Aus: Ausgabe vom 18.08.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Die Rechtsempfindler

Von Arnold Schölzel
Landtagssitzung_Thue_49358716.jpg
Hofierter Demagoge: AfD-Abgeordneter Stephan Brandner (l.)

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich erwischen lassen. Hans-Georg Maaßen traf sich nicht nur mit Frauke Petry und Alexander Gauland, sondern jüngst auch mit Stephan Brandner, für die AfD im Bundestag und Vorsitzender von dessen Rechtsausschuss. Der Westjurist wurde bekannt, weil er im Thüringer Landtag als Abgeordneter zwischen 2014 und 2017 eine Rekordzahl von Ordnungsrufen erzielte – etwa mit »Inzucht«, »Koksnasen« oder was sonst das Gemüt eines AfD-Pöblers belastet. Brandner ist ein Repräsentant des »gesunden Volksempfindens«, der z. B. für die Kanzlerin schon jahrzehntelange Haft gefordert hat. So etwas ist hierzulande mehr als Wahlkampfgeschrei. Die »richtige Gesinnung« wollten schon die deutschtümelnden Gegner des Code-Napoléon-Anhängers Hegel zur Rechtsgrundlage machen. 1935 fand »das gesunde Volksempfinden« Aufnahme ins Gesetz.

Die Rückbesinnung darauf greift gerade in Brandners früherer Partei, der CDU, um sich. In Nordrhein-Westfalen verwarnte jedenfalls Innenminister Herbert Reul (CDU) just am Donnerstag, als Brandner sein Treffen mit Maaßen in der Taz petzte, die Richterschaft wegen Gesetzestreue. Anlass war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, die Abschiebung eines angeblichen »Leibwächters von Osama bin Laden« nach Tunesien sei »evident rechtswidrig« gewesen. Der »Verfassungsminister«: Unabhängigkeit von Gerichten sei zwar ein hohes Gut. »Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.« Einer muss ja wissen, was die will. Reul ist kraft Amt die Verkörperung des Rechtsempfindens – ebenso wie Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, dem der Titanic-Dichter Moritz Hürtgen zum Dank für die wochenlange publizistische Hilfe des Fast-Zehn-Millionen-Leser-Blattes bei der Abschiebung des »Gefährders« einige Verse zugeeignet hatte: »Julian Reichelt wird dich kriegen. / Willst du statt zur Einzelhaft / nicht ins Springerhochhaus fliegen?« Weil wiederum der FAZ-Redakteur Patrick Bahners das per Kurznachricht herumgeschickt hatte, twitterte der Rechtsempfindler Reichelt: Der »Kollege« Bahners propagiere »den Massenmord an Journalisten«. Das reicht zweifellos für Anklage und Urteil, das Strafmaß kommt zu gegebener Zeit.

Aber Reul, Reichelt und Brandner haben noch Arbeit vor sich. Es hapert mit der Vollstreckung. Die Wiederwahl Merkels statt Knast war ein herber Rückschlag für Brandner. Das könnte seinem Gesprächspartner Maaßen ähnlich gehen. Der hatte im Herbst 2015, wie die Zeit am Donnerstag berichtete, »immer wieder bei Auftritten durchblicken lassen, was er von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hielt: wenig bis nichts«. Ihm ist, anders gesagt, egal, wer unter ihm Regierungschef ist. Er sagt’s nur nicht so wie Brandner oder Bild. In der Zeit-Übersetzung: »Oft schwingt ein Hauch von Verachtung mit, wenn er über den politischen Betrieb spricht.« Das habe damals »fast zu seiner Demission« geführt. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière, offiziell sein Vorgesetzter, »ermahnte ihn«. De Maizière ist weg, Maaßen nicht.

Am 8. August (88 ist ein Nazicode für »Heil Hitler«) besuchte Brandner mit allerhand Tamtam die KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Deren Leiter Volkhard Knigge kommentierte ein Gespräch mit ihm am selben Tag in Deutschlandfunk Kultur: »Vernunft war hier nicht mit am Tisch«. Zur Gedenkstätte merkte Knigge an, ihre Aufgabe sei, den Blick auf »Entzündungsherde für menschenfeindliches Handeln, für das Umkippen einer Gesellschaft aus ihrer Rechtsstaatlichkeit vor dem Hintergrund der historischen Erfahrung zu schärfen«. Einzige Frage: Wer ist Brandner im Vergleich mit den Reul, Reichelt, Maaßen? Stiefelhalter. Noch.

Brandner ist ein Repräsentant des »gesunden Volksempfindens«. Die Rückbesinnung darauf greift gerade in seiner früherer Partei, der CDU, um sich.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Wochenendbeilage
  • Gespräch mit Ingo Froböse. Über Menschen, die ihren Hintern nicht hochkriegen, ein Gesundheitssystem, das Krankheit fördert, und den Verlust der Körperlichkeit
    Ralf Wurzbacher
  • Von der Gentil- zur Klassengesellschaft: Friedrich Engels fasste 1884 die marxistische Auffassung vom Staat zusammen
  • Lula in Brasília als Präsidentschaftskandidat registriert. Tausende nahmen teil. Fotos von José Eduardo Bernardes
    Peter Steiniger
  • Zum 120. Geburtstag des 1943 von den Nazis hingerichteten Psychiaters Dr. John Rittmei­ster (»Rote Kapelle«)
    Cristina Fischer
  • Ina Bösecke