Aus: Ausgabe vom 28.08.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Streit ums Streikrecht

Schweden: Rund 2.000 Basisgewerkschafter demonstrierten gegen geplante Einschränkung von Arbeitskämpfen

Von Christian Blau, Stockholm

Am vergangenen Sonnabend gingen in Stockholm rund 2.000 Menschen unter dem Motto »Strike back« auf die Straße, um gegen geplante Einschränkungen des schwedischen Streikrechts (siehe junge Welt vom 17. Juli) zu demonstrieren. Sie folgten damit einem Aufruf von Basisgewerkschaften. Die neofaschistische »Nordiska Motståndsrörelsen« (»Nordische Widerstandsbewegung«), die ebenfalls eine Veranstaltung in der Hauptstadt angemeldet hatte, war hingegen weniger erfolgreich.

Der Platz »Norra Bantorget«, unweit des Hauptbahnhofs, wurde am Sonnabend wieder zu einem roten Ort. Fahnen der Gewerkschaften der Bau-, Metall-, und Elektroindustrie, aus dem Pflegebereich, von den Anarchosyndikalisten und Hafenarbeitern, erinnerten an die Geschichte des Platzes, der traditionell mit der schwedischen Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie verbunden wird. Dort befindet sich unter anderem der Sitz des größten Gewerkschaftsdachverbandes Landsorganisationen i Sverige (LO) und die traditionellen Maikundgebungen finden dort statt.

Die »LO-Burg« war diesmal allerdings Ziel des Protestes. In Zusammenarbeit mit den Industrieverbänden und der sozialdemokratischen Regierung hatten die Gewerkschaftsleitungen Vorschläge für einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Streikrechts erarbeitet. Diese laufen darauf hinaus, Arbeitsniederlegungen unmöglich zu machen, sollte bereits ein unterschriebener Kollektivvertrag im jeweiligen Betrieb existieren. Die Vorschläge wurden nicht zuletzt als Reaktion auf den Arbeitskampf einer Basisgewerkschaft der Hafenarbeiter beim Betreiber des Göteborger Containerumschlagplatzes, APM Terminals, entwickelt.

Nach Auffassung vieler Unterverbände der LO gefährden die Pläne nicht nur unabhängige Basisgewerkschaften, wie die der Hafenarbeiter, sondern den gesamten »Status quo« des bisherigen Tarifvertragsgefüges, indem den Beschäftigtenorganisationen mit dem Streikrecht ihre stärkste Verhandlungswaffe genommen wird. Um dieses grundlegende Recht zu verteidigen, haben sich elf LO-Unterverbände und drei freie Basisgewerkschaften, darunter die anarchosyndikalistische Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC) und die Hafenarbeitergewerkschaft, zusammengeschlossen. Zur Unterstützung waren am Sonnabend auch Delegationen aus Finnland, Norwegen, Dänemark und Deutschland angereist.

In Reden, Liedern und Gedichten wurde auf die Notwendigkeit von Streik- und Solidaritätsaktionen zur Durchsetzung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen hingewiesen. Francisco Acosta, ein Müllwerker, berichtete von einem erfolgreichen Streik bei der Stockholmer Stadtreinigung im vergangenen Jahr. In der SAC organisierte Busfahrer erzählten von ihrer Weigerung, Fahrzeuge mit Werbung für die rechte Partei Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) zu fahren. Feuerwehrleute und Pflegekräfte betonten die Gefahren, die durch Unterbesetzung und -bezahlung entstünden und schon jetzt zu spüren seien.

Die antifaschistische Organisation »Kämpa Stockholm« hob hervor, dass der Kampf gegen jede Einschränkung von Gewerkschaftsrechten auch ein Kampf gegen den Faschismus sei. Der Großteil der Demonstranten entschied sich dementsprechend für die Teilnahme an den »Strike back«-Aktionen, wohl wissend, dass sich währenddessen im Stadtteil Kungsholmen etwas mehr als 50 Neofaschisten der »Nordiska Motståndsrörelsen« versammelten. Nachdem die Rechten sich weigerten, eine Runde um den Block zu laufen, wurden sie unter Polizeischutz in die nächstgelegene U-Bahnstation zur Nachhausefahrt eskortiert.

Das letzte Wort bei der »Strike back«-Kundgebung hatte unter großem Applaus Erik Helgerson von der Hafenarbeitergewerkschaft Hamnarbetarförbundet aus Göteborg. Er stellte heraus, wie gesellschaftsfeindlich das Agieren der schwedischen Industrie zusammen mit der sozialdemokratisch geführten Regierung und den Gewerkschaftsspitzen ist.

Den vier Protestzügen der Basisgewerkschaften gelang es anschließend wesentlich besser als der »Nordischen Widerstandsbewegung«, ihre Themen auf die Straße zu tragen. Der grüne Zug symbolisierte dabei die Bewahrung der errungenen Rechte und zog in einer angemeldeten Demonstration ab. Der rote, gewerkschaftsübergreifende Demonstrationsteil, überreichte der Gewerkschaftsleitung in der »LO-Burg« und der Verwaltung des Angestelltendachverbandes Tjänstemännens Centralorganisation (TCO) die gesammelten Gesetzesvorschläge in großen Müllsäcken. Im Hintergrund war ein Banner zu sehen, dass verdeutlichte, dass die »LO-Bosse ihre Mitglieder nicht hinter sich haben«.

Unterdessen weiteten einige hundert Menschen in Blau den Streikbegriff aus, indem sie die Verkehrsinfrastruktur am nahegelegenen Hauptbahnhof blockierten. Das Tagesereignis für die bürgerliche schwedische Presse war in diesem Zusammenhang der Farbbeutelwurf auf zwei Polizisten, die sich zur Entfernung von roter Farbe aus ihren Gesichtern ins Krankenhaus begeben mussten.

Ein beachtlicher Teil des blauen Protestzuges schloss sich nach Abschluss seiner Aktion den gelb gekleideten Demonstranten an, die auf den historischen Verrat der Sozialdemokratie an der Arbeiterbewegung aufmerksam machten. Vor dem Gebäude des sozialdemokratischen Bildungsvereins Arbetarnas Bildningsförbund (ABF) wurde sich der öffentliche Raum angeeignet, um über transnationale soziale Streiks zu berichten. Die Veranstalter betonten abschließend, dass der Kampf für das Streikrecht in Schweden gerade erst begonnen habe.


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