Aus: Ausgabe vom 28.07.2018, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage

Stürmische Zeiten

Die Präsidentschaftswahl am Montag stellt Simbabwes Bevölkerung vor eine schwierige Entscheidung

Von Simon Miller, Harare
Zimbabwe_Mugabe_s_Sh_58124743.jpg
Wie dieser setzen die meisten Anhänger der Opposition ihre Hoffnungen in Nelson Chamisa von der MDC-Allianz. Der 40jährige Rechtsanwalt sparte nicht mit Wahlversprechen

Es ist kalt in Simbabwe. Ein – gefühlt – eisiger Wind beutelt seit Wochen das südafrikanische Land. Die Nachttemperaturen sinken bis auf fünf Grad und tagsüber steigen sie knapp auf 20 Grad. Jung und alt mummeln sich ein, tragen Woll- oder Pelzmützen, trinken heißen Tee oder Kaffee. Nur die wirklich Betuchten können sich eine Heizung leisten. Ansonsten versucht man, jeden Sonnenstrahl zu erhaschen. Ja, es kann im Winter empfindlich kalt werden südlich des Äquators.

Stürmisch geht es auch in der politischen Landschaft zu. Auf das Staatsoberhaupt wurde Ende Juni während einer Wahlveranstaltung ein Attentat verübt. Emmerson Mnangagwa blieb unversehrt, doch zwei Personen wurden getötet und Dutzende verletzt. Am 30. Juli sind die 5,5 Millionen registrierten Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme für einen Präsidentschaftskandidaten, für zukünftige Parlamentsabgeordnete sowie für die Provinz-, die Stadt- und die Gemeinderäte abzugeben. Der Wahlkampf wurde zum Schluss immer hektischer.

In Borrowdale, einem Nobelviertel der Hauptstadt Harare, war vergangenen Sonnabend alles vorbereitet für ein Wahlmeeting der besonderen Art. Staatspräsident Emmerson Dambudzo Mnangagwa, von den Medien meist nur »ED« genannt, hatte zu einem Treffen mit weißen Farmern und Geschäftsleuten geladen. Etwa 200 waren erschienen, ebenso ein paar Dutzend Angehörige der asiatischen Minderheit. Es wurden Tee und Gebäck kredenzt, nachdem der Präsident sein löbliches Anliegen vorgetragen hatte, nämlich die Weißen einzubinden in das neue Simbabwe, das ihm vorschwebt und das er allen verspricht. Seine Regierung, so erklärte er in einer Rede, sei »rassisch blind«, mache also keine Unterschiede zwischen der ethnischen Herkunft und der Hautfarbe der Bürger. Sie brauche für den wirtschaftlichen Aufbau die Expertise von jedem.

Die massenhafte Enteignung und Vertreibung weißer Farmer, die unter Robert Mugabe im Jahre 2000 durchgepeitscht worden war, sei »eine Sache der Vergangenheit«. So etwas werde sich nicht wiederholen, so der Präsident. Die Enteignung stellte einen tiefen Einschnitt in die Wirtschaftskraft des Landes dar, hatte den Exodus der Weißen (heute mit einem Anteil von weniger als einem Prozent der 17 Millionen Landesbewohner) und einen dramatischen Niedergang der bis dahin florierenden Agrarwirtschaft sowie eine damit verbundene enorme Arbeitslosigkeit zur Folge.

Zimbabwe_Election_58118050.jpg
Klatschen für »ED«: Unter den 23 Kandidaten für das Amt des Staatschefs hat Emmerson Mnangagwa einen Startvorteil. Simbabwes Präsident weiß die Institutionen hinter sich

Die »nationalisierten« Ländereien sollten eigentlich landlosen Schwarzen übergeben werden. Doch viele Politiker, Parlamentsabgeordnete, Beamte, Militärs und Stammesfürsten rissen sich davon große Teile unter den Nagel, ohne den Boden vernünftig bestellen zu können. Auch Mugabe und Mnangagwa besitzen angeblich zahlreiche Großfarmen. In Harare versicherte »ED«, jetzt herrschten Gesetz und Ordnung. »Ein Farmer, ob ein schwarzer oder weißer, ist ein simbabwischer Farmer.« Und er setzte fort: »Wir müssen gemeinsam das Simbabwe errichten, das wir wünschen. Wir wollen wieder zum Brotkorb der Region werden.« Die Anwesenden vernahmen diese Botschaft zwar. Aber die meisten von ihnen wollen erst einmal sehen, wie es nach den Wahlen weitergeht. Man habe fast zwei Jahrzehnte auf Wiedergutmachung gewartet. Da sei Skepsis berechtigt, meinte einer der Teilnehmer am Treffen mit dem Präsidenten.

