Aus: Ausgabe vom 15.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Den Westen draußen halten

Die Konvention der Anrainerstaaten über den Status des Kaspischen Meeres ist in erster Linie ein Erfolg russischer Regionalpolitik

Von Reinhard Lauterbach
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Kaschagan-Öl- und Gasfeld im Kaspischen Meer

Ob das Kaspische Meer nun rechtlich ein See oder ein Meer ist – oder, wie es jetzt die Anrainerstaaten beschlossen haben, ein bisschen von beidem, kann man als juristische Spitzfindigkeit abtun. Dass es als Nicht-Meer definiert wurde, hat aber eine sehr wichtige praktische Konsequenz. Meere stehen nämlich nach dem UNO-Seerecht, abgesehen von den Territorialgewässern der Anrainerstaaten und vorgelagerten Wirtschaftszonen, grundsätzlich allen Staaten zur Nutzung offen. Das heißt, es gäbe zwar eine Menge praktischer, aber keine juristischen Hindernisse dafür, dass – nur ein Beispiel – die NATO in der Mitte dieses größten Binnengewässers der Welt etwa eine schwimmende Basis oder eine Radarstation auf Stelzen aufbauen könnte. Durch die Aufteilung des Kaspischen Meeres unter die fünf angrenzenden Staaten ist diese Konsequenz vermieden worden. Dass Russland gleichzeitig unter Berufung auf das UNO-Seerecht den Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« vorantreibt, während es die Geltung desselben Rechts für das Kaspische Meer verneint, ist die kleine Ironie des Abkommens am Rande.

An der Folge dieser rechtlichen Konstruktion – dem Fernhalten von nicht aus der Region stammenden Akteuren – sind vor allem Russland und der Iran interessiert gewesen. Iran offenbar mehr, denn die Regierung in Teheran hat sich unter dem Strich mit einer für den Iran relativ ungünstigen Aufteilung des Meeresbodens und seiner Ressourcen abgefunden. Wie die New York Times am Wochenende meldete, war es in Teheran bis zuletzt nicht ausgemacht, ob Iran das Abkommen unterzeichnen würde. Die Chancen waren im Vorfeld mit 50:50 veranschlagt worden. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten beim Gipfeltreffen in Aktau waren denn auch nicht eben enthusiastisch: Nicht alle Fragen der Nutzung des Kaspischen Meeres seien bereits gelöst, und es bleibe daran zu erinnern, dass alle strittigen Themen nur im Konsens beigelegt werden könnten, zitierte ihn die iranische Agentur ­Press-TV.

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Als »Nicht-Meer« ist die größte Binnensee der Welt juristisch unter den fünf Anrainerstaaten aufgeteilt.

Wichtig aus russischer Sicht ist auch die Klausel, wonach alle Anrainerstaaten ihre kaspischen Marineeinheiten nur in den Grenzen »vernünftiger Verteidigung« halten und erweitern dürfen. Das zementiert bis auf weiteres das bestehende Kräfteverhältnis und macht Russlands Kaspische Flottille mit ihren knapp 30 schwimmenden Einheiten auf absehbare Zeit zur stärksten Seestreitkraft der Region. Eine Probe ihres militärischen Könnens lieferten Schiffe der Kaspischen Flottille im Herbst 2015 ab, als sie über eine Distanz von 2.500 Kilometern insgesamt 26 Marschflugkörper des Typs »Kalibr« auf Ziele des Islamischen Staates in Syrien abfeuerten. Ebenso wie gleichzeitige Flüge strategischer russischer Bomber über das Kaspische Meer und durch iranischen und irakischen Luftraum waren das weniger operativ notwendige Aktionen. Statt dessen handelte es sich dabei vielmehr um Demonstrationen militärischer Optionen.

