Aus: Ausgabe vom 28.08.2018, Seite 5 / Inland

SPD blinkt links

Streit um Rentenniveau geht weiter. SPD bringt Steuererhöhungen für Reiche ins Gespräch, Neoliberale vertrauen auf Rentenkommission

Von Nico Popp
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Glaubwürdiger geht nicht: Andrea Nahles und Olaf Scholz posieren in Berlin vor der Presse (3. Juli 2018)

Die deutsche Sozialdemokratie ist, ein unerwartetes Zucken zeigt es an, doch noch nicht tot. Die Parteispitze hat im Archiv gekramt und in den vergangenen Tagen eine andere Platte aufgelegt – zumindest beim Thema Rentenpolitik. Während das am 13. Juli von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil im Entwurf vorgestellte »Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz« noch vorsieht, das Rentenniveau lediglich bis 2025 festzuschreiben, insistiert die SPD-Führung seit einigen Tagen vielstimmig: 2040 ist auch drin. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles unterstrich am Wochenende die Forderung nach einer langfristigen Sicherung des Rentenniveaus. Zugleich warnte sie die Unionsparteien davor, eine längere Lebensarbeitszeit anzupeilen. Die Forderung, das Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent über 2025 hinaus festzuschreiben, war zuerst von Finanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebracht und am Freitag noch einmal bekräftigt worden – verbunden mit der Androhung eines »Rentenwahlkampfs«.

Am Montag stellten sich in einer augenscheinlich konzertierten Aktion neben Nahles noch weitere führende Parteimitglieder hinter den Scholz-Vorstoß. Im Interview mit der Welt (Montagausgabe) erweiterte Parteivize Ralf Stegner die Debatte um den Punkt Steuererhöhungen für Vermögende: »Ja, auch der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen.« Fakt sei doch, dass »die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen«. Das müsse sich ändern. Im »Morgenmagazin« des ZDF sekundierte Generalsekretär Lars Klingbeil: »Und dann geht es natürlich um einen erhöhten Steuerzuschuss, da geht es auch um die Frage, wie können die Superreichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates.«

Sozialdemokratische Positionen in der SPD, das zeigen die zum Teil wütenden Reaktionen auf die Manöver von Nahles, Scholz und Stegner, werden weder von der Abteilung Ideologieproduktion noch von der politischen Konkurrenz, die eine programmatisch entkernte Sozialdemokratie kennen- und schätzengelernt hat, toleriert. In der Welt (Montagausgabe) schlug Ansgar Graw in einem Kommentar um sich: Scholzens Überlegungen seien ein »Ausflug ins Phantasialand«, eine Garantie des Rentenniveaus »schlicht unmöglich«; zum Glück, so Graw, gebe es in den Unionsparteien noch eine »wirtschaftspolitische Restvernunft«, die diesen »Wahlkampfköder« entschärfen könne. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach in der Rheinischen Post (Montagausgabe) von einer »Verzweiflungstat« der sozialdemokratischen Parteispitze. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben den für sie zunächst offenbar überraschenden SPD-Vorstoß am Sonntag mit Nachdruck zurückgewiesen. In der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« forderte Merkel die SPD auf, sie möge »bitte keine Unsicherheit schüren«. »Der Rente« gehe es »gut«, die Renten stiegen. Die Rentner sollten am Wohlstand teilhaben, zugleich dürfe man Jüngere nicht überlasten. Hier gelte es, »eine richtige Balance« zu finden. Auch Seehofer rief die SPD auf, »die Leute« nicht zu »verunsichern«. In der ZDF-Sendung »Berlin direkt« plädierte er dafür, die Ergebnisse der Anfang Mai von der Bundesregierung berufenen Rentenkommission abzuwarten.

Zum Kampf gegen die »Festschreibung des Rentenniveaus« ritt am Montag auch die neoliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) aus. In Berlin präsentierte sie »wirklich erschreckende Zahlen« – fand zumindest ihr Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Stefan Moog vom Prognos-Institut hat im Auftrag der INSM herausgefunden, dass schon das Heilsche Rentenpaket »nicht nachhaltig und nicht generationengerecht« ist und einer »Abkehr von den Rentenreformen nach der Jahrtausendwende« gleichkomme: Das koste alles einfach zuviel zusätzliches Steuergeld, nämlich 2025 17 Milliarden und 2040 118 Milliarden Euro. Scholz, so Pellengahr, solle seine Forderung einer »doppelten Haltelinie« (mindestens 48 Prozent Rentenniveau, höchstens 20 Prozent Beitrag) bis ins Jahr 2040 deshalb »sofort zurücknehmen«. Die INSM verlangt außerdem von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf des Sozialministeriums zu stoppen und die Ergebnisse und Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten. Man rechnet bei der INSM und – wie gesehen – bei den Unionsparteien offenbar damit, mit den Empfehlungen der handverlesenen »Experten« gut leben zu können – vermutlich vollkommen zu Recht. Merkel sagte dazu am Sonntag: »Wir sind auf einem wirklich guten Weg.«


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