Aus: Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 1 / Titel

Jagd auf Waldschützer

Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Streit in Kohlekommission geht weiter. Protest gegen Energieriesen in Berlin

Von Bernd Müller
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Im Sinne der Konzerne: Staatsbedienstete räumten das Camp der Braunkohlegegner im Hambacher Forst (28.8.)

Der Streit um die Rodung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen wird erbittert geführt. Begleitet von Demonstrationen, tagte am Mittwoch die sogenannte Kohlekommission in Berlin zum vierten Mal. Aufgerufen hatte unter anderem die Initiative Campact, die den Protest gegen die geplante Abholzung vor das Bundeswirtschaftsministerium tragen wollte. Etwa 100 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, sagte Svenja Koch, Pressesprecherin von Campact, gegenüber junge Welt.

Der Hambacher Forst ist längst zu einem Symbol im Kampf gegen die Braunkohle geworden. Einen Großteil des Waldes hat der Energiekonzern RWE bereits gerodet, mehr als die Hälfte des übriggebliebenen Restes soll ab Oktober unter die Säge kommen. RWE sieht darin eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Für Umweltorganisationen ist es dagegen eine Provokation, die die Arbeit der Kohlekommission gefährden könnte.

Während in Berlin diskutiert wurde, ging die Polizei im Hambacher Forst gegen Umweltaktivisten vor. Seit dem frühen Dienstag morgen waren mehrere Hundertschaften und Dutzende Kriminalbeamte in das Gebiet um den Tagebau Hambach vorgerückt. 21 Aktivisten wurden in Polizeigewahrsam genommen, weil sie ihre Personalien nicht angaben oder ihre Ausweise nicht mit sich führten, berichtete der WDR am Mittwoch. Als Grund gab die Staatsanwaltschaft Aachen an, in dem Camp seien Angriffe auf die Polizei geplant worden.

Gegen das Vorgehen der Staatsgewalt rief die Partei Die Linke in NRW für Mittwoch abend zu einer Demonstration am Bahnhof von Buir auf. Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz im Landesvorstand, sprach von dem »größten Polizeieinsatz der vergangenen Jahre« in NRW. Seit Tagen fielen Einsatzkräfte mit einem riesigen Aufgebot an Personal und Material immer wieder in den Hambacher Forst ein, schafften neue Zugänge in den Wald und beseitigten die Infrastruktur der Waldbesetzung, kritisierte Raußendorf. Waldbesetzer hätten berichtet, dass Polizisten wiederholt mit gezogener Schusswaffe gegen sie vorgegangen seien. Durch gezielte Provokationen sollten Bilder der Gewalt erzeugt werden, um den berechtigten gewaltfreien Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forstes in Misskredit zu bringen, kritisierte Raußendorf.

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Einsatzkräfte durchforsten Zelte der Aktivisten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte sich am Mittwoch auf die Seite der Konzerne. Die Rodung für die Dauer der Beratungen der »Kohlekommission« auszusetzen, sei nicht leicht, sagte er in Berlin. RWE habe einen rechtlichen Anspruch darauf, der von Gerichten mehrfach bestätigt worden sei.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit einem Austritt aus der Kommission gedroht, sollte RWE nicht einlenken. Auf der anderen Seite zeigen sich die Bergbaugewerkschaft IG BCE, RWE und Industrievertreter in trauter Eintracht. In Briefen hatten sie die Vertreter der Kohlekommission darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über den Hambacher Forst nicht zu den Aufgaben der Kommission gehöre.

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis rügte in einem Brief Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). »Mit großer Verwunderung« habe man zur Kenntnis genommen, dass Schulze sich die Forderung eines Rodungsaufschubs im Hambacher Forst zu eigen gemacht habe. Am Mittwoch antwortete sie, wenn diese Frage für einen Teil der »Kohlekommission« eine hohe symbolische Bedeutung habe, »dann sollten wir das ernst nehmen und nach einem Weg suchen, den Rahmen für einen gesellschaftlichen Konsens zu setzen«.


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