Aus: Ausgabe vom 01.08.2018, Seite 8 / Ausland

»Forderung nach Stabilität ist falsch, wenn Menschen leiden«

Proteste in Marokko: Regime antwortet mit Repression – und macht sich um so mehr angreifbar. Ein Gespräch mit Abdallah El Harif

Interview: Gorka Casti
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Der Kampf gegen soziale Missstände dauert an: Proteste in Jerada (Februar 2018)

Die marokkanische Regierung hat es bislang vermocht, die Proteste der Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. In welchem Zustand befindet sich die Widerstandsbewegung heute?

Die seit langem andauernde Mobilisierung in der Region Rif hat sich auf die Provinz Jerada ausgebreitet, eine an Algerien angrenzende Kohleregion, die von den Behörden völlig vernachlässigt wurde. Am Ende wirken solche Protestwellen aber nur, wenn sie in Großstädten wie Rabat und Casablanca ankommen. Es ist unklar, wann das passiert. Wir bereiten uns jedoch auf diesen Moment vor, weil ein Übergreifen angesichts der gegenwärtigen Lage nicht unwahrscheinlich ist.

Ein wichtiges Problem sind die sozialen Grenzen. Das Bürgertum und auch linke Parteien verbreiten Angst vor Volksaufständen und meinen, dass die aktuelle Situation – so schlecht sie auch sein mag – immer noch besser sei als eine tiefgreifende politische Umwälzung. Meiner Meinung nach führen die heutigen Verhältnisse unter der herrschenden Despotie jedoch zwangsläufig zu sehr viel ernsteren Situationen. Vielleicht sogar zum Bürgerkrieg.

Ist eine Konfrontation unvermeidlich?

Es ist falsch, Stabilität zu fordern, wenn die Lage der Menschen beklagenswert ist. Wir setzen uns dafür ein, mehr Kräfte in die friedliche Widerstandsbewegung in Marokko zu integrieren, um sie im ganzen Land zu verbreiten. Der Wandel kann nur stattfinden, wenn Millionen Menschen gewaltfrei auf die Straße gehen. Die Rolle der politischen Parteien und der linken Bewegungen besteht darin, den Protest gegen den König zu vereinen. Das ist unsere Strategie. Gewalt darf nicht von unserer Seite ausgehen – wenn sie vom Regime kommt, setzt es sich damit ins Unrecht.

Ist Repression also ein zweischneidiges Schwert für das Königreich?

In der Tat. Die Regierung handelte im Rif unverantwortlich und tut es nun auch in der Region Jerada. Die Repression schürt nur die Wut. Die Entwicklungsprogramme, die die offiziellen Vermittler den Leuten versprachen, sind bloßes Papier geblieben. Gleichzeitig wird jedes Bemühen um Dialog unterdrückt.

Ihre Partei hat die Wahlen von 2016 boykottiert. Welchen politischen Preis mussten Sie dafür bezahlen?

Der von uns vorgeschlagene Boykott hatte keine großen Auswirkungen auf das Regime. Dennoch halten wir aus taktischen Gründen am Boykott fest und erläutern die Gründe dafür immer wieder in den Arbeiter- und Elendsvierteln. Den Wahlen in Marokko fehlt es an rechtlichen Garantien. Sie hindern das Parlament vielmehr daran, sich für die wirklichen Probleme der Leute einzusetzen. Obendrein ist die gesamte Presse in den Händen des Monarchen. Auch die angeblich neutralen Blätter hängen von Subventionen und von Werbeeinnahmen ab, die sie dank der königlichen Holding und den mit der Macht verbundenen Großkonzernen machen.

Für uns ist es wichtiger, am politischen Leben des Landes teilzunehmen als an Wahlen. Über unsere Arbeit in den Menschenrechtsorganisationen, den Gewerkschaften oder den Frauenverbänden verfügen wir über Einfluss in der breiten Masse des Volkes.

Das Innenministerium erwägt ein Verbot Ihrer Partei wegen des Vorwurfs der »Rebellion«.

Das stimmt. Schon vor einigen Monaten hat Innenminister Abdelouafi Laftit uns zu einem Treffen einbestellt und mit dem Totenschein gedroht. Er warf uns vor, für das Selbstbestimmungsrecht der (von Marokko besetzten und annektierten; jW) Westsahara einzutreten und die Leute dazu anzustacheln, ihre Rechte wahrzunehmen. Zum besseren Verständnis: In meinem Land legt der Monarch fest, dass die Pflicht der politischen Parteien darin besteht, die Bevölkerung zu kontrollieren, und nicht, gegen das Regime zu agitieren. Wir wollen dagegen durchsetzen, dass die Debatte über Ideen auch öffentlich geführt wird.

Abdallah El Harif war bis 2012 Generalsekretär der marokkanischen ­marxistischen Partei Annahj Addimocrati (Demokratischer Weg). Heute ist er für deren internationale Beziehungen zuständig

Übersetzung: Andreas Schuchardt

Dieses Interview erschien in längerer Fassung zuerst im linken spanischen Onlinemagazin Viento Sur


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