Aus: Ausgabe vom 07.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Simbabwes Regime bleibt

Trotz sechs Toten nach Protesten: Versuch der Opposition, internationale Reaktion zu provozieren, scheitert. Regierung öffnet Land für Investoren

Von Christian Selz, Kapstadt
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Demonstration von Anhängern der Opposition vor dem Sitz der Wahlkommission in Harare (1.8.2018)

Wenn es eine Hoffnung auf ein erneuertes, freies Simbabwe gab, in dem das Volk seine Geschicke selbst bestimmt, dann ist sie am Samstag beerdigt worden – und zwar in Chinamhora, einem Dorf 45 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Harare. Etwa 200 Menschen, so berichtet die Nachrichtenagentur AFP, standen dort am Grab von Ishmael Kumire. Der 41jährige Obst- und Gemüseverkäufer war am Mittwoch im Zentrum von Harare erschossen worden, als die Armee mit scharfer Munition gegen randalierende Oppositionsanhänger vorging. Kumire geriet zwischen die Fronten, als er versuchte, seine Waren zu schützen. Er war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. »Ishmael war ein Straßenverkäufer, er war kein politischer Aktivist«, zitierte AFP dessen Bruder Steven Matope. Zu seiner Beerdigung kamen dann auch keine Oppositionspolitiker, sondern Straßenhändler. Sechs Menschen sind tot. Das politische Establishment des Landes hat seine Position gefestigt.

Die tödlichen Zusammenstöße waren eine Katastrophe mit Ansage. Bereits vor der Wahl hatte die Opposition verkündet, dass nur sie gewinnen könne, wenn alles mit rechten Dingen zugehe. Aus dieser Erwartung heraus behauptete ihr Spitzenkandidat Nelson Chamisa, lange bevor amtliche Ergebnisse vorlagen, er habe die Abstimmung gewonnen. Der 40jährige berief sich dabei auf Beobachter seiner Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC). Nach der Verkündung der ersten Teilergebnisse sprach die Oppositionsallianz von Betrug und Wahlfälschung, ohne dafür stichfeste Beweise zu präsentieren.

Kurz bevor sich am vergangenen Mittwoch Demonstranten und Soldaten gegenüberstanden, hatte die Wahlkommission erklärt, dass die regierende Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) die Parlamentswahlen klar gewonnen hatte und künftig über eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt. Den Sieger der Präsidentschaftswahl gab die Kommission allerdings zunächst nicht bekannt. Emmerson Mnangagwa wurde erst in der Nacht zum Freitag im Amt bestätigt, dem offiziellen Ergebnis nach hatte er 50,8 Prozent der Stimmen errungen und eine Stichwahl gegen Chamisa (44,3 Prozent) damit knapp vermieden.

Die Opposition setze nach der ersten Bekanntgabe vom Mittwoch auf Massenproteste. »Die Faschisten wollen die Wahlen fälschen, aber wir werden das nicht akzeptieren«, wetterte Tendai Biti, einer der sieben MDC-Kovorsitzenden, vor Beginn der Krawalle. Schon vor der Wahl hatte er angekündigt, seine Anhänger würden Simbabwe »unregierbar« machen, sollte seine Partei die Wahl verlieren.

Die Voraussetzungen für Proteste waren auf den ersten Blick günstig: Einerseits hat die MDC vor allem in den Metropolen viele Anhänger und andererseits schien Präsident Mnangagwa viel daran gelegen, seine Regierung als friedlich und demokratisch darzustellen, um internationale Investoren anzulocken. Mnangagwa hatte das Amt erst im November vergangenen Jahres übernommen, nachdem das Militär gegen Langzeitstaatschef Robert Mugabe geputscht hatte. Selbst die in die Regierung aufgestiegenen Generäle bemühten sich in der Folge nach Kräften, ihrer Junta einen zivilen Anstrich zu geben. Die Opposition durfte vor der Wahl ungestört Massenkundgebungen veranstalten und trat dabei so kritisch und offensiv auf wie noch nie.

Sollte die Oppositionsführung ernsthaft angenommen haben, das Regime würde, sobald es in Bedrängnis geriet, auf Randale nicht mit brutaler Gewalt antworten, wäre das an Naivität kaum zu übertreffen. Wahrscheinlicher ist, dass Biti und Chamisa die Toten vom Mittwoch in Kauf genommen haben, um einen internationalen Aufschrei zu provozieren. Doch der blieb aus. Mnangagwa beschuldigte umgehend die Opposition, die Gewalt provoziert zu haben – und kam damit weitgehend durch. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa rief im Namen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) alle Parteien zu Ruhe und Besonnenheit auf und selbst die EU-Wahlbeobachtungskommission monierte lediglich, dass die ZANU-PF sich mit ihrer Regierungsmacht im Vorfeld der Wahl unrechtmäßige Vorteile verschafft habe.

