Aus: Ausgabe vom 28.08.2018, Seite 1 / Inland

Imperiale Ziele abgesteckt

Berlin und Paris fordern Gegengewicht zu den USA und mehr militärische Eigenständigkeit

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Außenminister Seit' an Seit': Heiko Maas und Chrystia Freeland am Montag in Berlin

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Weltmachtsambitionen der Bundesrepublik unterstrichen. Eine »Allianz für den Multilateralismus« als Gegengewicht zum »America first«-Denken von US-Präsident Donald Trump sei nötig. Deutschland müsse widersprechen oder eigene Alternativen verfolgen, »wenn unsere Werte und Interessen in Washington unter den Tisch zu fallen drohen«, sagte Maas am Montag bei einer Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen in Berlin. Dies gelte besonders in den Regionen Westbalkan, Nahost und auch für Afrika. Kanada sei bei dem Vorhaben ein wichtiger Partner, sagte Maas.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nahm als Gast an der Botschafterkonferenz teil. Sie sagte auch mit Blick auf Russland: »Autoritarismus ist auf dem Vormarsch, und es ist an der Zeit, dass die liberalen Demokratien zurückschlagen.« Freeland forderte von der Bundesregierung Solidarität im Konflikt mit Saudi-Arabien ein. Sie sagte: »Wir zählen auf Deutschlands Unterstützung.«

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich am Montag zu den transatlantischen Beziehungen: »Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten anvertrauen«, sagte Macron in einer Grundsatzrede vor französischen Diplomaten in Paris. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik müsse deshalb grundlegend überprüft werden. Er kündigte dafür eine Initiative für die kommenden Monate an. Macron plädierte für einen neuen Dialog mit Russland über sicherheitspolitische Fragen.

Darüber hinaus forderte er, der gegenseitigen Beistandspflicht der EU-Partner »mehr Substanz« zu geben. Im Artikel 42 des EU-Vertrags heißt es: »Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.« Frankreich sei zu einer »konkreten Diskussion« bereit, was die vertraglichen Verpflichtungen beinhalten, sagte Macron. (dpa/jW)


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