Aus: Ausgabe vom 02.08.2018, Seite 7 / Ausland

Geschäft mit Geisel

Spannungen unter NATO-Verbündeten USA und Türkei wegen inhaftierten Pastors. US-Präsident Trump droht mit Sanktionen

Von Nick Brauns
Turkey_Sanctions_58192456.jpg
In Haft: Der protestantische Pfarrer Andrew Craig Brunson muss in Izmir im Hausarrest bleiben (25.7.2018)

Ein seit fast zwei Jahren unter absurden Terrorismusvorwürfen in der Türkei inhaftierter US-Pastor ist zum Zankapfel zwischen den USA und der Türkei geworden. Washington droht nun mit Finanzsanktionen gegen den NATO-Verbündeten.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang hatte der 50jährige aus North Carolina stammende Pastor Andrew Craig Brunson eine rund drei Dutzend Gläubige umfassende Gemeinde der presbyterianischen Auferstehungskirche im westtürkischen Izmir betreut. Doch nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 wurde ihm zuerst die Aufenthaltserlaubnis wegen »Gefährdung der Staatssicherheit« entzogen. Bereits in Abschiebehaft führten die Aussagen eines Kronzeugen am 9. Dezember 2016 zur Verhaftung des Pastors.

Im April 2018 begann der kafkaesk anmutende Prozess gegen Brunson, dem von anonymen Zeugen Verbindungen zum Fethullah-Gülen-Netzwerk vorgeworfen werden, das die türkische Regierung als Drahtzieher hinter dem Putschversuch ansieht. Zusätzlich soll Brunson Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getauft haben, damit diese im Ausland Asyl beantragen konnten. Bis zu 35 Jahre Haft drohen ihm dafür. Dass Brunson eine Geisel ist, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im vergangenen September indirekt zugegeben. Damals bot er die Freilassung des Pastors im Gegenzug für eine Auslieferung des im US-Bundesstaat Pennsylvania residierenden Sektenführers Fethullah Gülen an. Doch die USA sind nicht bereit, den langjährigen Vertrauensmann ihres Geheimdienstes CIA zu opfern.

Nach dem NATO-Gipfel am 11. Juli in Brüssel sah es zuerst so aus, als sei hinter den Kulissen ein Deal vereinbart worden. Denn auf Intervention von US-Präsident Donald Trumps hin verfügte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Freilassung der vor einem Monat in Israel wegen Unterstützung der palästinensischen Hamas inhaftierten türkischen Staatsbürgerin Ebru Özkan. Doch entgegen aller zumindest in US-Medien geäußerten Erwartungen kam Brunson nicht frei. Der unter Depressionen leidende Pastor wurde am 25. Juli lediglich »aus Gesundheitsgründen« in Hausarrest in seiner Wohnung in Izmir überführt, verbunden mit einer Ausreisesperre. Per Kurznachrichtendienst Twitter drohte Trump am folgenden Tag »weitreichende Sanktionen gegen die Türkei« an, sollte der »unschuldige Mann des Glaubens« nicht unverzüglich freikommen. Zwar sind noch weitere US-Staatsbürger, darunter der NASA-Techniker Serkan Golge, unter Terrorismusvorwürfen in türkischer Haft. Doch Trump und Vizepräsident Michael Pence nutzen den Fall des Pastors dazu, bei der eigenen evangelikalen Basis zu punkten.

Republikaner und Demokraten brachten vergangenen Donnerstag gemeinsam einen Gesetzentwurf in den außenpolitischen Ausschuss des US-Senats ein. Gefordert wird, dass die US-Vertreter bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihr Veto gegen weitere Kredite für die Türkei einlegen sollten, solange die »willkürliche Festnahme« von US-Bürgern andauere. Für die angeschlagene türkische Ökonomie ist das eine ernsthafte Drohung.

Das Verhältnis zwischen USA und Türkei ist seit einigen Jahren aufgrund der Entscheidung Washingtons angespannt, die von Ankara als terroristisch angesehenen kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien im Kampf gegen den »Islamischen Staat« militärisch zu unterstützen. Der türkische Beschluss zum Kauf des russischen »S-400«-Luftabwehrsystems hat ebenfalls zu Verstimmungen bei den NATO-Verbündeten geführt. Im US-Kongress wurde deswegen ein Antrag eingebracht, die Lieferung neuer »F-35«-Kampfflugzeuge an die Türkei zu blockieren.

Eine Abwendung der Türkei von der NATO ist trotz solcher Differenzen unwahrscheinlich. Bei dem Beitritt 1952 kam Ankara die Aufgabe zu, billiges Kanonenfutter für den Koreakrieg zu liefern. Seitdem spielte das Land seine Rolle als trojanisches Pferd des Kriegsbündnisses in der islamischen Welt und Sprungbrett für westliche Militäreinsätze im Nahen Osten. Doch heute ist die herrschende Klasse des zu einer imperialen Regionalmacht aufgestiegenen Türkei bemüht, auf Augenhöhe mitzureden. Die derzeitige Annäherung Ankaras an Moskau dient dem Ziel, mit dieser Rückendeckung den eigenen Spielraum innerhalb der Nordatlantikallianz zu erweitern.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland