Aus: Ausgabe vom 16.07.2018, Seite 6 / Ausland

USA gegen Rest der Welt

UN-Vollversammlung verabschiedet Migrationspakt – nur Washington sagt nein. Kinder illegal festgehalten

Von Jürgen Heiser
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Von ihren Eltern getrennte Kinder am 19. Juni in einem Lager nahe der mexikanischen Grenze in Texas

Am vergangenen Freitag haben sich in der UN-Vollversammlung in New York 192 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf einen weltweiten Migrationspakt geeinigt, der Anfang Dezember auf einer Konferenz in Marokko offiziell verabschiedet werden soll. Dass ausgerechnet die USA allein den »Global Compact for Migration« boykottieren, wundert angesichts der feindlichen Haltung der Trump-Regierung gegenüber Einwanderern nicht. Der in New York verabschiedete Entwurf sei »mit der Politik unserer Regierung nicht vereinbar«, hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nimrata »Nikki« Haley, erklärt. Der Hintergrund der Weigerung Washingtons: Der am Ende rechtlich nicht bindende Pakt soll auch Grundsätze für den Umgang mit der sogenannten illegalen Migration festlegen.

In den USA müssen derzeit noch mindestens 3.000 Kinder und Jugendliche in landesweit verstreuten Zelt- und Behelfslagern ausharren. Sie waren in den letzten Monaten von der US-Grenzpolizei von ihren Eltern getrennt worden, mit denen sie versucht hatten, die mexikanische Grenze Richtung USA zu überwinden, um in den Vereinigten Staaten ein lebenswertes Dasein führen zu können. Sie gelten Trumps Sicherheitsstaat als »illegale Einwanderer«, die als »Straftäter« in Haft genommen werden, auch wenn sie vor Folter, Gewalt und Armut in ihren Heimatländern fliehen und Asyl beantragen. US-Gesundheitsminister Alex Azar prahlte im Nachrichtensender CNN sogar, dass es »eine der Großtaten amerikanischer Großzügigkeit und Wohltätigkeit« sei, diese »unbegleiteten Kinder, die in unser Land geschmuggelt werden«, nicht mit »Mördern, Entführern, Vergewaltigern« zusammen einzusperren.

Nach einer Gerichtsentscheidung hätte die Trump-Administration alle Kinder unter fünf Jahren bis zum 10. Juli wieder mit ihren Eltern zusammenführen müssen. Das geschah jedoch nur in 38 von 102 Fällen. Richter Dana Makoto Sabraw vom Bundesbezirksgericht Kalifornien reagierte auf die Missachtung seiner Verfügung mit einer neuerlichen Anordnung. Sie gilt landesweit und besagt, dass nun ausnahmslos alle Minderjährigen bis zum 26. Juli wieder mit ihren Eltern zu vereinen seien. »Dies ist eine ultimative Frist und nichts, was man tun oder lassen kann«, so der Bundesrichter.

Sabraw verhandelt seit Februar 2018 eine Klage, mit der die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) die Regierung zwingen will, die Trennung von Migrantenfamilien im Rahmen der »Null Toleranz«-Politik zu beenden und alle Kinder wieder den Eltern zurückzugeben. Den Antrag der Regierung auf Klageabweisung hatte Sabraw am 5. Juni abgelehnt, da geprüft werden müsse, inwieweit die Regierungspolitik »das verfassungsmäßige Recht auf Erhalt der Familie verletzt«. ACLU-Anwalt Lee Gelernt äußerte im US-Fernsehmagazin »Democracy Now!« die Hoffnung, dass die Behörden die neue Frist einhalten. Allerdings seien sie »nicht einmal in der Lage, alle von ihren Kindern getrennten Eltern aufzuspüren«. Einige dieser Eltern seien schon ohne ihren Nachwuchs in ihre Heimatländer abgeschoben worden.

Die »Betreuung« der Kinder wird auch Geschäftemachern überlassen, so Reveal, ein Internetportal des kalifornischen »Centers for Investigative Reporting«. So nutzt das Sicherheitsunternehmen MVM Inc., das auch für das US-Militär und den Auslandsgeheimdienst CIA tätigt ist, ein leerstehendes Bürogebäude in Phoenix (Arizona) zur Unterbringung der Minderjährigen. Laut Reveal wurden dort seit Juni zeitweise mehr als 80 Kinder und Jugendliche bis zu drei Wochen lang festgehalten. MVM wurde 1979 von dem früheren Geheimagenten Dario O. Marquez gegründet und hat allein seit 2014 fast 250 Millionen US-Dollar Profit aus dem »Transport von Migrationskindern« gezogen, die es im Auftrag der US-Einwanderungsbehörde ICE von der mexikanischen Grenze auf Einrichtungen im Land verteilt. Ursprünglich waren das nur sogenannte unbegleitete Minderjährige, seit Monaten werden davon aber auch Kinder betroffen, die an der Grenze ihren Eltern entrissen wurden.

ICE-Sprecherin Jennifer Elzea bestätigte gegenüber Reveal, dass die MVM Inc. autorisiert sei, »ihre Büroräume als Wartebereiche für Minderjährige zu nutzen, um sie am selben Tag von der US-Grenzpolizei an Einrichtungen des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste zu übergeben«. Die Recherchen des Onlinemagazins strafen solche Aussagen jedoch Lügen. Befragte Zeugen hätten das Gebäude als »Black Site« bezeichnet und so mit den Geheimgefängnissen verglichen, die von der CIA im Ausland betrieben wurden.

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