Aus: Ausgabe vom 01.08.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Gewalt mit System

Polizeiliche Übergriffe werden kaum juristisch aufgeklärt. Behördenstrukturen bieten Tätern Schutz, Zeugen und Betroffene leben in Angst

Von Markus Bernhardt
Demonstration_in_Fra_45683227.jpg
Kaum eine realistische Chance, sich erfolgreich zu wehren: Gegendemonstrant wird am Rande eines Neonaziaufmarschs in Frankfurt am Main von Polizisten bedrängt

Das Ausmaß an von Polizeibeamten begangenen Gewalt- und Straftaten ist deutlich größer als öffentlich wahrgenommen. Regelmäßig sorgen Berichte über einzelne teils äußerst schwere Misshandlungen und Gewalttaten für öffentliche Empörung und kurzzeitige Aufmerksamkeit. Breit angelegte Studien zu Polizeigewalt und dem Ausgang möglicherweise folgender Ermittlungen und Prozesse gibt es jedoch kaum. Es ist ein System aus Korpsgeist, Angst und kaum vorhandenen Kontroll- und Aufklärungsstrukturen, welches Übergriffe und Gewalttaten ermöglicht. Unabhängige Ermittlungsstellen existieren nicht. Vielmehr ermitteln Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen. Dass dabei in den meisten Fällen nichts herauskommt, zeigt das Beispiel Hamburg, wo bis heute kein einziger Beamter für Verfehlungen und Straftaten bei den Protesten rund um den G-20-Gipfel im letzten Jahr belangt worden ist.

Polizeibeamte, die sich prügelnden Kollegen in den Weg stellen oder strafrechtliches Verhalten zur Anzeige bringen, sind in vielen Fällen ihres Lebens nicht mehr sicher. Was sich auf den ersten Blick wie eine maßlose Übertreibung anhört, ist jedoch vielerorts Realität. Erst am 24. Juli sendete Deutschlandfunk beispielsweise das Feature »Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland« von Marie von Kuck.

Darin wird auch der Fall von einer Reihe von Misshandlungen in den Räumlichkeiten der Bundespolizei von Hannover vom Mai 2015 wiederaufgerollt. Zur Erinnerung: Der Bundespolizist Torsten S. soll dort zwei Flüchtlinge misshandelt, seine Taten mit dem Handy gefilmt und dann damit geprahlt haben. Auch einen Obdachlosen soll der Beamte malträtiert haben. Zwei seiner Kollegen hatten den Bundespolizisten später angezeigt. Konsequenzen folgten daraus hingegen nicht. Das Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wurde am 30. März 2016 »mangels hinreichenden Tatverdachts« durch die Staatsanwaltschaft Hannover eingestellt. Ebenso die bezüglich der anderen Fälle eingeleiteten Ermittlungen. Der Rechtsanwalt eines der Opfer habe bis dahin nicht einmal Zugang zur Ermittlungsakte bekommen, heißt es in dem Beitrag des Deutschlandfunks weiter. Außerdem: Die beiden Beamten, die S. angezeigt hatten, seien mittlerweile »vom Dienst freigestellt«. Es liefen »vorbereitende Maßnahmen für Sanktionen, also Disziplinarverfahren, eventuell mehr«.

Auch ein Polizeibeamter, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will und im September 2017 im Magazin Jetzt der Süddeutschen Zeitung seine Erfahrungen als Polizist unter der Überschrift »Die Feinde sind immer die Linken und die Ausländer« geschildert hatte, kommt in dem Feature zu Wort. Warum Beamte wie er so viel Wert auf Anonymität legen, beschreibt Martin Herrnkind, Dozent für Kriminologie und selbst 38 Jahre lang im Polizeiberuf tätig. Beamte, die sich dem Korpsgeist entgegenstellen würden, würden als »gefährdete Personen« eingeschätzt. Herrnkind berichtet nicht nur von Mobbing, sondern auch von Schutzmaßnahmen gegen Autobomben an einem Privat-Pkw, von vergifteten Süßigkeiten, die ein Kind eines Beamten auf dem Postweg zugesandt bekommen habe, und von Morddrohungen gegen Beamte, die gegen eigene Kollegen ausgesagt hatten.

Opfer von Polizeigewalt, auch dafür liefert der Deutschlandfunk-Bericht Beispiele, haben kaum eine realistische Chance, sich erfolgreich gegen die Gewalt von sogenannten Ordnungshütern zur Wehr zu setzen. Bringen sie das rechtswidrige Gebaren von uniformierten Straftätern zur Anzeige, müssen sie mit einer Gegenanzeige – meist wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte – rechnen. Selbst wenn es zu einer Prozesseröffnung kommt, haben Opfer schlechte Karten. Der Polizei wird seitens der Staatsanwälte und Richter nicht selten nur ein Gewalt-, sondern auch ein Wahrheitsmonopol zugestanden.

Solange das tatsächliche Ausmaß an von Polizeibeamten begangenen Straftaten so einfach zu vertuschen ist und auch die etablierte Politik nicht das geringste Interesse zeigt, diesem rechtsstaatswidrigen Treiben ein Ende zu bereiten, wird sich an der beängstigenden Situation der Opfer von Polizeigewalt, aber auch der der aufrichtigen Polizisten, die sich dem entgegenstellen, nichts ändern.

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Joán Ujházy: Warum die Aufregung? Warum regt man sich in dem Artikel darüber auf, dass Täter mehr Schutz genießen als die Opfer? Aber Zynismus beiseite. Jede ausbeutende Herrschaft schützt ihre Landsknechte, ihre Büttel, denn diese si...
  • Gunnar Hindrichs: Kein Gewaltmonopol Eine kurze Anmerkung zum letzten Satz (und im Sinne) des Artikels: Es gibt kein Gewaltmonopol des Staates. Es gibt legale und illegale Gewalt. Beide können sowohl seitens des Staates als auch seitens ...

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt