Aus: Ausgabe vom 27.07.2018, Seite 7 / Ausland

Gerechter als die Schufa

Chinas Sozialkreditsystem soll alle erfassen und bewerten. Die deutsche Presse empört sich

Von Sebastian Carlens
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Gutes tun – und das persönliche Ranking verbessern: Blutspende in der ostchinesischen Provinz Zhejiang, 14. Juni 2018

In der Volksrepublik China wird mit einem Sozialkreditsystem experimentiert. Eine Art öffentliches Ranking, an dem jeder teilnehmen soll, wird zukünftig Erkenntnisse aus allen möglichen Datenbanken zusammentragen; ab dem Jahr 2020 soll dies flächendeckend geschehen. Neben Auskünften zur Zahlungsmoral und Verschuldung sollen auch Vorstrafen, Spenden und Dienste am Gemeinwohl erfasst werden – daraus ermittelt sich ein Wert, der positiv, negativ oder neutral sein kann. Aufgrund dieser Einschätzung könnte über Kreditvergabe oder Jobbewerbungen entschieden oder auch soziale Unterstützung erhöht oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden. Der individuelle Punktestand kann sich auch wieder erhöhen, beispielsweise durch freiwillige Arbeit. In zuständigen Behörden sollen die Bürger Einblick in ihre »Bewertung« nehmen können – ob und wie Fehlverhalten sanktioniert wird, steht noch nicht landesweit fest.

Nun ist es einerseits so, dass Deutschlands bürgerliche Presse China kritisiert – egal, was die Chinesen tun. Andererseits kommt in diesem Fall wirklich alles zusammen: ein Staat, der sich als sozialistisch versteht, von einer kommunistischen Partei regiert wird und seine Bevölkerung angeblich »lückenlos« überwachen möchte. »Die totale Kontrolle«, schreibt die FAZ. China sei »auf dem Weg in die IT-Diktatur«, meint der Deutschlandfunk. Außerdem sei das System »nach unseren gesetzlichen Regelungen in jeglicher Hinsicht datenschutzrechtswidrig«, bemängelt die Webseite datenschutz-notizen.de.

Was also passiert in China? Die Regierung orientiert auf einen Ausbau des Systems, teilte Li Keqiang am 6. Juni mit. Damit solle »das wirtschaftliche Umfeld verbessert und die Entwicklung beschleunigt« werden, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Premierminister. Er nennt Produktfälscher und betrügerische Onlinemarktplätze als bekämpfenswerte Beispiele. Außerdem gäbe es seit Jahren einheitliche Kreditauskunfteien in der Volksrepublik, sagte Li – völlig neu ist der Ansatz also nicht. Wer überschuldet ist, bekommt schon jetzt keinen Kredit. In das für 2020 geplante, landesweit einheitliche System sollen diese Auskünfte nebst weiteren »nichtöffentlichen« Datenbeständen eingespeist werden.

Um die deutsche Presse auf den Teppich zurückzuholen: All das gibt es bei uns auch, nur eben privat. Die wohl größten Datensammler der Republik, die Schufa und andere Auskunfteien, entscheiden durch ihre (vollkommen intransparenten) Algorithmen, ob jemand einen Handyvertrag abschließen, einen Bankkredit aufnehmen oder ein Auto leasen darf. Die Schufa rühmt sich, über »813 Millionen Einzeldaten zu 67,2 Millionen natürlichen Personen« zu verfügen, also ungefähr zu allen volljährigen Deutschen. Vielfach gehört die sogenannte Schufa-Auskunft zum Standard – ohne dass die Betroffenen es mitbekommen. Zusammen mit den Dokumenten, die bereits bei der Miete einer Wohnung oder der Bewerbung auf eine Stelle eingeholt werden (das polizeiliche Führungszeugnis beispielsweise) ergibt sich eine lückenlos überwachte Gesellschaft. Die »Regelanfragen« bei den Inlandsgeheimdiensten oder die Schnüffler in den Personalabteilungen, die die Profile von Bewerbern in den »sozialen Netzwerken« auswerten und die anderen Erhebungen, die erst im Zeitalter des »big data« effizient ausgewertet werden können, sind hier gar nicht berücksichtigt.

Das chinesische System ist öffentlich und transparent. Es soll, im Gegensatz zur BRD, nicht nur das Zahlungsverhalten der Menschen erfassen, sondern auch gesellschaftliches Engagement. Für eine Blutspende gibt es beispielsweise Pluspunkte, berichtete Xinhua Anfang Juli von einem Modellprojekt aus der Millionenstadt Nanjing. Das wiederum stößt in China auf Sympathie, denn es schafft Verlässlichkeit – und Korrigierbarkeit. »Die Chinesen werden total überwacht – und finden es gut«, muss die FAZ resigniert feststellen. Wie wohl eine Umfrage in der BRD zur Zufriedenheit mit der Schufa ausginge?

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  • Johannes Hauber: Hofberichterstattung? Nicht nur die deutsche Presse ist empört! Die in China geplante und in Teilen bereits eingeführte Totalüberwachung der Menschen erfolgt auch mit Bewegungsprofilen mit allgegenwärtigen Kameras zur Gesi...
  • Achim Lippmann: Sozialkredit Das System ist o. k. Einer, der danebengelegen hat, kann sich aus eigener Kraft aus der misslichen Lage befreien. Es gibt hier diverse soziale Massenaktivitäten, die dadurch gestärkt werden....

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