Aus: Ausgabe vom 28.07.2018, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Berlin schottet Markt ab

Bundesregierung untersagt Beteiligung von chinesischem Konzern an Netzbetreiber »50 Hertz«

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Die Bundesregierung steht wegen der chinesischen Übernahmepläne stark unter Strom

Die Bundesregierung hat einem chinesischen Unternehmen den Einstieg in die deutsche Stromversorgung untersagt. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber »50 Hertz«, die in Beijing ansässige »State Grid Corporation of China« (SGCC) geht leer aus. Die Bundesregierung habe aus »sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen«, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit.

Im Frühjahr war in einem ersten Schritt bereits ein erster Versuch von SGCC gescheitert, bei 50 Hertz einzusteigen. Anstelle des chinesischen Unternehmens hatte der Mehrheitseigner von 50 Hertz, der belgische Konkurrent Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent. SGCC hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM, wie das Unternehmen mitteilte. Dieser Anteil wird nun unverzüglich zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer »Brückenlösung« – die Anteile sollten perspektivisch weiterveräußert werden.

Auch in einem anderen Fall wird die Bundesregierung aktiv. Wie am Donnerstag bekanntgeworden war, legt die Regierung ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren ein. Grund sei, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Deutschland gefährden könne. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kämen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien. Es wäre das erste Mal, dass die Bundesregierung die 2017 verabschiedete Außenwirtschaftsverordnung anwendet und den Einstieg ausländischer Investoren auf dieser Grundlage verbietet. (dpa/jW)


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