Aus: Ausgabe vom 20.08.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Kein Schlussstrich

Zeitschrift Inamo: Beim Thema NSU sind noch viele zentrale Fragen offen

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Demonstranten mit Porträts von NSU-Opfern am 14. Juli in Hamburg

Die Zeitschrift des Informationsprojekts Naher und Mittlerer Osten (Inamo) hat diesmal einen ungewöhnlichen, nämlich »deutschen« Schwerpunkt: den NSU-Komplex. Hierfür wurden Dokumente zusammengetragen, die bislang entweder noch gar nicht oder andernorts nur gekürzt veröffentlicht worden waren: »Es ist eine Arbeit, die mithelfen soll, dass die Spuren des Geschehenen nicht verschwinden und die Stimmen der Zeugen bewahrt werden.« Für die Redaktion konstatiert Esther Dischereit, dass die Aufarbeitung der Mordserie trotz des Merkelschen »Aufklärungsversprechens« aus dem Jahr 2012 von den Ermittlungs-, Justiz- und Verfassungsschutzbehörden in wesentlichen Punkten blockiert werde.

Die Thüringer SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx plädiert dafür, der NSU-Aufklärungsarbeit »keine fragwürdig konstruierten und unverhältnismäßigen Beschränkungen aufzuerlegen«. Das gelte insbesondere für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Quellenschutz vom 13. Juni 2017. Dadurch würden dem parlamentarischen Auskunfts- und Kontrollrecht und somit indirekt der »Aufklärung des Staatsversagens im NSU-Komplex« Grenzen gesetzt, da die konkrete Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes bzw. der Polizei nicht beleuchtet werden könne.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke weist vor diesem Hintergrund auf den »zentralen V-Mann« Tino Brandt hin, dem der Thüringer Verfassungsschutz »absoluten Quellenschutz« zugesagt habe. Gedeckt worden sei diese undurchsichtige Figur auch von Teilen der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts. Brandt sei allein wegen seiner Verbrechen an Kindern »ohne Öffentlichkeit sehr spät zu einigen Jahren Haft verurteilt worden«. Man dürfe annehmen, dass das »Erpressungspotential des Tino Brandt sehr weit in die politische Klasse Thüringens« reiche.

Mit dem Thema »Antisemitismus und NSU« hat sich Heike Kleffner beschäftigt. Ignatz Bubis etwa, der verstorbene Vorsitzende des Zentralrats der Juden, sei mehrfach Ziel von Aktionen und Bedrohungen der Sektion Jena des »Thüringer Heimatschutzes« gewesen. Kleffner erinnert auch an das von Uwe Mundlos gebastelte Brettspiel »Pogromly«. Ein V-Mann-Führer des Thüringer Verfassungsschutzes habe nachweislich 1.000 Euro an Tino Brandt übergeben, mit denen dieser sieben »Pogromly«-Spiele ankaufen sollte. Mit Steuergeldern, so Kleffner, »förderte das Landesamt für Verfassungsschutz die Herstellung von Propagandamaterial«, mit dem die Ermordung der euopäischen Juden verherrlicht wurde.

Außerdem im Heft: Ein Kommentar von Werner Ruf zur bislang wenig beachteten militärischen Präsenz Frankreichs in Syrien, die Ruf auch auf »kolonialistisch-nostalgische Träume« in Paris zurückführt. Tyma Kraitt schreibt über die Wahlen im Irak. Der Sieg des Bündnisses aus religiösen und linken Kräften sei Anlass zu vorsichtigem Optimismus, zeige der Erfolg von »Klerikern und Genossen« doch, dass »im Irak sehr wohl Politik jenseits der Konfessionen und des Klientelismus möglich ist«. (jW)

Inamo, Jg. 24/Nr. 94 (Sommer 2018), 115 Seiten, 7 Euro, Bezug: ­Redaktion Inamo, Postfach 31 07 27, 10637 Berlin, E-Mail: redaktion@­inamo.de

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Wieviel Staat steckt im NSU? Der Prozeß gegen Beate Zschäpe und die Rolle des Verfassungsschutzes

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