Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 4 / Inland

Razzien wegen YPG-Fahnen

Polizei durchsucht Wohnungen kurdischer Aktivisten in München. Rechtshilfefonds beklagt verstärkte Repression gegen Kurdistan-Solidaritätsgruppen

Von Nick Brauns
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Der Stein des Anstoßes: Demonstranten mit einer YPG-Fahne (2015 in Stuttgart)

In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist dies ein Verstoß gegen das 1993 verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die beiden Kurden sollen die Fahnen auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und auf einer weiteren anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gezeigt haben.

Bei einer der Razzien hatten die Staatsschützer den Ausdruck des Facebook-Profils des Betroffenen dabei. Abgebildet war ein Screenshot eines weiterverbreiteten Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 2. März, der mit einer YPG-Fahne bebildert war. Neben YPG-Fahnen beschlagnahmten die Polizisten Mobiltelefone, »Schriften mit PKK-Bezug« und Fahnen mit dem Bild des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan. Aus der Wohnung von Azad A. nahmen die Beamten selbst Bilder des bekannten kurdischen Regisseurs Yilmaz Güney mit. Offenbar genügte dessen markanter Schnauzbart, ihn in den Augen der bayerischen Ermittler verdächtig erscheinen zu lassen. Auch eine Geburtstagskarte von Azad A.s kleiner Schwester, die mit einem YPG-Sticker versehen war, wurde als Beweismittel beschlagnahmt.

Weder die Verbände YPG und YPJ, die in Syrien von den USA im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat unterstützt werden, noch deren Symbole sind in Deutschland verboten. Allerdings hat das Bundesinnenministerium im März letzten Jahres mitgeteilt, dass die Fahnen und Symbole der syrischen Kurden dann unter das PKK-Verbot fallen, wenn sie ersatzweise statt verbotener PKK-Symbole verwendet würden. Wie die Landespolizei- und -justizbehörden eine diesbezügliche Motivation des jeweiligen Fahnenträgers feststellen sollen, hatte die Bundesregierung auch auf mehrfache Nachfrage der Linksfraktion nicht erklären können. Während sich etwa die Berliner Polizei auf den Standpunkt stellte, dass solche Fahnen auf Demonstrationen gegen den Afrin-Krieg keinen PKK-Bezug aufwiesen, sondern tatsächlich Solidarität mit den Verteidigern des angegriffenen Kantons ausdrücken sollten, gehen die bayerischen Verfolgungsbehörden seit dem vergangenen Jahr vehement gegen diese Symbolik vor.

Allein gegen den Münchner Medienwissenschaftler Kerem Schamberger, dessen Wohnung die Polizei im November letzten Jahres durchsucht hatte, läuft rund ein Dutzend Verfahren wegen des Zeigens von YPG- und YPJ-Symbolen. Gegen den Cellisten der Münchner Philharmoniker Johannes König wurde sogar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet: Er hatte einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks auf Facebook geteilt, der mit einem Agenturbild von einer YPG-Fahne versehen war.

In den letzten Monaten häuften sich bundesweit – unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung – Razzien sowohl gegen kurdische Vereine des Dachverbandes »Nav Dem« als auch gegen Zentren der deutschen Linken. Beispielsweise durchsuchten 50 Polizeibeamte die Räume des alternativen Zentrums »Alhambra« in Oldenburg, nachdem auf einer dortigen Kundgebung zum 1. Mai YPG-Fahnen zu sehen waren. Im Juni durchsuchte die Polizei die Vereinsräume von »Nav Dem Berlin« und stürmte bei dieser Gelegenheit ohne Durchsuchungsbeschluss die Räumlichkeiten des im selben Gebäude untergebrachten kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit »Civaka Azad«. Wenige Tage später nahmen rund 100 Polizisten Razzien bei elf Objekten aus dem Umfeld des Arbeitskreises Asyl Cuxhafen vor und beschlagnahmten in großem Umfang Computer und Laptops. Während verschiedener vom AK Asyl angemeldeter Demonstrationen gegen den Afrin-Krieg soll es zu Verstößen gegen das PKK-Verbot gekommen sein, so die Begründung der Ermittler. Anfang Juli wurden schließlich die Vereinsräume von »Nav Dem« in Bielefeld durchsucht. Der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland »Azadi« sieht diese verstärkte Repression als Folge von Abmachungen zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang des Jahres. Die Razzien dienten nicht der Beweissicherung, sondern vornehmlich der Einschüchterung und Ausspähung, hieß es in einer Mitteilung Ende Juli.

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