Um das Amt des Staats- und Regierungschefs bewerben sich 23 Kandidaten. Von den 133 politischen Parteien schicken 55 ihre Vertreter für die verschiedenen politischen und Verwaltungsebenen ins Rennen. Dazu kommen Dutzende unabhängige Bewerber um einen Posten. Je nach finanziellen Ressourcen gingen sie von Haus zu Haus, stellten sich auf Plakaten und Handzetteln vor, fuhren in Autokonvois durch die Straßen, sprachen auf Kundgebungen zu den Wählern oder unterbreiteten gar im Rundfunk und Fernsehen ihre Vorstellungen von einem besseren und gerechteren Simbabwe. Die größten Aussichten auf Erfolg haben die Vertreter der beiden Hauptrivalen: die vom Zimbabwe African National Union – Patriotic Front (ZANU-PF) – die Partei ist seit über 30 Jahren an der Macht – und die der oppositionellen, aus sieben Parteien bestehenden Allianz für Demokratischen Wandel (Movement for Democratic Change, MDC Alliance). Die namensgebende Partei wurde schon 1999 gegründet.

Wunsch nach Wandel

Bei einem Abstecher nach Bulawayo, der zweitgrößten Stadt des rund 400.000 Quadratkilometer großen Landes, wurde ich dieser Tage Ohrenzeuge einer spontanen, lebhaften Debatte zwischen Straßenhändlern und Passanten. Simbabwer diskutieren gern und viel und lange. Als die Gruppe bemerkte, dass ich ihrem in der in Bulawayo vorherrschenden Ndebele-Sprache geführten Gespräch nicht folgen konnte, wechselten sie freundlicherweise ins Englische. Der Diskussion tat das keinen Abbruch. »Sie können alles mitschreiben oder aufzeichnen, aber unsere Namen bekommen Sie nicht. Wir müssen erst mal den Ausgang der Wahlen abwarten.« Und weiter: »Bis zum November vorigen Jahres unter Mugabes Regime war es ratsam, den Mund zu halten. Seine Leute waren überall. Und für ein paar kritische Bemerkungen konnte man schnell von der Bildfläche verschwinden.« Die Umstehenden nickten zu den Worten des Kleineisenwarenhändlers. Auf seinem Klapptisch bietet er Nägel und Nieten, Bolzen, Schrauben und Muttern, Scharniere, Drahtrollen, Haken, Wasserrohre, Türschilder und Werkzeug an. Alles gebrauchte Ware, mit deren Verkauf er sich mühsam durchschlägt. »Wenn mein in Südafrika arbeitender Bruder mich nicht unterstützen würde, könnte ich meinen Tisch für immer zusammenklappen«, äußerte er sarkastisch.

Im November 2017 war der einstige, anfangs von maoistischem Gedankengut beseelte Freiheitskämpfer Robert Mugabe, da bereits 93 Jahre alt, durch Eingreifen des Militärs nach insgesamt 37 Jahren autoritärer Machtausübung zum Abdanken gezwungen worden. Sein Stellvertreter Mnangagwa übernahm das Ruder und setzt seitdem die Alleinherrschaft der ZA NU-PF fort. Jahrelang eine Hauptstütze Mugabes, verwandelte er sich über Nacht in einen Demokraten und verspricht seitdem »zum Wohle des Volkes freie und faire Wahlen«. Freilich traut ihm nicht nur die Opposition nicht über den Weg.

