Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Dubiose Ausgaben

Abrechnungen des Mautbetreibers Toll Collect werfen weiter Fragen auf. Grünen-Verkehrspolitiker: Mautsystem verstaatlichen

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Verstaatlichungskandidat: Maut-Kontrollstelle an der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose

Nach strittigen Abrechnungen des privatwirtschaftlichen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect will die Grünen-Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen. Diese soll Anfang September stattfinden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte gegenüber dpa, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde die Frage beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts gegen »Maut-Betrügereien« von Toll Collect unternommen habe: »Wie schon beim Abgasskandal erleben wir, dass ein CSU-Verkehrsminister nicht bereit ist, Unternehmen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen.«

Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt – der Bund hat sie nach eigenen Angaben aber nicht bezahlt. Wie verschiedene Medien berichtet hatten, handelte es sich etwa um Sponsoring für eine Oldtimerrallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. All das sei jeweils als »Marketingkosten« für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.

Das Verkehrsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Prüfungssystem des Bundes habe zu 100 Prozent funktioniert: »Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.« Das Ministerium wies außerdem Vorwürfe zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.

Die Firma hatte ihrerseits allgemein auf den Betreibervertrag verwiesen. Aufwendungen, die dort nicht beschrieben und geregelt seien, »wurden und werden durch den Auftraggeber nicht vergütet«. Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.

Der laufende Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile für sechs Monate an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der vom 1. März 2019 an den Mautbetrieb übernimmt.

Der Grünen-Verkehrspoliti­ker Stephan Kühn forderte die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems. Die Vergabe müsse gestoppt werden, sagte er am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen.« Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeige, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens rechtlich möglich ist. (dpa/jW)

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