dienstag.

Biram Dah Abeid ist das Gesicht der Antisklavereibewegung in Mauretanien. Obwohl auch das nordwestafrikanische Land die Sklaverei dem Gesetz nach im Jahr 2007 abgeschafft hat, ist sie in manchen Regionen noch gegenwärtig. Seine »Initiative für die Wiederauferstehung der Antisklavereibewegung« (IRA) ist in Mauretanien verboten, deshalb hat Dah Abeid schon mehrmals im Gefängnis gesessen.

Auch jetzt ist er wieder seit fast drei Wochen in Haft, weil er angeblich zum Rassenhass aufgerufen hatte. Angezeigt hatte ihn ein Journalist, der sich bei einer Veranstaltung von Dah Abeid bedroht gefühlt hatte. Die Inhaftierung kommt für die Regierung zum richtigen Zeitpunkt. Der Menschenrechtler ist im Wahlkampf kaltgestellt. Dennoch hält er an seiner Kandidatur fest, was wiederum dem Staatspräsidenten missfällt: »Wir müssen sie daran hindern, ins Parlament einzuziehen, wo sie ihre destruktive Agenda verbreiten, unter der wir gelitten haben.«

Warum macht Abdel Aziz solch ein Aufhebens um einen Kandidaten, der 2014 bei der letzten Präsidentschaftswahl etwas mehr als acht Prozent geholt hat? Der regierenden »Union für die Republik« kann in Mauretanien eigentlich niemand gefährlich werden. Nach eigenen Angaben hat sie mittlerweile 1,1 Millionen Mitglieder bei einer Gesamteinwohnerzahl von 4,3 Millionen Menschen.

»So eine große Mitgliederwerbung hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben«, prahlte Parteichef Sidi Mohammed Ould Maham laut Arab Weekly. Falls die Zahl stimmt, sollte am Samstag nichts schieflaufen für die Regierung – Mauretanien hat nur 1,4 Millionen stimmberechtigte Frauen und Männer. Außerdem war der Wahlkampf mit 14 Tagen recht kurz, was ebenfalls der »Union für die Republik« in die Karten spielen dürfte.

Nachdem Dah Abeid von den Behörden kaltgestellt wurde, vertritt der Universitätsprofessor Mohammed Ould Moloud die Opposition. Er ist der Vorsitzende des »Nationalen Forums für Demokratie und Einheit« (FNDU), ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Moloud ist gleichzeitig Parteichef der »Union der Kräfte des Fortschritts«.

Bislang hat ein großer Teil der Opposition sämtliche Wahlen boykottiert. Aber diesmal will sie mitmachen. Der Grund: Im Juni 2019 wählt Mauretanien einen neuen Präsidenten und Abdel Aziz darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, so will es die Verfassung. »Wir haben entschieden, an diesen Wahlen teilzunehmen, weil wir nicht weiter am Rande eines Prozesses stehen wollen, der zu einem politischen Wechsel in Mauretanien führt«, zitierte Arab Weekly im Mai Moloud, der bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr kandidieren will.

Die Opposition meint es mit der Teilhabe ernst. Sie nahm es sogar hin, wenn auch mit einigem Murren, dass in die Wahlkommission, die über die Zulassung der Parteien entscheidet und den Verlauf der Abstimmung überwacht, niemand aus ihren Reihen berufen wurde.

Bleibt die Frage: Wird General Abdel Aziz im nächsten Jahr wirklich kein drittes Mal antreten? Vor ziemlich genau zwölf Monaten ließ er per Referendum die zweite Kammer, den Senat, abschaffen. Die Opposition wertete das als ersten Schritt hin zu einer weiteren Verfassungsänderung, die Abdel Aziz eine dritte Amtszeit ermöglicht – ohne Widerstand vom Senat fürchten zu müssen. Nun braucht er am Samstag nur noch die notwendige Mehrheit im Parlament.

Abdel Aziz hat am Mittwoch noch einmal das Gegenteil bekräftigt: Er plane keine Verfassungsänderung, um länger im Amt zu bleiben, berichtete die mauretanische Nachrichtenseite Sahara Medias. Nach Ansicht von Arab Weekly wird die Wahl zeigen, inwieweit die zivilen politischen Strukturen in Mauretanien in der Lage sind, dem allmächtigen Militär ein Stück Macht abzutrotzen, das sich traditionell gern in die Politik einmischt. Kontrolliert wird die Armee von Abdel Aziz, der 2008 als General gegen die gewählte Regierung putschte.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Ausland
  • Hungerproblem gelöst: Historisch einmalige chinesische Geburtenkontrolle soll abgeschafft werden
    Sebastian Carlens
  • Stillstand in den Verhandlungen zwischen Washington und Pjöngjang. USA halten an Militärmanöver mit Südkorea fest
    Knut Mellenthin
  • Bundeskanzlerin redet bei Westafrikareise von Investitionen und Bekämpfung von Fluchtursachen. Doch es geht um Märkte für Unternehmen aus der BRD
    Christian Selz