Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 15 / Antifa

»Keine AfD in den Landtag«

Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« will Parlamentseinzug der rechtsnationalen Partei in Hessen verhindern

Von Gitta Düperthal
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Bundesweit aktiv: Demonstration des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus« 2016 in Berlin

In Hessen geht der Landtagswahlkampf in die heiße Phase. Außerparlamentarische Initiativen haben sich das Ziel gesetzt, bis zum Wahlsonntag am 28. Oktober die Zustimmungswerte der rechtsnationalen AfD zu senken – am besten unter fünf Prozent. Nach Umfragen von Infratest dimap liegt sie zur Zeit bei 15 Prozent.

Um Strategien zu entwickeln, traf sich am Montag abend das Aktionsbündnis »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR), in dem Gewerkschafter, Sozialverbände und Umweltinitiativen mitmischen, im Türkischen Volkshaus in Frankfurt am Main. Aktive aus den Reihen des Bündnisses haben bereits die Initiative »Keine AfD in den Landtag« gegründet. Hayati Koc, auch bei »Marx 21« organisiert, will nun »eine mobile Truppe« ins Leben rufen, die zu diesem Zweck überall in der Stadt Infostände aufstellt. Schon jetzt werden auf Musikfestivals und Straßenfesten massenhaft Flyer verteilt und der Nachschub knapp, so Christoph Hoffmeier von der Partei Die Linke in der Mainmetropole. Er rät aber auch zum direkten Gespräch, um Menschen in Stadtvierteln zu überzeugen, in denen bisher die AfD dominiert. Diese Quartiere liegen oft weitab vom Zentrum – auf den Straßen ist wenig los, wie etwa im Frankfurter Stadtteil Zeilsheim.

Das von »Aufstehen gegen Rassismus« erstellte Infoblatt »Die AfD – keine Alternative für Frauen und Familien« liefere wichtige Argumente und zeige auf, wie die Partei den Begriff »Frauenrechte« missbrauche, betont Dieter Bahndorf von Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BDA). Mit Parolen wie »mehr Kinder statt Masseneinwanderung« betone die AfD den »völkischen Aspekt«, heißt es darin. Gemäß ihrem Bundestagswahlprogramm von 2017 wolle sie Abtreibungen erschweren und lehne jede Quotenregelung ab, die Frauen im Erwerbsleben voranbringen könnte. Und: »Zur Landtagswahl in Hessen sind auf den ersten zehn aussichtsreichen Listenplätzen keine Frauen vertreten.« Im Wahlkampf müssten die Berliner Frontfrauen Beatrix von Storch und Alice Weidel her: Storch, die 2016 auf ihrer Facebookseite befürwortete, dass Grenzpolizisten auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen, und Weidel, die beim Bayreuther Volkswirtschaftsprofessor Peter Oberender promovierte, der dafür warb, dass »Arbeitslose ihre inneren Organe verkaufen sollten, wenn sie in Not sind«.

»Rassistisch, frauenfeindlich, unsozial und undemokratisch: Stoppt die AfD« und »Unsere Alternative heißt Solidarität«, heißt es in einem weiteren Flugblatt. Warum die AfD »eine Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben« ist, verdeutlicht David Paenson von AgR. Das habe sich in Hanau-Steinheim gezeigt, wo ein AfD-Anhänger einen der Ordner einer Gegendemonstration so brutal gewürgt hatte, dass er ins Krankenhaus musste. »Wären couragierte Gewerkschafter nicht dazwischengegangen, hätte er tot sein können«, sagt Paenson. Die Polizei habe den Vorfall als simple Rangelei ohne klaren Aggressor dargestellt. Paenson kritisiert auch, dass die Polizei bei Kooperationsgesprächen zur Demoanmeldung des demokratischen Bündnisses in Hanau verlangt habe »dass unsere Ordner Menschen mit PKK-Fahnen rausschmeißen«, aber zugleich dulden sollten, wenn sich AfD-Anhänger, darunter gewaltbereite Neonazis, unter die Gegendemonstranten mischten.

Das verlange die Polizei auch für die in Wiesbaden geplante Demo gegen den AfD-Wahlkampfauftakt am 19. August. Beim AgR will man dagegenhalten: Wenn AfDler erkannt werden, könnten Schilder mit der Aufschrift »Achtung Provokateure« hochgehalten werden. Gestandene Gewerkschafter könnten sie abdrängen.

Darüber hinaus sammelt das Aktionsbündnis zur Zeit Unterschriften für Solidarität mit dem Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer. Der hatte Ende 2017 mit Blick auf die AfD gesagt, dass in dem Fußballverein niemand Mitglied sein könne, »der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt«. Später hatte er nachgelegt: »Es gibt für die braune Brut keinen Platz. Solange ich da bin, wird es keine Nazis bei Eintracht Frankfurt geben.« Daraufhin stellte der hessische Landesvorstand der AfD Strafanzeige gegen Fischer wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung.

In einem offenen Brief zur Landtagswahl warnt AgR die CDU vor »der Übernahme von Positionen und Sprache der AfD«: Überall, wo die Union sich dem auch nur angenähert habe, lege die AfD überproportional zu – etwa in Sachsen, Baden-Württemberg oder Bayern.

Am 1. und 2. September lädt das Bündnis zu einer bundesweiten Aktivenkonferenz nach Frankfurt am Main ein. Am 1. September abends wird »Rock gegen rechts« dort stattfinden – unter anderem mit Sookee und Revolte Tanzbein. Im Rhein-Main-Gebiet ist auch die Bewegung »Seebrücke statt Seehofer« aktiv. Auf deren Flugblatt zum Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 18. September in der Mainmetropole heißt es: »Wir werden ihm zeigen, dass Angst, Hetze und Menschenfeindlichkeit in Frankfurt keinen Platz haben.«

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