Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 8 / Inland

»Vermummungsverbot gilt nicht absolut«

Repressionen bei CSD-Parade in Essen. Versammlungsgesetz fragwürdig interpretiert. Gespräch mit Frank Laubenburg

Interview: Jan Greve
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Menschen, die Masken tragen, beißen nicht – aber sie sind der Polizei ein Dorn im Auge

Am Sonnabend fand in Essen eine Parade anlässlich des »Christopher Street Days« statt. Dabei soll es Grundrechtsverletzungen der Polizei gegeben haben, heißt es in einer Mitteilung von »Die Linke queer«. Was ist passiert?

An der CSD-Parade haben unter anderem Fetischgruppen teilgenommen. Einige der Teilnehmer hatten entsprechend Masken auf. Die Polizei untersagte diesen daraufhin das Tragen ihrer Leder- oder Hundemasken, weil es sich hier angeblich um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz handeln sollte. Gemeint ist das sogenannte Vermummungsverbot.

Es wird nicht die erste CSD-Parade gewesen sein, auf der Menschen Masken getragen haben oder durch Kostüme nicht auf den ersten Blick identifizierbar waren. Wieso jetzt die Beanstandung?

Das ist zum ersten Mal auf dem CSD passiert, soweit ich weiß. Hintergrund ist eine offenkundige Fehlinterpretation des Vermummungsverbots. Im Versammlungsgesetz ist ausdrücklich aufgeführt, dass die Verschleierung des Gesichts der zielgerichteten Verhinderung der Identitätsfeststellung dienen muss. Das war selbstverständlich bei diesen Masken nicht der Fall. Klar ist: Das Vermummungsverbot gilt nicht absolut. Wenn etwa Imker gegen das Bienensterben demonstrieren, dürfen sie das auch mit ihrem bekannten Anzug, bei dem das Gesicht nicht zu sehen ist.

Wie reagierten die Betroffenen?

Sie waren zunächst verunsichert. Immerhin besteht bei manchen immer noch der Glaube, dass die Polizei Recht haben könnte. Da sie kein Interesse an weiteren Auseinandersetzungen hatten, haben sie letztlich die Masken abgenommen. Die Polizeibeamten sind mit ihrer Fehlinterpretation sehr entschieden aufgetreten – und leider trug niemand zufälligerweise Kommentare zur Rechtsprechung unter seiner Maske.

Seit Jahrzehnten finden CSD-Paraden statt. Sie meinen, dass diese nicht dem »Vermummungsverbot« unterliegen?

Es gibt zwei Argumente. Zum einen ist es wichtig zu betonen, dass die Masken nicht dem Zweck der Identitätsverschleierung dienten. Somit waren sie in diesem Falle auch nicht strafbar. Zum anderen ist im Versammlungsgesetz vorgesehen, dass »hergebrachte Volksfeste« dem Vermummungsverbot nicht unterliegen. Dabei geht es etwa um Karnevalsumzüge. Es ist durchaus möglich, unsere Paraden ebenfalls in diesem Sinne als Volksfeste zu betrachten, ohne dass ihr politischer Charakter dadurch in Frage gestellt wird.

Dementsprechend fordern Sie also nicht, das Versammlungsrecht zu ändern, weil es die entsprechenden Ausnahmeregelungen schon jetzt gibt?

Das Vermummungsverbot muss raus aus dem Versammlungsgesetz. Eine der ersten Demonstrationen von Schwulen und Lesben in der BRD fand in den 1970er Jahren in Westberlin statt. Damals gingen Lehrer auf die Straße, die alle maskiert waren. Sie mussten befürchten, aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu werden, falls man sie erkannt hätte. Es gibt auch heute noch gute Gründe, nicht erkannt werden zu wollen. Ich denke etwa an die katholische Kirche, die Homosexuelle jederzeit nach ihrem kirchlichen Arbeitsrecht entlassen kann.

Wie auch in anderen Bundesländern laufen in NRW derzeit Debatten über die Verschärfung der Polizeigesetze. Muss man befürchten, dass Vorfälle wie in Essen künftig häufiger zu beobachten sein werden?

Wenn der Begriff der »drohenden Gefahr« neu in die hiesigen Gesetze eingeführt wird, dann können Polizisten ihre Allmachtsphantasien noch stärker ausleben. Das ist eine generelle Gefahr: Beamte müssen dann nichts Konkretes mehr nachweisen, sondern können nach Gutdünken entscheiden. Seit Antritt der Landesregierung aus CDU und FDP nehmen fragwürdige Auflagen und Einschränkungen für Demonstrationen zu. Ein Beispiel ist die Großdemonstration gegen eben dieses Polizeigesetz selbst. Da wurde versucht, über einen Auflagenbescheid die Präsenz mehrerer Lautsprecherwagen zu verhindern. Es ist zu beobachten, dass sich das Klima insgesamt verändert und die Polizei Demonstrationen zunehmend für bedrohlich hält.

Frank Laubenburg ist Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft »Die Linke queer«, in der die Belange von homo-, bi-, transsexuellen und Intermenschen innerhalb der Partei Die Linke artikuliert werden

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