Aus: Ausgabe vom 16.07.2018, Seite 15 / Politisches Buch

An Washingtons Leine

Studie interpretiert den Streit um die russischen Gaslieferungen nach Deutschland geopolitisch

Von Reinhard Lauterbach
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Staatsfunktionen gewährleistet: Wladimir Putins Hund Koni sichert das Treffen mit Angela Merkel in Sotschi (21.1.2007)

Gröber geht nicht? Geht immer. US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in bisher beispielloser Weise gegen die BRD ausgeteilt: Sie sei »ein Gefangener Moskaus«, der Pipelines bauen wolle, »um Milliarden in die russische Staatskasse zu pumpen«. Geschenkt, dass das Unsinn ist und dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zuwiderläuft, wonach sich jeder Marktteilnehmer seine Lieferanten und Kunden selbst wählen kann. Wer den logischen Fehler begeht, eine Wirkung – dass für Lieferungen bezahlt werden muss – zum beabsichtigten Ziel zu erklären, unterstellt der Gegenseite a priori bösen Willen. Bzw. anders herum argumentiert: Wer den Standpunkt vertreten würde, der Import des im Vergleich teureren US-amerikanischen Flüssiggases werde betrieben, um Profite von US-Konzernen und darüber Steuereinnahmen der US-Regierung zu generieren, hätte zwar nicht Unrecht, wäre aber sofort als »russischer Troll« entlarvt.

In dieser Situation ist die Studie der Politikwissenschaftlerin Franziska Lindner über die deutsch-russischen Energiebeziehungen in doppelter Hinsicht hilfreich. Erstens, weil sie mit ihrer zurückhaltenden Sprache geeignet ist, die Debatte zu versachlichen. Und zweitens, weil die Untersuchung im historischen Längsschnitt zeigt, dass die aktuelle Aufregung so neu auch wieder nicht ist. Kaum jemand der heute Lebenden wird sich noch bewusst daran erinnern, mit welchen Argumenten die USA Anfang der 1960er Jahre ein bereits ausgehandeltes westdeutsch-sowjetisches Geschäft »Pipelineröhren gegen Rohstoffe« torpedierten. Es gefährde die »Verteidigungsfähigkeit« der westlichen Allianz und verschaffe der Sowjetunion die logistische Möglichkeit, ihre Truppen in den Transitstaaten Polen und DDR mit Benzin zu versorgen, hieß es damals. Die CDU-geführte Bundesregierung knickte ein, und die Unionsfraktion leistete sich die Groteske, lieber den Bundestag beschlussunfähig zu machen, als eine Ablehnung dieser Willfährigkeit durch eine parteienübergreifende Mehrheit zu riskieren. Wie so etwas heute ausgehen würde, wäre ein interessantes Feld für Spekulationen.

Denn in der Zwischenzeit hat die BRD innerwestlich erheblich an Macht gewonnen, nicht zuletzt durch die von den USA wohlwollend geduldete Übernahme der DDR und den nachfolgenden Einflussgewinn in Zentral- und Osteuropa. Ein wesentliches Element dieser wirtschaftspolitischen Aufholjagd war die Sicherung preisgünstiger russischer Energielieferungen an die BRD. Denn die Sowjetunion verkaufte, wie Lindner darstellt, anfangs ihr Öl und Gas ganz bewusst unterhalb des vom Kartell der »Sieben Schwestern« – der großen, zumeist US-amerikanischen Ölfirmen – ausgekungelten Weltmarktpreises. Diese Preisdifferenz gibt es noch heute, allerdings hat sie mittlerweile technologische Gründe: Pipelines von Bohrloch zu Kunde sind ein billigeres Transportmittel als Tanker, weil die Kosten für die Verflüssigungs- und Regasifizierungsanlagen an den beiden Enden des Transportweges entfallen.

Franziska Lindner beschreibt mit vielen Zahlen und Verweisen auf eine umfangreiche Literatur, wie die Bundesrepublik insbesondere die Finanznöte des postsowjetischen Russlands ausnutzte, um auch wirtschaftlich in Moskau mehr als nur einen Fuß in die Tür zu bekommen. Und sie nennt auch die objektiven Gegentendenzen auf russischer Seite: Wladimir Putin habe die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über den russischen Rohstoffsektor zum Dreh- und Angelpunkt seiner Politik der Wiederherstellung elementarer Staatsfunktionen in Russland gemacht. Wie sich deutsche Privat- und russische Staatsunternehmen unter diesen Rahmenbedingungen zusammenrauften, ist etwas dröge beschrieben, aber interessant zu lesen. Die ersten zehn Jahre des 21. Jahrhunderts über seien die Konfliktpotentiale alles in allem durch eine ständige Ausweitung des deutsch-russischen Handels verdeckt worden. Eine außenwirtschaftliche Trendwende habe erst das Jahr 2015 gebracht, und zwar aus Gründen, die nur am Rande mit den antirussischen Sanktionen zu tun gehabt hätten: Plötzlich sei durch den fallenden Ölpreis die Kaufkraft auf russischer Seite gesunken, während die US-Wirtschaft durch niedrigere Rohstoffkosten enorm profitiert habe, und das habe angesichts der Deindustrialisierung der USA dem deutschen Kapital explodierende Absatzchancen verschafft. Dieser Umstand dürfte auch erklären, warum die deutsche Wirtschaft die gegen Moskau gerichteten Sanktionen bisher zähneknirschend hingenommen und ihre lobbyistischen Bemühungen, wenn überhaupt, dann im Stillen betrieben hat. In den USA war zuletzt mehr zu gewinnen als in Russland.

Das könnte sich ändern, wenn Donald Trump seine Politik des Handelskrieges gegen das Kapital »alliierter« Staaten fortsetzt. Denn es streicht aus der Perspektive der Unterwerfung unter die USA das Zuckerbrot der damit verbundenen »wirtschaftlichen Chancen«. Franziska Lindner verdeutlicht, wie die US-Opposition gegen »Nord Stream 2« Element einer langfristigen Strategie ist, den USA den Rang einer »Energiesupermacht« zu sichern, die ihre »Verbündeten« in ökonomischer Abhängigkeit halten und daher dem nicht dauerhaft zu garantierenden politischen Konsens die energiepolitische Zwangsjacke an die Seite stellen will. Ihr abschließendes Plädoyer für mehr deutsches Selbstbewusstsein ist recht schüchtern – und unterschätzt leider, dass auch die BRD und ihr Kapital ihrer Natur nach nicht besser sind als die »transatlantischen Partner«.

Franziska Lindner: Die deutsch-­russischen Energiebeziehungen. Kontinuitäten und Brüche im geopolitischen Umfeld. Papyrossa, Köln 2018, 103 Seiten, 14 Euro

Am 17. Juli um 19 Uhr wird die Autorin ihr Buch in der jW-Ladengalerie in der Torstr. 6 in Berlin vorstellen. Eintritt fünf/ermäßigt drei Euro, Anmeldung erbeten unter mm@jungewelt.de oder 0 30 / 53 63 55 56

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