Aus: Ausgabe vom 18.08.2018, Seite 4 / Inland

»Gefahrengebiet« in Spandau

Verehrer des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß wollen am Samstag durch Berliner Bezirk marschieren. Breites antifaschistisches Bündnis organisiert Proteste

Von Lothar Bassermann
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Der Neonaziaufmarsch im Vorjahr in Berlin-Spandau. Auf dem Transparent ein Ausspruch des Kriegsverbrechers Heß

Das geschichtsrevisionistische Heldengedenken für den Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf Heß, zu dem Neonazis für diesen Samstag in Berlin aufrufen, wird trotz zahlreicher Verbotsforderungen allem Anschein nach stattfinden. Allerdings heißt es von Seiten der Polizei und des Innensenats, eine Verherrlichung von Heß, Gewaltaufrufe und ein positiver Bezug auf den deutschen Faschismus würden durch strenge Auflagen und Maßnahmen zu deren Einhaltung unterbunden. Zudem wird bis zuletzt mit einem juristischen Tauziehen um den Streckenverlauf gerechnet.

Die Versammlungsbehörde der Polizei will mit einem am Donnerstag bekanntgewordenen Verbot der angemeldeten Route im Stadtteil Spandau verhindern, dass die Neofaschisten am Ort des früheren Kriegsverbrechergefängnisses der Alliierten in der Wilhelmstraße vorbeimarschieren. Dort hatte sich Heß vor 31 Jahren nach mehreren fehlgeschlagenen Suizidversuchen 93jährig das Leben genommen. Das Gebäude war 1987 abgerissen worden, heute steht dort ein Supermarkt. Im Gespräch ist nun eine Ausweichroute im weiter westlich gelegenen Teil Spandaus.

Der Fanmarsch für Hitlers Stellvertreter soll um 12 Uhr in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße beginnen und über den Seeburger Weg, die Maulbeerallee, den Magistratsweg sowie den Brunsbütteler Damm und den Nennhauser Damm zum S-Bahnhof Staaken führen. Also möglichst weit weg und unbehelligt von den angekündigten Protesten. Vor einem »Gefahrengebiet in Westspandau« und gewalttätigen Übergriffen von Neonazis »vor, während und nach dem Aufmarsch« warnte am Donnerstag die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Das hätten Demonstrationen zu diesem Anlass in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Städten gezeigt.

Der Heß-Marsch in Berlin hat das Potential, sich zu einer regelmäßigen bundesweiten Großveranstaltung der Szene zu entwickeln. Weiterhin halten sich dort bis heute Mythen, ihr Märtyrer sei im Knast von den Briten umgebracht worden. Schon im Vorjahr beteiligten sich rund 1.000 Heß-Verehrer an dem Event in Spandau, weitere 250 Neonazis, die Schwierigkeiten bei der Anreise hatten, randalierten im brandenburgischen Falkensee. Mehreren tausend Gegendemonstranten gelang es 2017, die Route der Neonazis in Spandau zeitweise zu blockieren und zu verkürzen.

Über die Teilnehmerzahl bei den Rechten in diesem Jahr lassen sich schwer Voraussagen treffen, die Mobilisierung in der rechten Szene läuft allerdings bereits seit dem Frühjahr. Laut eines Lageberichts der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) ist am Samstag erneut mit einer vierstelligen Zahl zu rechnen. Die MBR berichtet weiter, dass vor allem in Nordrhein-Westfalen umfangreich für den Aufmarsch geworben werde. Zu den Organisatoren zählten vorwiegend »Kameraden« aus dem Spektrum der »freien Kräfte«, der NPD, sowie der Splitterparteien »Der III. Weg« und »Die Rechte«. Gerechnet wird mit mehreren Bussen voller Neonazis, die u.a. aus NRW, Sachsen und Norddeutschland anreisen. Recht wortkarg zeigte sich in diesen Tagen die polizeiliche Versammlungsbehörde, was Gerüchte über mögliche Ausweichorte zusätzlich verstärkt: Im Gespräch sind die Stadtteile Lichtenberg, Friedrichshain und Wedding sowie die Gegend um die britische Botschaft in Berlin-Mitte.

Recht breit fällt derweil die Mobilisierung zu den antifaschistischen Protesten an diesem Samstag aus: Beteiligt sind die VVN-BdA, Gewerkschaften, Kirchen, Parteigliederungen, autonome Antifagruppen und zahlreiche Einzelpersonen. Ein Sprecher des Berliner Bündnisses »NS-Verherrlichung stoppen« erklärte am Donnerstag gegenüber junge Welt, den Neonazis sei »scheißegal, wo sie aufmarschieren können, wichtig ist ihnen vorwiegend ein bestärkendes Gefühl nach innen«. Er begrüße alle Aktionsformen von Antifaschistinnen und Antifaschisten, um den Neonazis ihren Plan zunichte zu machen. Er erwarte auf Seiten der Rechten mindestens ebensoviele Teilnehmer wie 2017, »auch weil auf den immer zahlreicheren Konzerten der rechten Szene geworben wurde und dies unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit bleibt«.

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