Die drei kleineren Anliegerstaaten Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan sind auf der ökonomischen Ebene mit der Anerkennung des Status Quo abgefunden worden. Russland gestand ihnen zu, künftige Pipelinebauten bilateral zu beschließen; es behielt jedoch über den Vorbehalt gemeinsamer Umweltverträglichkeitsprüfungen aller Anrainerstaaten bei solchen Projekten zumindest einen Hebel, solche Vorhaben zu behindern. Im Norden des Kaspischen Meeres haben Russland, Kasachstan und Aserbaidschan ihre Wirtschaftszonen bereits voneinander abgegrenzt. Strittig ist noch der Zugriff auf vermutete Öl- und Gasfelder in der Südhälfte des Gewässers. Hier streiten sich Aserbaidschan und Turkmenistan um Fundstätten etwa in der Mitte des Kaspischen Meeres, auf die auch der Iran teilweise Anspruch erhebt. Russland versucht sich aus diesem Streit herauszuhalten und fordert die Konfliktparteien auf, bilateral zu einem Ergebnis zu kommen. Der Grund solcher Zurückhaltung liegt auf der Hand: Jede Parteinahme Russlands in einem solchen Streit liefe zwangsläufig darauf hinaus, sich für eine der beiden Seiten entscheiden zu müssen und damit die andere gegen sich aufzubringen. Das läuft dem zentralen Ziel Russlands zuwider, das Moskau mit der Konvention verfolgt: Ruhe an der Südflanke bekommen.

Wo der Stör stört

Geographen nennen es den größten Salzsee der Erde: das Kaspische Meer bzw. den Kaspisee, je nach Sprachregelung. Für die Form auf »See« spricht die Tatsache, dass das Gewässer keine natürliche Verbindung mit den Weltmeeren besitzt; für die Bezeichnung »Meer« der Augenschein in Gestalt seiner beachtlichen Größe und Tiefe: Mit 386.000 Quadratkilometern ist das Gewässer flächenmäßig etwas größer als die Ostsee; seine Ausdehnung beträgt 1.200 Kilometer von Norden nach Süden und gut 400 Kilometer von West nach Ost. Die Tiefe liegt in der Nordhälfte bei nur sechs Metern, nimmt aber im Süden auf knapp 1.000 Meter unter dem Wasserspiegel zu. Dieser ist im 20. Jahrhundert um etwa drei Meter gesunken; als Hauptgrund gilt, dass zu sowjetischer Zeit die Zuflüsse, vor allem die Wolga, durch den Bau vieler Staustufen und die Nutzung ihres Wassers für Bewässerungszwecke weniger einspeisten. Eine Austrocknung wie dem benachbarten Aralsee droht dem Kaspischen Meer jedoch wohl nicht.

Die Ölquellen am Ufer des Kaspischen Meeres sind im Prinzip seit der Antike bekannt, wo Reisende von »aus der Erde züngelndem Feuer« berichteten. Systematisch ausgebeutet werden sie seit Ende des 19. Jahrhunderts, zunächst bei Baku im heutigen Aserbaidschan und auf der angrenzenden Apscheron-Halbinsel. Das Land rühmte sich kürzlich, seit Beginn der Förderung zwei Milliarden Tonnen Öl an die Oberfläche gebracht zu haben. Die kaspischen Ölquellen waren ebenso ein wichtiges Kriegsziel britischer Truppen, die nach der Oktoberrevolution kurzzeitig Baku besetzten, wie auch der deutschen Faschisten, als sie die Sowjetunion angriffen. Heute schätzen Geologen die rund um das Kaspische Meer lagernden Öl- und Gasreserven auf knapp 50 Milliarden Tonnen Öl und bis zu acht Trillionen Kubikmeter Erdgas. Schwerpunkt der Ölförderung ist Aserbaidschan, das meiste Gas befindet sich unter turkmenischen Gewässern.

Die verstärkte industrielle Nutzung des Kaspischen Meeres hat dazu geführt, dass seine Verschmutzung stark gestiegen ist. Satellitenaufnahmen der Küste vor Aserbaidschan zeigen großflächige bunte Schlieren, die von ausgelaufenem Öl herrühren. Hierdurch sowie durch Überfischung und Wilderei ist die wichtigste traditionelle Ressource des Kaspischen Meeres inzwischen gefährdet: der Stör und der im Leib seiner Weibchen heranreifende Kaviar. (rl)

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