Zimbabwe_Mugabe_s_Sh_58124434.jpg
Aus dem Rennen, doch nicht ohne Fans: Der vom Militär 2017 zum Abdanken gezwungene frühere Freiheitskämpfer Robert Mugabe und dessen Frau Grace spielen in der Politik des Landes nur noch eine Nebenrolle

Einer der Debattierenden auf der Straße in Bulawayo erinnerte an die schreckliche Zeit von 1983 bis 1987, als in Matabeleland und der Provinz Midlands die berüchtigten »Gukurahundi«-Massaker wüteten. Spezialeinheiten des staatlichen Sicherheitsapparates sollen dabei Zigtausende Angehörige der Ndebele-Minderheit als Anhänger der Opposition umgebracht haben. 80 Prozent der Bevölkerung zählen zur Schona-Volksgruppe. »Mnangagwa trug für die Mordserie Mitverantwortung und findet bis heute nicht den Mut, sich dafür zu entschuldigen. Wie können wir einem solchen Mann glauben?« Widerspruch zu dieser Feststellung gab es nicht in der Runde der Händler und Passanten.

In Bulawayo unter den Ndebele herrscht jedenfalls der Wunsch vor, dass es einen »echten Wandel« der sozialen und politischen Verhältnisse geben möge. Das, da stimmen alle beim Eisenwarenhändler überein, schließe einen Wechsel an der Spitze ein. Einer von ihnen drückt mir ein Flugblatt vom oppositionellen ZAPU (Zimbabwe African People's Union) in die Hand. Das enthalte alle wichtigen Punkte für einen tiefgreifenden Wandel. Ich lese: »Ende der 37 Jahre des Leidens unter der ZANU-Herrschaft; Schluss mit sämtlichen Formen von Korruption; Wiederbelebung der Wirtschaft durch Förderung der Landwirtschaft, des Bergbaus und der Industrie; Aufteilung der Macht, demokratische Prinzipien; für freie und faire Wahlen; für Qualität in Bildung und Erziehung und für ein gut ausgerüstetes Gesundheitswesen; für Recht und Ordnung, für Achtung der Menschenrechte und für null Toleranz gegenüber allen Formen von Missbrauch; für Entwicklung der Infrastruktur, für ein Ende von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung«.

Prekäre Lage

Für einen Wechsel an der Spitze hat nur der 40jährige Rechtsanwalt Nelson Chamisa Chancen, der Vorsitzende der MDC-Allianz. Er hat bemerkenswerten Anklang auf seinen Wahlveranstaltungen gefunden, auch wenn nicht garantiert ist, dass sich das tatsächlich in ausreichend viele Stimmen ummünzen wird. Der neoliberal ausgerichtete Politiker will natürlich alles besser machen und hat allen sozusagen alles versprochen. Wiederholt ist er dabei über das Ziel hinausgeschossen, beispielsweise, als er verkündete, alle Verbindungen zur VR China zu kappen. Gerade deren Regierung aber hat Simbabwe in den schweren Zeiten am Leben erhalten, als westliche Sanktionen und Mugabes Misswirtschaft das Land an den Rand des Ruins brachten. Die Lage ist nach wie vor prekär, was sich schon daran ablesen lässt, dass die Republik keine eigene Währung hat, sondern vom Dollar abhängig ist und die Banken Bargeld nur zögerlich und limitiert ausreichen. Etwa drei Millionen Simbabwer arbeiten im Ausland, weil es daheim nicht genügend Jobs gibt.

Vor diesem Hintergrund sieht ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft Chamisa offenbar als einzigen Hoffnungsträger. Laut jüngster Meinungsumfrage des Thinktank Afrobarometer würden auf ihn 37 Prozent der Stimmen entfallen, gegenüber 40 Prozent für »ED«. 50 Prozent sind jedoch erforderlich, um Präsident zu werden. Schafft das keiner der beiden Aussichtsreichsten, dann findet am 8. September eine Stichwahl statt.

