Aus: Ausgabe vom 24.08.2018, Seite 4 / Inland

Lebensgefährliches Reizgas

Zwei Todesfälle innerhalb von drei Tagen nach Pfeffersprayeinsatz durch Polizei in Hamburg und Hannover

Von Kristian Stemmler
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Pfefferspray wird häufig gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, so wie hier in Berlin auf einer Kundgebung gegen einen Neonaziaufmarsch im Mai 2011

Wer an linken Demonstrationen teilnimmt, kennt den Giftstoff zur Genüge. Häufig ohne Vorwarnung setzt die Polizei Pfefferspray gegen meist friedliche Demonstranten ein. Jetzt sind in Norddeutschland im Zeitraum von nur drei Tagen zwei Menschen gestorben, nachdem Polizisten diesen Stoff gegen sie eingesetzt hatten.

Nach einem Polizeieinsatz in der Asklepios-Klinik Hamburg-Harburg am Montag hat die Staatsanwaltschaft der Hansestadt mittlerweile ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, wie Sprecher Carsten Rinio gegenüber junge Welt am Donnerstag sagte. Ein 57jähriger war in die psychiatrische Abteilung der Einrichtung gebracht worden und sollte einem Richter vorgeführt werden, der über seine weitere Unterbringung entscheiden sollte. Der Mann habe sich dagegen gewehrt, sich in einem Zimmer verbarrikadiert und – wie Asklepios und die Polizei Hamburg zunächst mitteilten – dort randaliert und sich mit angespitzten Holzstäben bewaffnet. Ein Sprecher des Klinikkonzerns stellte später richtig, dass es sich um herausgerissene Fußleisten gehandelt habe, die nicht angespitzt waren. Die Polizei brach die Tür zu dem Zimmer auf, besprühte den Kranken mit Pfefferspray und brachte ihn zu Boden. Mitarbeiter der Station spritzten ihm ein Beruhigungsmittel, der Mann wehrte sich aber weiterhin. Daraufhin wurde er auf dem Boden fixiert. Er verlor das Bewusstsein und starb. Der Fall erinnert an den Afrikaner Achidi John, dem zwei Polizisten und eine Ärztin im Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin das Brechmittel Ipecacuanha eingeflößt, ihn fixiert und liegengelassen hatten. John starb im Krankenhaus.

Das Ermittlungsverfahren zur Todesursache des 57jährigen richte sich allerdings nicht explizit gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten, wie die Taz am Mittwoch berichtete. Demnach werde vom dafür zuständigen Landeskriminalamt untersucht, ob »strafrechtlich relevantes Verhalten« der Beamten oder eine Vorerkrankung des Mannes letztlich für dessen Tod ursächlich gewesen ist. Dies habe ein Polizeisprecher dem Blatt gesagt.

Drei Tage zuvor – am Sonntag abend – hatten in Hannover Polizisten einen 39 Jahre alten Mann mit Pfefferspray besprüht, nachdem dieser laut Polizeiangaben mehrere Fahrzeuge – darunter der Einsatzwagen – beschädigt und die Beamten mit einer Eisenstange sowie Steinen angegriffen haben soll. Der Mann habe sich dermaßen stark gegen seine Festnahme gewehrt, dass das Reizmittel benutzt wurde. Die Einsatzkräfte vor Ort wollen demnach Drogenkonsum vermutet haben. Der Mann starb im Krankenhaus. Wie der NDR am Montag berichtete, hat eine Obduktion ergeben, dass er an einer Herzkrankheit litt. Dies habe ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber dem Sender erklärt. Allerdings werde der Fall weiter untersucht und ein toxikologisches Gutachten abgewartet, hieß es. Der Taz-Bericht spricht von einem Herzfehler.

Diese jüngsten Fälle belegen aus Sicht der Nichtregierungsorganisation Amnesty International, dass »für bestimmte Risikogruppen« – genannt werden Asthmatiker, Allergiker und Menschen mit psychischen Störungen – der Einsatz von Pfefferspray tödlich enden kann. Dies teilte die Organisation am Mittwoch auf ihrer Internetseite amnesty-polizei.de mit. Darin wird auch vor dem zunehmenden Einsatz sogenannter non-lethaler, also offiziell nicht-tödlicher, Mittel gewarnt. So seien beispielsweise »immer mehr Bundesländer« bestrebt, Elektroschockpistolen (engl.: Taser) als Standardausrüstung für Streifenpolizisten einzuführen.

Das Problem von Kampfmitteln wie Pfefferspray und Tasern ist, dass sie üblicherweise »nur« zu Verletzungen, aber nicht zum Tod führen. Dieser Umstand senkt bei Sicherheitskräften weltweit die Hemmschwelle und führt zu größerer Bereitschaft, damit verstärkt gegen Zivilisten vorzugehen. Womöglich würden die beiden Männer heute noch leben, hätte die Polizei nicht zu »non-lethalen« Mitteln gegriffen.


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