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28.08.2018
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BAMF informierte Verfassungsschutz
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat zwischen 2015 und 2017 in 13.586 Fällen Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übermittelt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Dabei wurden auch personenbezogene Daten übermittelt. Die Zahl der Datentransfers stieg von 571 Fällen im Jahre 2015 auf 10.597 Fälle im Jahre 2017. Es gab in diesem Zeitraum keine spezifische Überprüfung der Übermittlungspraxis von Bundespolizei und Nachrichtendiensten durch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU). Ferner wurde von der Bundesregierung nicht beantwortet, ob die übermittelten Informationen im Rahmen der Datei der »Counter Terrorism Group« (CTG) an ausländische Geheimdienste weitergeleitet wurden. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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