RTS1VI9G.jpg
Die wirtschaftliche Lage Simbabwes ist weiter prekär. Das Land verfügt über keine eigene Währung und hängt vom US-Dollar ab

Der 75 Jahre alte Mnangagwa hat allerdings etliche unübersehbare Vorteile. Er kennt den Machtapparat aus dem Effeff. Sein ZANU-PF hat die elektronischen und die meisten Printmedien an der Kandare. Sie verfügt über ein Budget für die Wahlen, von dem alle anderen politischen Gruppierungen nur träumen können. Die Wahlkommission gilt trotz aller gegenteiligen Behauptungen als ZANU-PF-treu und mit allen Wasser gewaschen, wenn es darum geht, wie man ein Votum manipulieren kann. Es hagelte zum Beispiel Kritik an den Wählerlisten, die angeblich 250.000 »Leichen« enthielten, an den Wahlscheinen und an der Briefwahl, die in einigen Militärcamps und Polizeidienststellen »gemeinschaftlich« erfolgte. Bereits vor Monaten, als der Abstimmungstermin noch gar nicht feststand, hätten sich viele Chiefs in den ländlichen Gebieten die Namen und Wahlregistriernummern ihrer Dorfbewohner geben lassen. Sie sorgten am Wahltag dafür, dass wie unter Mugabe die Kreuze an der »richtigen« Stelle gemacht würden. In Bulawayo, so höre ich in der Runde, kamen die ZANU-PF-Leute zum Einsammeln dieser Informationen zu den Familien und honorierten die Willigen mit zehn Kilo Reis.

»ED« hat zwar internationale Wahlbeobachter eingeladen, auch aus der EU. Doch das ist keine Garantie dafür, dass alles mit rechten Dingen zugehen wird. Vor ein paar Tagen war Friedensnobelpreisträger Kofi Annan, der frühere UN-Generalsekretär, in der Hauptstadt Harare, um mit einer Abordnung verdienter Politiker das Gastland »zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen zu ermutigen«. Diesen Appell richtete Annan bei seinen Gesprächen sowohl an Mnangagwa als auch an Chamisa und die Vorsitzende der Wahlkommission, Priscilla Chigumba.

Am Stand des Kleineisenwarenhändlers dreht sich das Gespräch inzwischen um die Rolle der Kirche. Alle hier Versammelten sind gläubige Christen. Trotzdem gehen die Meinungen auseinander. Dass sich geistliche Würdenträger offen für »ED« ausgesprochen haben, sei eine unzulässige Beeinflussung, meinen die einen. Besser finden sie die Einladungen der katholischen Kirche an alle Parteiführer, sich unter »himmlischer Schirmherrschaft« zu konstruktiven Beratungen zu versammeln – als ein »Ausdruck von Mehrparteiendemokratie«. »ED« und Chamisa blieben der Auftaktbegegnung allerdings fern, möglicherweise um sich weiter aus dem Wege zu gehen.

Leicht gemacht wird es dem Wähler nicht. Eine Absplitterung der ZANU-PF tritt als Nationale Patriotische Front an. Im Hintergrund sollen die Fäden dafür Mugabe und seine Gattin Grace ziehen. Beiden fällt es schwer, sich damit abzufinden, aufs politische Abstellgleis geschoben worden zu sein.

Die Stimmberechtigten müssen sich unter Umständen auch für eine der inzwischen zwei Fraktionen des MDC entscheiden. Nach dem Tode ihres Vorsitzenden Morgan Tsvangirai im Februar spaltete sich die Bewegung für Demokratischen Wandel. Beide Gruppierungen werben nun unter nahezu identischem Namen und Logo um Wähler, sorgen in Wirklichkeit aber für Verwirrung und Verstimmung. »Das war eine miese Nummer«, so der Kleineisenwarenhändler. Man müsse sich doch nicht gegenseitig die Wähler abspenstig machen. »Wir sind für wirklichen Wandel. Da müssen wir auch alle an einem Strang ziehen.«

Das junge Welt-Sommerabo

Lesen Sie drei Monate die gedruckte Ausgabe der Tageszeitung junge Welt! Das Abo kostet 62 Euro statt 115,20 Euro und endet automatisch, muss also nicht abbestellt werden. Dazu erhalten Sie das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben. Dieses Angebot ist nur bestellbar bis 24. September 2018.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Wochenendbeilage