Aus: Ausgabe vom 17.08.2018, Seite 7 / Ausland

Es zählt, wer zählt

Vor Wahlen ändert Polens Regierungspartei PiS schnell Abstimmungsrecht. Präsidentenveto gegen Mehrheitsprinzip

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Ersparte seiner Partei eine neue Peinlichkeit: Polens Präsident Andrzej Duda hat zu einem Teil des neuen Wahlrechts sein Veto eingelegt (Warschau, 15.8.2018)

Für die nächsten anderthalb Jahre wird Polen im Dauerwahlkampf sein. Anfang der Woche hat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die Kommunal- und Regionalwahlen für den 21. Oktober (samt eventuellen Stichwahlen am 4. November) angesetzt. Sie gelten als Stimmungstest für die im kommenden Mai anstehenden Europawahlen und diese für die im Herbst 2019 anstehenden Wahlen zum polnischen Parlament. 2020 wird dann der nächste Präsident gewählt.

Rechtzeitig vor diesem Abstimmungszyklus hat die PiS-Mehrheit im Laufe des ersten Halbjahrs gleich mehrere Novellierungen des Wahlrechts vorgenommen. Die größte Aufmerksamkeit erregte der Plan, für die Europawahl das bisherige Verhältniswahlrecht faktisch durch ein Mehrheitswahlrecht abzulösen. Vorgesehen war, dass in jedem Wahlkreis drei bis fünf Abgeordnete gewählt werden. Die praktische Folge wäre gewesen, dass große Parteien überproportional begünstigt und kleine benachteiligt worden wären. Denn die gesetzliche Fünfprozentklausel wäre dadurch faktisch auf 16 Prozent angehoben worden. Entsprechend haben die kleineren Parteien gegen die Neuregelung protestiert, und Staatspräsident Andrzej Duda hat diesen Bedenken am Donnerstag Rechnung getragen: Er legte sein Veto gegen die entsprechende Bestimmung ein. Sie gehe zu weit und beraube wesentliche Teile der Gesellschaft der politischen Repräsentation. Die Neuregelung wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nach dem EU-Recht anfechtbar gewesen, denn dieses schreibt vor, dass Wahlen »verhältnismäßig« sein müssen. In dieser Hinsicht hat Duda der PiS eine weitere Peinlichkeit erspart. Insofern ist die gefasste Reaktion der Regierungspartei auf den vermeintlichen Querschuss verständlich: Man habe diesen Ausgang »erwartet«. Damit ist der Ball wieder auf der Seite des von der PiS beherrschten Parlaments, sich eine für Duda akzeptable Lösung einfallen zu lassen.

Mit der Neuregelung verfolgte die PiS zwei Zwecke: Langfristig ein Zweiparteiensystem nach dem Vorbild der USA in Polen einzuführen, das ihr zweitens die Hegemonie auf der rechten Seite des politischen Spektrums sichern soll. Katholische Fundamentalisten und Neofaschisten sind inzwischen merklich unzufrieden, weil die PiS aus ihrer Sicht zu realpolitisch vorgeht und zum Beispiel das von dieser Seite angestrebte totale Abtreibungsverbot nicht beschlossen hat. Der praktische Ausschluss rechter Neugründungen aus dem Parlament sollte auch dem Fernsehpriester Tadeusz Rydzyk seine Grenzen zeigen. Denn der fühlt sich stark genug, über seine Medien Radio Maryja und TV Trwam die PiS von rechts zu kritisieren.

Dudas Veto gegen die Reform der Wahlordnung für das Europaparlament ist jedoch nur ein Aspekt und nicht einmal der wichtigste. Denn einschneidende Änderungen im Verfahren bei Kommunal- und Regionalwahlen hat er anstandslos unterschrieben. Diese sehen unter anderem vor, die Leitung von Wahlen nicht mehr von Richtern – dieser Berufsschicht misstraut die PiS –, sondern von Regierungsbeamten versehen zu lassen. Gleichzeitig wird es einfacher, nach jeweiligem Ermessen über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmen zu entscheiden. Die Vorschrift ist weggefallen, dass nur ein Kreuzchen im entsprechenden Feld eine gültige Stimme darstellt. Künftig darf alles, worin sich zwei Linien schneiden, als Willensäußerung interpretiert werden. Die örtlichen Wahlkommissionen werden in zwei aufgeteilt, von denen die eine für die eigentliche Abstimmung zuständig ist, die andere für die Auszählung.

Schon stöhnen die Gemeinden, die jetzt schon nicht genug Wahlhelfer finden, woher sie das zusätzliche Personal nehmen sollten – zumal die Arbeit von Bürger X in der einen Kommission die Tätigkeit seiner sämtlichen Verwandten in der anderen ausschließt. Als angebliche Konsequenz aus der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde überdies die Bestimmung wieder gestrichen, wonach von Abstimmung und Auszählung Videoaufzeichnungen anzufertigen seien. Die Opposition unterstellt der PiS das Interesse, die Wahlen bei Bedarf zu fälschen. Nach heutigem Stand wäre das aber wohl nicht nötig: Die Umfragen sehen die PiS weiter vorn, sowohl national als auch bei Regionalwahlen.


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