Aus: Ausgabe vom 21.08.2018, Seite 4 / Inland

»Zum Handlanger von Pegida gemacht«

Linke fordert unabhängige Expertenkommission, nachdem Dresdner Polizisten Reporter behinderten

Von Steve Hollasky
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Guter Draht zur Polizei: Pegida-Aufmarsch am 16. August in Dresden

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlangt die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, um das Verhalten der Polizei bei Aufmärschen des rassistischen Pegida-Bündnisses aufzuklären. »Imagepflege für einzelne Polizeieinsätze« sei nicht der Job des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, erklärte die Fraktion am Montag mit Blick auf die Polizeimaßnahme gegen Fernsehjournalisten auf Zuruf von Pegida-Anhängern am Donnerstag vergangener Woche.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der sächsischen Landeshauptstadt am 16. August hatten sich etwa 300 Anhänger des islamfeindlichen Bündnisses »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) und der AfD vor dem sächsischen Landtag versammelt.

Während die Kanzlerin mit den dortigen Parlamentsfraktionen über mehr Verantwortung des Bundes bei der »Rückführung« von Geflüchteten verhandelte – also über schnellere Abschiebungen –, skandierten die Demonstranten die üblichen Parolen wie »Volksverräterin«. Zeitgleich kam es zu einer Buttersäureattacke in der Nähe des Landtags.

Gefilmt wurden die ankommenden »Patrioten« von einem ZDF-Kamerateam für die Sendung »Frontal 21«. Die Reporter handelten sich damit wüste Beschimpfungen ein. Schließlich löste sich einer der Protestierer aus dem »Lügenpresse« rufenden Pulk und forderte das Kamerateam auf, ihn nicht zu filmen. Damit hatten die ZDF-Mitarbeiter jedoch erst begonnen, als sich der Mann vor der Kamera postiert und sie aufgefordert hatte, ihn zu einer Gruppe Polizeibeamter zu begleiten.

Diese griffen wenig später selbst in das Geschehen ein und führten eine allgemeine Personenkontrolle durch. Der hinzugekommene Journalist Arndt Ginzel forderte Auskunft über den Grund der Maßnahme, die das Kamerateam klar bei der Arbeit behinderte. Eine Erklärung wurde ihm jedoch verweigert. Daraufhin stellte Ginzel fest: »Statt uns zu schützen, führen Sie eine polizeiliche Maßnahme gegen ein Fernsehteam durch.« Als schließlich ein Pegida-Anhänger dem Reporter eine Straftat vorwarf, soll nach Ginzels Schilderung einer der anwesenden Polizisten festgestellt haben, nun habe man einen Grund für die Maßnahme.

Ein kurzes Video, das Ginzel kurz darauf ins Internet stellte, dokumentiert den Vorfall und schlägt hohe Wellen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommentierte den Film in einem Tweet mit den Worten: »Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.« Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, verlangte hingegen am Sonntag »eine Aufklärung des Vorfalls«. Die Maßnahme der Polizei sei »eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung«.

Ähnlich reagierte der Landtagsabgeordnete Enrico Stange (Die Linke). Der Innenexperte der sächsischen Linken erklärte bereits am Samstag, die Polizei habe sich zum »Handlanger der Pegidisten« gemacht. Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen, wies darauf hin, dass dies nicht der erste Fall dieser Art sei.

Auch antirassistische Initiativen erklärten, man kenne dieses Vorgehen von sächsischen Beamten leider nur zu gut. Rita Kunert, Anmelderin zahlreicher Proteste gegen Pegida für die Gruppe »Nationalismus raus aus den Köpfen«, stellte am Montag gegenüber junge Welt fest, man dürfe sicher nicht alle sächsischen Beamten über einen Kamm scheren – es falle dennoch auf, dass einige Uniformierte in der Auseinandersetzung mit Pegida klar Partei zugunsten der Rassisten ergreifen würden. Als am 17. Juni Menschen gegen einen rechten Aufzug in Dresden protestierten, habe eine Chemnitzer Polizeieinheit diese aufwendig gefilzt und ihnen sogar die Wasserflaschen abgenommen.

Verwundert zeigte sich Kunert vorrangig darüber, dass man Pegida-Anhänger nicht filmen dürfe: »Wenn wir von Pegida- oder AfD-Anhängern fotografiert werden, dann heißt es jeden Montag von Polizeiseite, man befinde sich im öffentlichen Raum, und dort sei das nicht zu beanstanden.«

Tina Petzoldt, ebenfalls häufig Anmelderin von Protesten gegen Pegida, erklärte gegenüber jW, der Gegenprotest falle in Dresden häufig auch deshalb so klein aus, weil die wiederholten Schikanen von staatlicher Seite oftmals schwer zu ertragen seien. Als anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens linke Gegendemonstranten gegen eine AfD-Veranstaltung protestierten, wurden sie unter den Augen der Polizei von Pegida-Ordnern abgedrängt, so ­Petzoldt.

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