Am Wahlergebnis selbst zweifelte außer der simbabwischen Opposition kaum jemand, die Toten vom Mittwoch gingen international förmlich unter. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Mnangagwa hat längst angekündigt, wieder Geschäfte mit Konzernen aus aller Welt auf den Weg bringen zu wollen. Als erste Maßnahmen machte er zudem Gesetze rückgängig, die eine Beteiligung einheimischer Investoren und lokaler Gemeinden an Bergbauoperationen vorschrieben. Der Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Am Montag verkündete der Bergbauriese Impala Platinum – anders als im benachbarten Südafrika –, in Simbabwe keine Arbeitsplätze abbauen zu wollen.

Im internen Machtkampf innerhalb der Regierungspartei ZANU-PF gab es in den vergangenen Jahren bis zum Putsch im November 2017 zwei Lager, die sich für die Zeit nach Robert Mugabe in Stellung brachten: Die nach ihrer relativen Jugend benannte G40-Gruppe um dessen Ehefrau Grace Mugabe und die Lacoste-Fraktion, an deren Spitze Emmerson Mnangagwa stand. Sie leitete ihren Namen vom Logo der gleichnamigen Modemarke ab, einem Krokodil. Jenes Krokodil war Mnangagwa selbst, er hatte den Spitznamen bereits zu Zeiten des Befreiungskampfes erhalten, weil seine Einheit stets zum richtigen Zeitpunkt zuschlug.

Und Mnangagwa, Jahrgang 1942, blieb Krokodil, auch nach der Unabhängigkeit und dem Sturz des weißen Rassistenregimes 1980. Der heutige Präsident war Anfang der 80er Jahre als Geheimdienstchef maßgeblich beteiligt an den Massakern gegen die Bevölkerungsminderheit der Ndebele, bei der Joshua Nkomos ZAPU viele Anhänger hatte. Etwa 20.000 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, wurden damals getötet. Mnangagwa war jahrzehntelang die rechte Hand von Staatschef Robert Mugabe. Er war es auch, der 2008 die Wahlkampagne der ZANU-PF organisierte, die gewaltsamen Übergriffe auf Oppositionsanhänger inklusive. Dass Mugabe die Stichwahl schließlich gewann, weil die MDC nicht mehr antrat, war auch Mnangagwas zweifelhafter Verdienst.

Doch das »Krokodil« handelte nicht aus Loyalität. Mnangagwa agierte als Vertreter des Militärs. Auf dessen Geheiß kam er schließlich nach dem Putsch gegen Mugabe im vergangenen Jahr an die Regierungsspitze. Als er sich gegen die Frau des Staatschefs stellte, bedeutete dies keinen Bruch in der Führungsebene der ZANU-PF, sondern lediglich die Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse. Das Militär – das wurde in der Folge deutlich, als die ZANU-PF innerhalb weniger Tage um 180 Grad umschwenkte, die Mugabes ausschloss und Mnangagwa als Thronfolger in­stallierte – steht in der Hierarchie eindeutig über der Partei.

Die neue Regierung mühte sich nach dem Putsch, den Umsturz als Sicherheitsmaßnahme und Mugabes Absetzung als freiwilligen Rücktritt darzustellen. Glaubhaft war das nie. Doch das spielte keine Rolle. Entscheidend für die internationale Akzeptanz waren weder die Panzer auf den Straßen Harares noch die dunkle Vorgeschichte Mnangagwas, sondern einzig seine wirtschaftsfreundliche Politik. Unter Mnangagwa will Simbabwes Militär wieder bessere Geschäfte machen und öffnet sich dazu internationalen Investoren. Von Pretoria bis Beijing und von London bis Washington erntete die Junta dafür reichlich Zuspruch. Mnangagwa konnte sich so schon vor der Wahl sicher sein, dass er auf die eine oder andere Weise gewinnen würde. (ian)

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  • Ralph Petroff: Sieg oder Spielabbruch Der Artikel über Simbabwe ist mir entschieden zu tendenziös. Wie sonst hätte "das Regime" denn auf die Randale reagieren sollen - mit Blumensträußen und Umarmungen? Zumal, wie ja aus dem Artikel selbs...

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