Aus: Ausgabe vom 11.08.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Sektierer?

Von Arnold Schölzel

Es war ein großer Aufschlag in Medien, die bei linker Politik ansonsten Schaum vorm Mund produzieren: Am 4. August startete die von der Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht geführte linke Sammlungsbewegung ihre Internetseite aufstehen.de. Der Spiegel veröffentlichte am selben Tag u. a. ein Interview mit ihr, in dem sie die nach den fast sechs Millionen Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl erstaunliche Feststellung traf: »Wir ha­ben kei­nen rech­ten Zeit­geist, son­dern eher ei­nen lin­ken.« Marco Bülow (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke) und Antje Vollmer (Die Grünen) konstatierten in einem gemeinsamen Text im selben Heft, das »Bedürfnis nach tiefgreifender Veränderung« sei riesig.

Der Soziologe Wolfgang Streeck, laut Medien ein Unterstützer der Initiative, veröffentlichte gleichzeitig in der FAZ einen längeren Beitrag, der u. a. die politische Lage beleuchtet. Die SPD schrumpfe »unaufhaltsam«, die Linkspartei werde »durch ihren sektiererischen Flügel gelähmt«, die Grünen seien »zu Merkels letzter Einsatzreserve mutiert«. Dem, der sich in die »schwarz-rot-grüne Einheitsfront« nicht einreihen wolle, bleibe nur Protestwahl oder Wahlenthaltung. So lande mancher bei der AfD, »der dort nicht landen müsste«. Zugleich seien »viele linke SPD-Mitglieder von vielen nichtsektiererischen Mitgliedern der Linkspartei nicht zu unterscheiden«, dasselbe gelte für viele Nichtwähler. Alle diese könnten in einer »neu organisierten Schnittmenge von linker SPD und realistischer Linker« eine wahlpolitische Heimat finden.

Für Streeck ist demnach ein sozialdemokratischer Neustart denkbar. Unter Bedingungen: Denn Die Linke ersticke »unter dem Moralisierungsdruck ihrer von keinerlei Aussicht auf praktische Wirksamkeit disziplinierten Basis«.

Der Autor deutet nur an, worauf sich das bezieht. Anzumerken wäre: Bisher hat die Partei mit der Politik ihres Führungspersonals insbesondere bei Regierungsbeteiligungen nur Anhänger vergrault. Wer neoliberale Raubzüge auf dem kommunalen Wohnungsmarkt fördert wie in Berlin oder Dresden, Schrumpfen des öffentlichen Dienstes für eine Art Naturgesetz hält, wer den NATO-Aufmarsch gegen Russland weitgehend ignoriert oder Moskau zum Schuldigen am Krieg in Syrien macht, darf sich über Wählerschwund nicht wundern.

Streeck argumentiert, die Folge dieser Situation sei, »dass die großen Fragen der Gegenwart – Globalisierung und Nationalstaatlichkeit, Kapitalismus und Demokratie, Krieg und Frieden, das Scheitern der Klimaziele – in der deutschen Diskussion nicht auftauchen«. Statt dessen erhebe man »die Feinheiten des nationalen und internationalen Asylrechts zu politischen und moralischen Schlüsselfragen, um die Aufmerksamkeit der Bürger vom Versagen der politischen Klasse abzulenken«. Wohl wahr. Nur: Wer hat dafür gesorgt, dass z. B. der Linke-Parteitag im Juni sich auf diese Ablenkung konzentrierte? Streeck und auch die Autoren des Spiegel-Beitrags sehen die Frage von Krieg und Frieden offensichtlich anders als der Parteitag, der eine zu »russlandfreundliche« Resolution für Frieden in Europa schlicht verwarf. Streeck schreibt z. B., CDU und SPD machten »die geo­po­li­ti­schen Nar­re­tei­en der ori­en­tie­rungs­los ge­wor­de­nen ab­stei­gen­den Su­per­macht (USA, A. S.) ni­be­lun­gen­treu wei­ter mit: in Sy­ri­en durch mi­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Ab­si­che­rung des Hin­aus­zie­hens ei­nes Krie­ges, den man nicht ge­win­nen kann und des­halb nicht en­den las­sen will«.

Vom Medientross erhält so etwas schlechte Noten. In der Taz bescheinigte Martin Reeh am Montag Streeck sowie Bülow, Dagdelen und Vollmer »simpel gestrickten Antiimperialismus«. Das ist repräsentativ für eine Fronde in allen drei Parteien, der die Antikriegsposition nicht passt: Wer gegen Krieg kämpft, ist Sektierer.

Wer neoliberale Raubzüge auf dem kommunalen Wohnungsmarkt fördert wie in Berlin oder Dresden, Schrumpfen des öffentlichen Dienstes für eine Art Naturgesetz hält, wer den NATO-Aufmarsch gegen Russland weitgehend ignoriert oder Moskau zum Schuldigen am Krieg in Syrien macht, darf sich über Wählerschwund nicht wundern.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ingo Hoppe: Ausschlafen, dann aufstehen Den »Schwarzen Kanal« von Arnold Schölzel zu lesen bringt immerzu nicht nur Lesevergnügen, sondern auch einen Zugewinn an Klarheit und ist alleweil ein Erkenntnisgewinn. Er ist stellvertrender Chefred...
  • Joán Ujházy: Alle Möglichkeiten nutzen Ich weiß nicht noch nicht so genau, wie ich mit dem Beitrag von Arnold Schölzel umgehen soll. Moniert er, dass die Linke in der bürgerlichen Presse präsent wird, und dann vielleicht positiv? Lenin, d...

Ähnliche:

Mehr aus: Wochenendbeilage