Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Pro Asyl kritisiert Bundesregierung

Trotz verschärfter innenpolitischer Lage will die Bundesregierung mehr Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte diese Pläne am Montag in einer Pressemitteilung:

Mit dem 15. Abschiebungsflug seit Aufnahme von Abschiebungen nach Kabul sollen am Dienstag weitere Afghanen vom Flughafen München aus abgeschoben werden. Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Abschreckung und der Realitätsverweigerung fort. München ist die Hauptstadt besonders radikaler Abschiebungspraktiken nach Kabul. Pro Asyl kritisiert die Abschiebung als ignorant und für die Betroffenen gefährlich. Umso mehr gilt dies für die vom Bundesinnenministerium befürwortete Ausweitung der betroffenen Personengruppen und die Erhöhung der Abschiebungszahlen.

Afghanistan ist seit Beginn der Abschiebungen dorthin keineswegs sicherer geworden – im Gegenteil. Am letzten Freitag erst griffen rund 1.000 Taliban-Kämpfer die Hauptstadt der – von ihnen ohnehin dominierten – Provinz Ghazni an. (…) Eine Woche zuvor hatten sich zwei Selbstmordattentäter in einer schiitischen Moschee in der ostafghanischen Stadt Gardez in die Luft gesprengt – mindestens 35 Tote. (…)

Dennoch ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan »deutlich zu erhöhen«, wobei Bundesinnenminister Seehofer (…) diesmal seinem Innenstaatssekretär Teichmann das Wort überließ. Der bekräftigte, dass nicht mehr nur Gefährder, Straftäter oder »Identitätstäuscher« (…) abgeschoben werden könnten. Zu befürchten ist, dass zumindest in Bayern erneut auch gut integrierte junge Menschen skrupellos in den Flieger gezerrt werden. Der Widerstand allerdings formiert sich: Am Abschiebetag wird um 20.30 Uhr in München dagegen demonstriert. (…)

Pro Asyl kritisiert, dass Außenminister Maas, dessen Haus im Mai einen Lagebericht zu Afghanistan herausgebracht hatte, der Bedenken gegen die ausgeweitete Abschiebungspraxis durchaus stützt, sich in Schweigen hüllt, wenn es gilt, eine eigenständige Interpretation zu vertreten. Die müsste heißen: Die Darstellung der Sicherheitslage im Lagebericht rechtfertigt auf gar keinen Fall die Ausweitung der Afghanistan-Abschiebungen.

Die Linke in Nordrhein-Westfalen verurteilte am Montag rechte Gewalt gegen Aktive des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS):

Vergangenen Freitag abend griffen rechte Rot-Weiß-Oberhausen (RWO)-Hooligans in Oberhausen zehn Aktive aus dem linken Studierendenverband SDS an. Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand der Linken NRW und Betroffener des Angriffs, berichtet: »Als wir auf dem Weg vom Linken Zentrum Oberhausen zum Hauptbahnhof waren, griff uns eine Gruppe von zirka 20 rechten RWO-Hooligans an. ›Heil Hitler‹ brüllend schlugen sie direkt zu, doch wir konnten vor ihnen fliehen. Neben mir wurden noch zwei weitere Genossen leicht verletzt. Zum Glück zeigten einige migrantische Männer Zivilcourage und stellten sich den Nazis in den Weg und verhinderten so Schlimmeres. Wir lassen uns von dem Angriff jedoch nicht einschüchtern (…).«

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich: »Rechte Gewalt ist ein Problem in ganz NRW. Wir verurteilen die Angriffe und fordern die Landesregierung auf, endlich wirksam gegen rechte Schläger vorzugehen. (...) Es braucht jetzt klare Kante gegen rechte Gewalttäter und eine Einheit aller Antifaschisten.«

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