Aus: Ausgabe vom 21.07.2018, Seite 7 / Ausland

Gemeinsam gegen Migranten

Ungarn und Israel demonstrieren »hervorragende Verbindungen«. Netanjahu will osteuropäische Staaten gegen EU instrumentalisieren

Von Knut Mellenthin
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Ein Herz und eine Seele: Benjamin Netanjahu (l.) und Viktor Orban, hier im vergangenen Jahr in Budapest

Wenige Dutzend Demons­tranten hatten sich am Donnerstag vor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem eingefunden, um gegen den Besuch von Viktor Orban zu protestieren. Ein paar Minuten lang blockierten sie anschließend die Abfahrt der Autokolonne des ungarischen Ministerpräsidenten. Ansonsten blieb es, abgesehen von scharfen Kommentaren aus den Oppositionsparteien, ruhig im Land. Viele Israelis teilen anscheinend die Ansicht ihres immer noch erstaunlich populären und konkurrenzlosen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, dass ihr Land bei der Suche nach Verbündeten nicht wählerisch sein kann.

Unter den wenigen ausländischen Politikern, die nie ein kritisches Wort über Israel äußern, ist Orban neben US-Präsident Donald Trump einer der zuverlässigsten. Beim Zusammentreffen der beiden Premiers am Donnerstag dankte Netanjahu seinem Amtskollegen dafür, dass Ungarn »immer wieder für Israel eingetreten« sei und den jüdischen Staat in »internationalen Foren« – damit sind nicht zuletzt die EU-Gremien gemeint – verteidigt habe. Als zentrale Gemeinsamkeit hob der Likud-Chef die Überzeugung hervor, »dass die Bedrohung durch den radikalen Islam eine Realität« sei. »Von allen Quellen des militanten Islam« sei der Iran »die größte Bedrohung unserer gemeinsamen Zivilisation«. Israel verteidige durch seine Existenz »an der Frontlinie der Schlacht« auf vielfältige Weise auch Europa. Orban erwiderte, dass die »hervorragenden Verbindungen zwischen Israel und Ungarn« zum großen Teil das Ergebnis der persönlichen Beziehungen zwischen ihren beiden Führern seien. Während der »moderne Antisemitismus« im westlichen Europa wachse, nehme er in Osteuropa ab. In Ungarn gebe es »null Toleranz« für jede Art von Antisemitismus, behauptete er. Alle Juden könnten sich in Ungarn sicher fühlen.

Gerade daran zweifeln die israelischen und jüdischen Kritiker von Netanjahus Schmusekurs gegenüber der Budapester Rechtsregierung. Viele von ihnen nahmen in der Großplakatkampagne, die Orban im vorigen Jahr gegen den aus Ungarn stammenden jüdischen Milliardär George Soros organisieren ließ, heftige antisemitische Akzente wahr. Soros unterstützt in Ungarn liberale Gruppierungen und kritisiert die ausländerfeindliche Abschottungsstrategie der Rechtsregierung. Israels Botschafter in Ungarn sagte damals, die Plakatkampagne rufe »schlimme Erinnerungen wach« und säe »Hass und Furcht«. Einen Tag später schwächte das israelische Außenministerium ab: Die Stellungnahme des Diplomaten sei keineswegs dazu gedacht gewesen, »die Kritik an Soros zu delegitimieren, der ständig Israels demokratisch gewählte Regierungen untergräbt, indem er Organisationen finanziert, die den jüdischen Staat diffamieren«.

Vor genau einem Jahr hatte Netanjahu als erster israelischer Premier seit 30 Jahren Ungarn besucht und an einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der Visegrad-Gruppe teilgenommen. Ihr gehören neben Ungarn auch Tschechien, die Slowakei und Polen – gegenwärtig alles Staaten mit rechtsgerichteten Regierungen – an. Netanjahu hatte seine Amtskollegen ausdrücklich ermuntert, an ihrer einwanderungsfeindlichen Praxis festzuhalten. Zugleich hatte er dazu eingeladen, demnächst eine Sitzung der Gruppe in Israel stattfinden zu lassen. Diese Idee diskutierte Netanjahu, Medienberichten zufolge schon etwas konkreter, auch im Februar bei einer Begegnung mit einem leitenden Berater des ungarischen Außenministeriums.

Die Absicht des israelischen Premiers ist offenbar, EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich durch eine enge Zusammenarbeit mit den Visegrad-Ländern unter Druck zu setzen. Ähnlich wie diese agiert seit dem Regierungswechsel im Dezember 2017 auch Österreich, dessen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Juni Israel besuchte. Kurz regiert gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ und möchte diese Koalition durch enge Zusammenarbeit mit dem zionistischen Staat gegen Kritik von jüdischer Seite immunisieren.

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