Aus: Ausgabe vom 28.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Grenzpolizei als Wahlkampfmanöver

Zur am Montag vorgestellten Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei meinte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Die Schaffung der Bayerischen Grenzpolizei ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CSU. Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen in der Antwort auf eine kleine Anfrage ausdrücklich festgehalten, sie gehe nicht davon aus, dass die Bundespolizei durch die Bayerische Grenzpolizei personell entlastet wird. Im Klartext bedeutet das nichts anderes als die Schaffung personalintensiver Doppelstrukturen. Angesichts der immer wieder beklagten Personalnot bei der Polizei ist das schlicht unverantwortlich.

Die Trefferquote der neuen Truppe ist bescheiden, wenn man sie mit der Bilanz der Bundespolizei vergleicht: Die hatte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres beispielsweise 5.350 Fälle unerlaubter Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt. Die Bayerische Grenzpolizei kommt jetzt für die ersten sechs Wochen ihres Bestehens auf 220 Fälle. Das zeigt nur, dass es für diese Truppe keinerlei Bedarf gibt. Polizistinnen und Polizisten sollen Aufgaben verrichten, von denen die Bürger einen konkreten Nutzen haben, und nicht als Wahlkampfhilfe der CSU missbraucht werden.

Zum Protest gegen die Abholzung im Hambacher Forst teilten Umweltaktivisten in einer gemeinsamen Presseerklärung am Montag mit:

Anlässlich der angekündigten Rodung im Hambacher Wald durch den Energiekonzern RWE sind heute Mitglieder der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« – kurz Kohlekommission – vor Ort, um sich zu informieren. Sie übernehmen mit der Hängung von fünf Holztafeln symbolische Baumpatenschaften im ökologisch besonders wertvollen Kerngebiet des Waldes. Auf den Tafeln steht »Hambacher Wald: Dieser Baum darf nicht für Kohle sterben« und der Name des Baumpaten. Damit protestieren sie für dessen Erhalt und gegen die bewusste Provokation durch den Energieriesen RWE, Rodungen für den Kohleabbau durchführen zu wollen, noch während die Kommission tagt. Durch den jahrzehntelangen Kampf um den Erhalt des uralten Waldes ist er zu einem starken Symbol für die Pariser Klimaziele und die Klimabewegung geworden.

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR): »RWE hat die Lunte für eine unnötige Eskalation entzündet. Während Politik und Kohlekommission versuchen, einen sozial- und umweltverträglichen Kohleausstieg zu vollziehen, will RWE sowohl das Klima wie auch gesellschaftliche Konflikte anheizen. Eigentum verpflichtet – das gilt auch für RWE.«

Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace: »(…) Der Hambacher Wald blockiert nicht die Bagger, sondern die Bagger blockieren den Klimaschutz.«

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): »Wenn die Chance besteht, einen höchst wertvollen Wald zu retten, sollte diese dringend genutzt werden. Wenn RWE unnötig Fakten schaffen würde, obwohl der Klimaschutz auch den Tagebauen neue Grenzen setzt, wäre das besonders fatal. Denn das Ziel der Kommission, der gesellschaftliche Konsens über einen sozial gerechten und klimaverträglichen Kohleausstieg, wird dadurch akut gefährdet.« (…)

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