Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 6 / Ausland

Sparen bis zur Abschiebung

Israel zieht afrikanischen Migranten ein Drittel ihrer Gehälter ab. Das Geld gibt es erst bei der Ausreise

Von Gerrit Hoekman
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Afrikanische Einwanderer protestieren am 24. Februar in Tel Aviv gegen die ihnen drohende Abschiebung

Arbeitende Einwanderer aus Ostafrika werden in Israel seit einem Jahr mit einer Extrasteuer belastet: 20 Prozent ihres Nettolohns gehen an den Staat. Der legt das Geld beiseite. Die Migranten sollen die Summe erst ausgezahlt bekommen, wenn sie das Land wieder verlassen. Das gesetzlich verordnete Zwangssparen bringt die etwa 42.000 Afrikaner immer mehr in finanzielle Bedrängnis, wie die Nachrichtenagentur AP am vergangenen Mittwoch berichtete.

»Sie haben das ›Kautionsgesetz‹ erlassen, um uns das Leben schwer zu machen«, sagte ein Eritreer gegenüber AP. Daran besteht kein Zweifel. Die rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanjahu lässt die Einwanderer, die eine Arbeit haben, auch noch 16 Prozent des Lohns in einen Rentenfonds einzahlen. Auch dieses Geld bekommen sie erst beim Verlassen des Landes zurück. Arbeitgeber, die Migranten beschäftigen, werden mit einer Sonderabgabe bestraft, was es unattraktiv macht, sie einzustellen, so AP weiter.

Die Regierung präsentiert ihre Politik der Sonderabgaben als human und äußerst sozial. Das Guthaben, das die Migranten zwangsweise ansparen müssen, sei eine »ordentliche Starthilfe für den Beginn des neuen Lebens außerhalb Israels«, sagte die Sprecherin des Innenministeriums, Sabine Haddad, der AP. Im Moment befänden sich fast 40 Millionen Dollar auf den Kautionskonten von mehr als 13.000 Afrikanern. »Sie waren bereits arm, aber nun sind sie noch ärmer«, kritisierte Sigal Rozen von der israelischen Hotline für Flüchtlinge und Migranten.

Laut Times of Israel stammen 72 Prozent der Flüchtlinge aus Eritrea und 20 Prozent aus dem Sudan. Sie kamen ab 2005 über die damals noch durchlässige Grenze zwischen Ägypten und Israel auf den Sinai. Inzwischen hat Israel dort einen 242 Kilometer langen, fast unüberwindbaren Elektrozaun durch die Wüste gebaut.

Die Sudanesen flohen vor dem Bürgerkrieg in Darfur. Weil der Sudan jedoch seinen Bürgern jeden Kontakt mit Israel verbietet, droht ihnen bei einer Rückkehr die Verhaftung. Die Männer aus Eritrea wollten nicht in die Armee. Weil das Land mit seinem Nachbarn Äthiopien seit Jahrzehnten einen Grenzkonflikt austrägt, gilt in Eritrea eine Wehrpflicht von nicht festgelegter Dauer. Anfang Juli kamen die Staatschefs der beiden Länder allerdings überein, wieder diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Ein Hauch von Frieden weht durch Ostafrika. Das freut auch die israelische Regierung. »Wenn, wie es das Abkommen vorsieht, die Wehrpflicht beendet wird, wird Israel in der Lage sein, die Eindringlinge nach Eritrea zurückzuschicken«, sagte Justizministerin Ajelet Schaked am 24. Juli laut Times of Israel. »Das sind großartige Nachrichten für die Einwohner im Süden von Tel Aviv.«

Gemeint sind die vernachlässigten Hochhäuser in Newe Schaanan, nahe dem Zentralen Omnibusbahnhof der israelischen Hauptstadt. Dort haben sich viele »Eindringlinge« niedergelassen, wie nicht nur die Justizministerin, sondern auch ihre Kabinettskollegen die Flüchtlinge nennen. Viele israelische Bewohner wollen die Ostafrikaner nicht in der Nachbarschaft. Deshalb war hier der Aufschrei besonders groß, als Israel im Frühjahr in ein Geschäft mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR einwilligte. Der Deal: Wenn die Vereinten Nationen für 16.000 Flüchtlinge Aufnahmeländer in Europa und Nordamerika finden, dürfen die anderen in Israel bleiben. Die Umsiedlung sollte innerhalb von fünf Jahren stattfinden. Es dauerte keine 24 Stunden, bis Netanjahu nach einem Treffen mit aufgebrachten Bürgern aus Tel Aviv einknickte und die Abmachung mit der UNO für null und nichtig erklärte. Statt dessen versprach er, »alle Eindringlinge« abzuschieben.

Aber es gibt auch das andere Tel Aviv: Im Februar protestierten 20.000 Menschen gegen die Absicht der Regierung, die Eritreer und Sudanesen in afrikanische Drittländer abzuschieben. Im Gespräch waren Ruanda und Uganda, doch die lehnten ab.

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