Aus: Ausgabe vom 30.07.2018, Seite 8 / Ausland

»Abschiebungen sind nicht zu rechtfertigen«

Frieden in Afghanistan nicht in Sicht: US-Militär fliegt unter Präsident Trump mehr Luftangriffe. Ein Gespräch mit Thomas Ruttig

Interview: Gitta Düperthal
RTX3DTAV.jpg
Opfer von Luftangriffen: Verletzte in einem afghanischen Krankenhaus

Nach einem Bericht der UNO sind seit Anfang 2018 etwa 162.000 Menschen in Afghanistan vor Kämpfen mit den radikalislamischen Taliban geflohen. Wie schätzen Sie aktuell die Konfliktlage ein?

Seit 2001 hat sich die Lage Jahr für Jahr verschlechtert. Ende 2014 wurde der US-geführte NATO-Kampfeinsatz »International Security Assistance Force« (ISAF) in Afghanistan beendet und in den Ausbildungseinsatz »Resolute Support« überführt. Laut einer aktuellen BBC-Studie üben die Taliban erheblichen Einfluss in 70 Prozent aller Distrikte des Landes aus. Die Zahl der zivilen Opfer, Toten und Verletzten ist zwar zusammengefasst um neun Prozent gesunken – die Anzahl der Toten allein war in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aber so hoch wie noch nie. Bei Konflikten starben 1.692 Zivilisten, darunter fast 400 Kinder. Die von Ihnen erwähnte aktuelle Zahl der Binnenvertriebenen akkumuliert sich: Im vergangenen Jahr hatten die UN etwa 450.000 Binnenflüchtlinge registriert, 2016 mehr als 660.000. Es gibt völlig entvölkerte Gegenden. Einstmals Geflüchtete können nicht in ihre Orte zurückkehren. Mittlerweile sind zwischen eineinhalb und zwei Millionen Menschen Flüchtlinge im eigenen Land.

Die Bundesregierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan damit, es gebe dort sicherere Gebiete. Ist das so?

In Berichten des Auswärtigen Amtes ist die Rede von »vergleichsweise stabilen« Gebieten. Freilich gibt es in verschiedenen Regionen unterschiedliche Sicherheitslagen. Dass führende Politiker der Bundesregierung daraus »sichere Gebiete« machen, ist ein Euphemismus. Sie beschönigen die Lage. Zu fragen ist: Was bedeutet eigentlich in Afghanistan »vergleichsweise stabil«? Das »European Asylum Support Office« hatte etwa in Helmand, der Provinz mit der höchsten Anzahl sicherheitsrelevanter Zwischenfälle, im Berichtszeitraum 1.800 davon registriert. Darunter ist von Gefechten, Luftangriffen, Terroranschlägen bis zu Schießereien und Hinterhalten alles zu verstehen. Eine im Sprachgebrauch der Bundesregierung »sichere Provinz« hat möglicherweise »nur« zwischen 50 und 100 solcher »Zwischenfälle« zu verzeichnen. Abschiebungen dorthin vorzunehmen, ist aus meiner Sicht nicht zu rechtfertigen.

Der Bundestag hat entschieden, den Bundeswehreinsatz dort zu verlängern und auf 1.300 Soldaten aufzustocken – wohl eher ein Zeichen einer sich zuspitzenden Lage?

Die Truppenerhöhungen haben mit der Lage in Afghanistan nur teilweise zu tun. Sie sind auf Druck der US-amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump erfolgt. Der Krieg dort läuft weiter und er wird härter. Auch die Bundesregierung weiß, dass es keine militärische Lösung in Afghanistan geben wird.

Geht die Eskalation also von der Trump-Regierung aus?

Die US-Regierung hat die Zahl der Luftangriffe erhöht. Dadurch schnellt die Zahl der zivilen Opfer in die Höhe; auch wenn sie nicht so hoch ist wie nach Angriffen der Taliban. Dabei hatten die US-Militärs in den vergangenen Jahren auf öffentlichen Druck hin in Afghanistan dazugelernt und es nachweislich geschafft, die Anzahl ziviler Opfer zu reduzieren. Die neue Trump-Regierung macht das wieder rückgängig. Mehr Menschen sterben, die Lage wird weiter polarisiert.

Wie ist Frieden zu schaffen?

Nach glaubwürdigen Berichten sollen sich Offizielle der US-Regierung mit Vertretern der Taliban getroffen haben. Der US-Ansatz war und ist, die Taliban militärisch unter Druck zu setzen, damit sie Verhandlungen zustimmen. Selbst die Einschätzung ihrer Geheimdienste besagt aber, dass die Taliban sich davon kaum beeinflussen lassen. Auch sie wollen Verhandlungen – allerdings nur mit den USA, nicht mit der Kabuler Regierung. Mit der wollen sie erst reden, wenn die westlichen Truppen abgezogen wurden. Das gilt es nun zu verhandeln und gegenseitige Blockaden aus dem Weg zu räumen. Wichtig für die afghanische Bevölkerung ist, dass es endlich Frieden gibt.

Thomas Ruttig ist Kodirektor der Forschungseinrichtung »Afghanistan Analysts Network«

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ausland