Aus: Ausgabe vom 16.07.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Beihilfe zu imperialistischen Verbrechen

Unter der Überschrift »Die Linke und die Europäische Linkspartei im Dienste der imperialistischen Pläne« verbreitete die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am Wochenende die nachstehende Erklärung:

Wie die Palästinensische Volkspartei mitteilte, hat der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, – der »linken« Partei in Deutschland, die eine führende Rolle in der Europäischen Linkspartei (EL) spielt – bei einer jüngsten Reise, die er nach Israel unternommen hat, eine israelische Siedlung besucht, »Bäume gepflanzt« (!) und so eine Botschaft der Unterstützung für die langanhaltende Besetzung palästinensischen Landes und zur Verschönerung der israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk ausgesandt.

Dies ist ein bewusster Akt, der einmal mehr belegt, dass Die Linke und der Rest der opportunistischen Parteien der EL die »Maske« des Progressiven aufgesetzt haben, um die Völker zu betrügen. In der Praxis folgen sie der gefährlichen Politik im Dienste der Klasse der Bourgeoisie, der Europäischen Union (die ihre Beziehungen zu Israel verbessert) und der Pläne des Imperialismus.

Es gibt dafür viele Beispiele. (…) In Griechenland stellt die Regierung der Syriza (Syriza ist ein geachtetes Mitglied der EL) den USA, der NATO und der EU alles zur Verfügung: Militärstützpunkte, Grund und Boden, Meer und Luftraum für die imperialistischen Kriege. Vor zwei Tagen unterstützte sie in provokativer Weise die gefährlichen Resolutionen der NATO in Brüssel, während sie weiter falsche Losungen ausgibt, um die schmutzige Rolle zu verschleiern, die sie spielt.

Die Syriza-Regierung verbessert die militärische, politische und ökonomische Zusammenarbeit mit Israel, unterstützt die Verbrechen der Besatzungskräfte, verweigert die Anerkennung des palästinensischen Staates und traut sich zugleich, Losungen zugunsten des palästinensischen Volkes auszugeben, um ihre schmutzige Rolle im Inland ebenfalls zu verstecken.

Das ist die Lieblingsmethode des Opportunismus und der Sozialdemokratie. Sie machen die gesamte Schmutzarbeit im Dienste der imperialistischen Pläne. Das ist es, was im allgemeinen Die Linke, Syriza, die EL tun. Für die kommunistischen Parteien ist es von entscheidender Bedeutung, diese Machenschaften zu enthüllen und die Konfrontation mit diesen Kräften weiter zu intensivieren.

Übersetzung: André Scheer

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft versandte am Sonntag eine Pressemitteilung zum Thema Zwangsumzüge in der Hansestadt:

1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das sogenannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB-II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.

»Wir alle wissen, dass in Hamburg bezahlbarer Wohnraum krasse Mangelware ist«, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. »Um nicht aus der teuren Hansestadt wegziehen zu müssen, sparen sich Betroffene oft die über die vom Jobcenter akzeptierte Miete hinausgehenden Beträge vom Regelsatz ab – bundesweit tun das fast 20 Prozent der Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher. Wer aber bereits verschuldet ist, schafft das nicht.«

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