Aus: Ausgabe vom 02.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Treffen für Frieden

Bei den Astana-Gesprächen zu Syrien in Sotschi ging es auch um die vielen vom Krieg Vertriebenen

Von Karin Leukefeld
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Hoffnung auf Rückkehr: Bei den Gesprächen in Sotschi wurde auch über sie Situation der aus Syrien Geflüchteten gesprochen (Kelbit, 17.1.2018)

Anfang der Woche haben in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi die zehnten Syrien-Gespräche im Astana-Format stattgefunden. Akteure des Krieges in Syrien berieten, wie ein Friedensprozess auf den Weg gebracht werden kann. Die Zusammenkunft fand unter der Schirmherrschaft der Garantiemächte Russland, Iran und Türkei statt.

Die Tagesordnung war von dem Syrien-Beauftragten des russischen Präsidenten, Alexander Lawrentiew, und dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, festgelegt worden. Iran war durch Hossein Dschaberi Ansari vertreten, Berater des iranischen Außenministers. Die Türkei hatte ihren Astana-Beauftragten, den Diplomaten Sedat Onal, geschickt. Die syrische Delegation wurde vom UN-Botschafter des Landes, Baschar Al-Dschafari, geleitet.

Auch einige oppositionelle Delegationen und UN-Experten waren erschienen. Weder die USA noch die vom Westen und den Golfstaaten unterstützte oppositionelle »Nationale Koalition« nahmen an dem Treffen teil.

Für die Garantiemächte standen militärische, praktische und vertrauensbildende Maßnahmen im Vordergrund. Dabei ging es um die Lage in der Provinz Idlib, um die Rückkehr und Unterstützung von Inlandsvertriebenen und Flüchtlingen, um den Wiederaufbau ziviler Infrastruktur sowie um den Austausch von Gefangenen und Toten. Der politische Prozess müsse von den Syrern selbst gestaltet werden.

Der UN-Syrien-Beauftragte de Mistura betonte hingegen die Notwendigkeit, die Verfassungsreform voranzubringen. Eine Kommission solle in Genf unter seiner Schirmherrschaft zusammenkommen. Die syrische Regierung hat bereits eine Liste mit den Namen von 50 ihrer Delegierten eingereicht. Nach Ansicht des Westens sollen weitere 100 Personen je zur Hälfte von Oppositionellen aus Syrien sowie aus dem Ausland benannt werden.

Die Astana-Gespräche – bei denen die syrische Regierung und »moderatere« bewaffnete Gruppen verhandeln – haben seit Anfang 2017 erheblich zur Beruhigung der Kriegshandlungen in Syrien beigetragen. Es entstanden Deeskalationsgebiete, Tausende syrischer Kämpfer haben ihre Waffen niedergelegt, die syrische Armee hat weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Wer die Waffen nicht abgeben wollte, wurde mit Angehörigen nach Idlib oder weiter in den Norden des Landes abtransportiert, in Gebiete, die von der Türkei kontrolliert werden. Dabei handelt es sich jedoch um eine »Übergangslösung«. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad hat klargemacht, dass das ganz Land wieder unter staatliche Kontrolle gebracht werden soll. Das beinhaltet ausdrücklich auch Gespräche zwischen Damaskus und oppositionellen Gruppen.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, dass die USA weder »als Beobachter noch in anderer offizieller Eigenschaft« an dem Treffen in Sotschi teilnehmen würden. Washington konzentriere sich statt dessen »weiterhin auf die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO in Genf«, so der Sprecher.

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, nannte die Abwesenheit der USA »bedauerlich«, zumal Washington ständig versichere, den politischen Prozess in Syrien unterstützen zu wollen. Genau darum sei es bei dem Treffen in Sotschi gegangen. Moskau habe wiederholt versichert, dass es nicht um eine »Alternative zu Genf« gehe. Die US-Regierung versuche, die Bedeutung des Astana-Formats herunterzuspielen, die dort erzielten Vermittlungsergebnisse unglaubwürdig zu machen und ihre Umsetzung zu verhindern. Die ablehnende Haltung sei darauf zurückzuführen, dass es den USA nicht gelungen sei, die Entwicklung in Syrien »unter ihre Kontrolle zu bringen«, sagte Sacharowa. Gegenüber dem UN-Sondervermittler für Syrien de Mistura, der persönlich an den Gesprächen in Sotschi teilgenommen habe, sei das eine schlechte Haltung.

Die von den Garantiemächten Russland, Iran und Türkei unterzeichnete Abschlusserklärung von Sotschi am 31. Juli 2018 betont eine Entwicklung in Syrien im Einklang mit dem Völkerrecht und mit Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Im Vordergrund steht für die Garantiemächte weiterhin der Kampf gegen den »Islamischen Staat«, die Nusra-Front und andere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als »Terrorgruppen« gelistet sind. Abspaltungen und separatistische Bestrebungen werden einhellig abgelehnt, die Souveränität und territoriale Integrität des Landes wird ebenso bekräftigt wie die »nationale Sicherheit der Nachbarländer«. Betont wird die Unterstützung eines politischen Prozesses, der von den Syrern geführt und bestimmt werden müsse. Die Verfassungskommission solle ihre Arbeit in Genf »so schnell wie möglich« aufnehmen. Grundlage dafür seien die Entscheidungen des Kongresses für einen nationalen Dialog in Sotschi als auch die UN-Sicherheitsratsresolution 2254.

Die Garantiemächte begrüßten die »nützlichen« Gespräche mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura. Eine neue Gesprächsrunde in Genf soll im September 2018 stattfinden.

Die »internationale Gemeinschaft«, insbesondere die Organisationen der UNO, wurde aufgefordert, Syrien mehr zu unterstützen. Es müssten mehr Anstrengungen bei der humanitären Hilfe, dem Räumen von Minen und der Wiederherstellung grundlegender ziviler Infrastruktur geben. Ausdrücklich genannt werden in der Erklärung »soziale und wirtschaftliche Einrichtungen« sowie der »Erhalt des historischen Erbes«.

Allen Syrern müsse dabei geholfen werden, ihr normales, friedliches Leben wiederherzustellen. Dafür müssten mehr Bemühungen unternommen und Gespräche unter der Vermittlung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und anderer »spezialisierter internationaler Organisationen« aufgenommen werden. Ziel sei, die »erforderlichen Bedingungen« für eine »sichere und freiwillige Rückkehr von Inlandsvertriebenen und Flüchtlingen in ihre Heimatorte in Syrien« zu schaffen.

Die Garantiemächte verpflichteten sich, gemeinsam das Vertrauen zwischen den verfeindeten Seiten wiederherzustellen. Dafür arbeite man in einer Arbeitsgruppe für die Freilassung von Gefangenen und Geiseln und für den Austausch von Getöteten sowie deren Identifizierung zusammen. Die Arbeit wird von Experten der UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz unterstützt. Bei einem Treffen dieser Arbeitsgruppe am 30. Juli habe man sich auf ein »Pilotprojekt« geeinigt. Das nächste Treffen im Astana-Format ist für November 2018 geplant. (kl)

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