Aus: Ausgabe vom 14.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Beredtes Schweigen

Die Bundesrepublik macht gute Geschäfte mit Saudi-Arabien. Damit das so bleibt, mischt sich Berlin nicht in den Streit zwischen Ottawa und Riad ein

Von Jörg Kronauer
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Lukrative Geschäfte: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der saudische König Salman am 30. April 2017 in Riad

Klappe halten: Das scheint die neue Devise der Berliner Nahostpolitik zu sein. Nur wenige, teils ehemalige Politiker hatten sich dafür stark gemacht, dass Deutschland und die EU sich im Konflikt zwischen Kanada und Saudi-Arabien öffentlich auf die Seite des NATO- und G-7-Verbündeten stellen. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, und Exaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten sich entsprechend geäußert. Die Bundesregierung hingegen schweigt. Mehr als die Tatsache, dass Außenamtschef Heiko Maas, offenbar im Versuch, zu vermitteln, mit seiner kanadischen Amtskollegin und dem saudischen Außenminister telefoniert hat, ist aus Berlin nicht zu hören; im Auswärtigen Amt heißt es, das »Verhältnis von Drittstaaten untereinander« kommentiere man »grundsätzlich nicht«. Die unvermeidliche Pressemitteilung des Ministeriums zur Bombardierung eines Schulbusses durch die von Riad geführte Militärkoalition im Jemen kam sogar ganz ohne die Nennung Saudi-Arabiens aus, obwohl es sich längst zu dem Angriff bekannt hatte: Die Bundesrepublik, die sich gewöhnlich zur Kämpferin für die Menschenrechte in aller Welt stilisiert, hat aufgehört, die saudische Politik öffentlich zu kritisieren.

Nun müsste man nicht traurig darum sein, dass Berlin wenigstens in einem Fall darauf verzichtet, den globalen Oberlehrer in puncto Menschenrechte zu spielen. Nur: Das ungewohnte Schweigen ist lediglich die Folge des Versuchs, Geschäfte deutscher Unternehmen in Saudi-Arabien vor Schäden zu bewahren. Die Bundesregierung ist sich bereits im vergangenen Jahr mit Riad in die Haare geraten – weil dessen Nahostpolitik nicht derjenigen der Bundesrepu­blik entspricht. Konkreter Auslöser des deutsch-saudischen Streits, der bis heute nicht endgültig beigelegt ist, war, dass Riad den libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri offensichtlich einige Tage festgehalten hatte, bis er am 4. November 2017 im saudischen Staatsfernsehen seinen Rücktritt erklärte. Hariri hatte es, meinte der saudische Herrscherclan, an Härte gegenüber der mit dem Iran kooperierenden Hisbollah fehlen lassen. Die beispiellose saudische Maßnahme stieß in Berlin, das auf einen gewissen Abgleich zwischen Iran und Saudi-Arabien setzt, auf Widerspruch. Der damalige Außenminister Gabriel kritisierte sie unverhohlen als »politisches Abenteurertum«. Darauf wiederum reagierte Riad mit dem Abzug seines Botschafters aus der deutschen Hauptstadt und begann, ganz wie jetzt im Streit mit Kanada, keinerlei neue Geschäfte mit deutschen Unternehmen mehr abzuschließen.

Saudi-Arabien kann sich einen solchen Affront gegenüber Deutschland leisten, weil es enger denn je mit der US-Administration kooperiert. Grundlage ist das gemeinsame Interesse, hart gegen den Iran vorzugehen: Washington will Kräfte brechen, die gegen die westliche Hegemonie opponieren; Riad will seinen stärksten Rivalen im Kampf um die Vormacht am Persischen Golf loswerden. US-Präsident Donald Trump hat seine erste Auslandsreise im Amt im Mai 2017 hochsymbolisch in Saudi-Arabien begonnen. Der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman Al Saud wiederum hat sich im März 2018 drei Wochen in den Vereinigten Staaten aufgehalten, um dort umfassende politische und wirtschaftliche Absprachen zu treffen. Die Botschaft war klar: Die USA sind für Riad zur Zeit der Bezugspunkt in der internationalen Politik schlechthin. Und da Washington im Clinch mit der EU und Kanada liegt, nicht zuletzt im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran, kann der saudische Herrscherclan seinen Hardlinerkurs gegen Teheran pro­blemlos gegen alle Einwände aus Berlin, Brüssel und Ottawa durchsetzen: Trump stärkt ihm dabei allemal den Rücken.

Die Bundesregierung hat deshalb begonnen, nach einem gesichtswahrenden Ausweg zu suchen – denn ihr sitzt die Wirtschaft im Nacken. Saudi-Arabiens Importe aus Deutschland, die seit 2015 wegen des gesunkenen Ölpreises ohnehin eingebrochen waren, seien im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum erneut um fünf Prozent gefallen, klagte vergangene Woche Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Auch gebe es seit Monaten keine großen Neuaufträge aus Riad für deutsche Firmen. Das sei fatal. Denn in Saudi-Arabien stünden gewaltige Investitionsprogramme bevor. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits am 20. Mai mit dem saudischen Kronprinzen telefoniert; Gespräche und Telefonate des Außenministers sowie eines Staatsministers mit den Amtskollegen in Riad folgten. Außerdem war eine gemeinsame Erklärung geplant. Nun droht allerdings der Streit zwischen Saudi-­Ara­bien und Kanada die Einigung weiter zu blockieren. Außenminister Maas hat wohl auch mit der kanadischen Außenministerin nach einem Ausweg gesucht.

Und Berlin ist in gewisser Weise in Vorleistung getreten: Es hat begonnen, reparierte »Eurofighter«- und »Tornado«-Turbinen plus Ersatzteile wieder nach Riad zurückzuschicken, obwohl das gegen den Beschluss verstößt, den im Jemen Krieg führenden Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern. Und wer will ausschließen, dass die erwähnten Ersatzteile etwa in den unbekannten Kampfjet eingebaut wurden, der vorige Woche den jemenitischen Schulbus bombardierte und dabei über 40 Menschen tötete? Saudi-Arabien aber hat prompt begonnen, deutsche Unternehmen wieder mit lukrativen Aufträgen zu bedenken: Bilfinger Middle East darf eine Gasanlage des Erdölkonzerns Saudi Aramco modernisieren. Reden ist manchmal teuer, Schweigen bringt Geld.

Nicht nur um das laufende Geschäft in Saudi-Arabien machen sich deutsche Unternehmer Sorgen. Magenschmerzen bereitet ihnen vor allem die Frage: Was, wenn Riad milliardenschwere Aufträge für Megaprojekte wie »Neom« vergibt und der Streit mit der Bundesregierung bis dahin nicht beigelegt ist? Neom ist der Name für den Plan, auf saudischem Territorium den modernsten Industriepark der Welt mit angeschlossener Wohnstadt zu errichten; vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar – da will niemand zu kurz kommen. Das Projekt ist bis Juli von Ex-Siemenschef Klaus Kleinfeld gemanagt worden, der jetzt zum Berater von Kronprinz Mohammad bin Salman Al Saud aufgestiegen ist. Hält der Streit zwischen Riad und Berlin an, dann wird aber auch Kleinfeld wohl nicht viel ausrichten können.

Allerdings bewegt sich auch Riad auf einem schmalen Grat. Der politische Hardlinerkurs des Kronprinzen hat eine gewisse Verunsicherung bei Investoren hervorgerufen und dazu beigetragen, dass die ausländischen Direktinvestitionen im vergangenen Jahr mit 1,42 Milliarden US-Dollar auf den tiefsten Wert in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten gefallen sind. Zehn Tage nach einer Investorenkonferenz in Riad ließ Mohammad bin Salman Anfang November aus heiterem Himmel wegen tatsächlicher oder angeblicher Korruption eine hohe Zahl schwerreicher Saudis festnehmen, unter ihnen auch Geschäftspartner ausländischer Unternehmen. Da wird sich so mancher potentielle Investor gefragt haben, ob sein Geld in Saudi-Arabien auch wirklich sicher angelegt ist. Der jetzt vom Zaun gebrochene Streit mit Kanada stellt Riads Verlässlichkeit erneut in Frage. Wenn Manager wegen jeglicher Kritik »einen Rückschlag bei ihren Investitionen fürchten« müssten, dann gerate »die neue Vision von Saudi-Arabien in ernste Gefahr«, mahnte der bekannte saudische Kommentator Dschamal Khashoggi vergangene Woche. Khashoggi ist vor elf Monaten in die Vereinigten Staaten geflohen; er publiziert jetzt dort. (jk)

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