Aus: Ausgabe vom 24.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Protest gegen Bundeswehr auf der »Gamescom«

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) protestierte am Donnerstag in einer Pressemitteilung gegen die Werbung der Bundeswehr auf der Videospielmesse »Gamescom«, die bis Sonnabend in Köln stattfindet:

Mehr als 300.000 Besucherinnen und Besucher kommen jedes Jahr zur Videospielmesse Gamescom nach Köln. Während sich die zumeist sehr jungen Leute auf der Messe über die neuesten Spiele informieren, versucht die Armee, sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Die Grenzen zwischen Spiel und Militärdienst versuchen die Bundeswehr-Rekrutierer dabei zu verwischen. So wirbt die Bundeswehr im Umfeld der gerade stattfindenden Gamescom auf Plakaten mit den Slogans »Multiplayer at its best« (übersetzt: »Mehrspieler(-Modus) vom Feinsten«) und »Mehr Open-World geht nicht« – offene Spielwelten sind seit Jahren ein Trend in Videospielen. Friedensaktivistinnen und -aktivisten sehen darin einen klaren Trend zur Verharmlosung des Dienstes an der Waffe.

»Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan sind kein Open-World-Spiel, sondern tödlicher Ernst«, so Kathi Müller (29) von der DFG-VK. Die Bundessprecherin des Verbandes ist selbst vor der Messe in Köln aktiv, um die jungen Besucherinnen und Besucher vor dem Eintritt in die Armee zu warnen: »Die Bundeswehr verschweigt die negativen Aspekte des Dienstes an der Waffe und lockt junge Menschen mit Versprechen, die sie nicht halten kann«, so Müller. Die Karrierechancen seien etwa angesichts eines absehbaren Beförderungsstaus schlecht. Statt Abenteuer drohten jungen Rekrutinnen und Rekruten Traumatisierungen im Auslandseinsatz. »Wir fordern ›Game Over‹ für die Bundeswehr auf der Gamescom (…) «, so Kathi Müller.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) kommentierte am Donnerstag die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion zur Zusammenarbeit von EU- und israelischen Geheimdiensten:

»Europol will noch enger mit israelischen Sicherheitsbehörden kooperieren. Einem Arbeitsabkommen soll ein operatives Abkommen folgen. Das ist problematisch, weil die Polizeiagentur auch mit dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen tauscht. Noch schwerer wiegt, dass die Verträge gegen die Territorialklausel der Europäischen Union verstoßen könnten, wonach Kooperationen nicht in den Gebieten gelten, die Israel 1967 im Sechstagekrieg erobert hat. Mit der neuen Zusammenarbeit würde die Besatzungspolitik indirekt anerkannt«, so Hunko

Nach 13 Jahren ergebnisloser Verhandlungen hat die israelische Regierung ein strategisches Abkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten mit Europol geschlossen. Die Beteiligten tauschen beispielsweise Lageberichte oder Prognosen aus. Die Unterzeichnung scheiterte an der Territorialklausel, mit der die Europäische Union alle Verträge mit Israel versieht. Sie betrifft das Westjordanland, den Gazastreifen, die Golanhöhen und Ostjerusalem. (…)

Andrej Hunko weiter: »Mit Hilfe des geplanten operativen Abkommens würden auch personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kommissionsentwurf enthält die Territorialklausel, wonach Europol keine Daten aus den besetzten Gebieten verarbeiten darf. Es ist aber völlig unklar, wie dies umgesetzt werden soll. Israelische Behörden müssten kenntlich machen, wo und auf welche Weise Personendaten gesammelt wurden. Ich befürchte jedoch, dass Israel die Territorialklausel mit einer Zusatzvereinbarung neutralisieren will. Dann kann der Polizeivertrag nur noch im Europäischen Parlament gestoppt werden. (…)«


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