»Nie wieder!«

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Schaffung einer »Iran-Aktionsgruppe« im US-Außenministerium scharf kommentiert. Am Sonntag, dem Jahrestag des von der CIA inszenierten Putsches vom 19. August 1953 in Teheran, twitterte Sarif: »Heute vor 65 Jahren stürzten die USA die demokratisch gewählte Regierung von Dr. Mossadegh, stellten die Diktatur wieder her und unterwarfen die Iraner für die nächsten 25 Jahre. Jetzt träumt eine ›Aktionsgruppe‹ davon, dasselbe durch Druck, Falschinformationen und Demagogie zu erreichen. Nie wieder!«

Die Bildung der »Iran Action Group« (IAG) war von Außenminister Michael »Mike« Pompeo am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben worden. Sie wird ihm direkt unterstehen und soll dafür verantwortlich sein, »alle Aspekte der Iran-bezogenen Aktivitäten des State Department zu lenken, zu überwachen und zu koordinieren«. Aufgabe der IAG werde es auch sein, das Vorgehen »eng mit unseren Partnern in anderen Behörden zu synchronisieren« und »die Führung bei den zunehmenden gemeinsamen Bemühungen mit Nationen, die unser Verständnis der Bedrohung durch den Iran teilen, zu übernehmen«, sagte Pompeo. US-Präsident Donald Trump sei dabei, »unsere Iran-Strategie zu einem wirklich multinationalen Unternehmen zu machen«, und die IAG werde dabei »eine Schlüsselrolle spielen«.

In diesem Zusammenhang äußerte Pompeo erneut die schon wiederholt von Trump vorgetragene Hoffnung, »dass wir bald eine neue Vereinbarung mit dem Iran erreichen können«. Dafür müsse es aber »bedeutende Veränderungen im Verhalten des Regimes sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen« geben. Bereits am 21. Mai hatte Pompeo zwölf Forderungen an Teheran vorgestellt. Dazu gehören der vollständige Rückzug aus Syrien, die Einstellung der Zusammenarbeit mit der libanesischen Hisbollah, der palästinensischen Hamas und den irakischen Milizen sowie der Verzicht auf die Anreicherung von Uran und auf die Entwicklung von ballistischen Raketen.

Leiter der »Iran Action Group« ist der Diplomat Brian Hook, der seit Februar 2017, also praktisch seit dem Amtsantritt von Trump, Direktor für »Policy Planning« im State Department war. Er ist einer der wenigen Mitarbeiter des früheren Außenministers Rex Tillerson, die dessen Ablösung am 31. März 2018 politisch überlebt haben. Hook führte im Frühjahr die Gespräche mit den europäischen Partnern der USA, durch die sie dazu gebracht werden sollten, sich der Washingtoner Strategie gegen Teheran zu unterwerfen. Nachdem dieser Versuch praktisch gescheitert war, verkündete Trump am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg aus dem 2015 mit dem Iran vereinbarten Wiener Abkommen.

Hook hat, wie er bei seiner Vorstellung am Donnerstag sagte, während seiner »ganzen Laufbahn in der Außenpolitik, beginnend im Jahre 2006«, zum Thema Iran gearbeitet. Damals war er Spitzenberater von John Bolton in dessen kurzer Amtszeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen, die nur vom 2. August 2005 bis zum 31. Dezember 2006 dauerte. Der neokonservative Hardliner war sogar vielen Republikanern so suspekt, dass Präsident George W. Bush die erforderliche Bestätigung des Senats für seinen Kandidaten nicht bekam. Für Trump scheint das eine Empfehlung zu sein: Seit dem 9. April ist Bolton Nationaler Sicherheitsberater – ein äußerst wichtiger Posten, bei dessen Besetzung der Senat kein Mitspracherecht hat. Und in der Realität ist Bolton, nicht Hook, der oberste Koordinator der US-amerikanischen Iran-Politik. Dieses Thema steht auch im Zentrum der Gespräche, die Bolton während seines Israel-Besuchs führt, der am Sonntag begann und noch bis Mittwoch dauert. Beim Treffen mit ihm am Montag dankte Israels Premier Benjamin Netanjahu der US-Administration für den Bruch des Wiener Abkommens und für die Wiederanwendung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.