Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 8 / Ansichten

Unwissende des Tages: Bundesregierung

Von Simon Zeise
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Auch im Kapitalismus werden Pläne erfüllt. Die deutschen Monopole können sich des weltgrößten Leistungsbilanzüberschusses erfreuen – das dritte Jahr in Folge, wie das Ifo-Institut am Montag bekanntgab. Bis Ende 2018 werden die Einnahmen der Bundesrepublik die Ausgaben um voraussichtlich 299 Milliarden Euro übersteigen. Den Großteil des Leistungsbilanzüberschusses dürften in diesem Jahr die Exporte ausmachen, die die Importe mit 265 Milliarden Euro übersteigen werden.

Machbar ist der Merkantilismus, weil die Regierung kürzt, dass es quietscht, und die Konzerne die Ware Arbeitskraft zum Schleuderpreis nachgeworfen bekommen. Wie die staatliche KfW-Bank in der vergangenen Woche mitteilte, hat der Investitionsrückstand der Kommunen ein neues Hoch von 159 Milliarden Euro erreicht. Darunter fehlt es an 47,7 Milliarden Euro für Schulen, in die es reinregnet, in denen schlechtbezahlte Lehrer zu große Klassen unterrichten müssen, in denen immer mehr Kindern »Aufmerksamkeitsdefizite« attestiert werden.

Für solch softe Themen haben die Finanzhaie vom Internationalen Währungsfonds nichts übrig. Weil sie aber auf rentable Anlagemöglichkeiten aus sind, erinnern sie die Kanzlerin daran, dass Staaten, die exzessiven Überschüssen fröhnen, »leicht zur Zielscheibe protektionistischer Maßnahmen ihrer Handelspartner werden« können. Der »protektionistische Handelspartner« vom anderen Ufer des Atlantiks hat Merkel »empfohlen«, sie solle mehr fürs Töten ausgeben. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen der NATO bereitgestellt werden. Dafür ist Geld da.

In Berlin versteht man die Welt nicht mehr. Der hohe Leistungsbilanzüberschuss sei nach Angaben der Bundesregierung keines ihrer politischen Ziele. Er sei vielmehr zum Teil abhängig von Faktoren, auf die man keinen Einfluss habe, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag. Sie sind ja auch nur die Regierung.

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