Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Radikale Sprache, radikales Handeln

Von Arnold Schölzel
AfD_startet_in_Wahlk_47836109.jpg
Demagogische Asyldebatte: Auf einer AfD-Veranstaltung in Mainz (Januar 2016)

Das Grundgesetz beginnt nicht nur mit einer Lüge (Artikel eins: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.«), oberste staatliche Gewalten der Bundesrepublik machen heute Missachtung und Verweigerung von Schutz in aller Öffentlichkeit zum Grundsatz ihres Handelns.

Das war 1989/1990, als die Mehrheit der DDR-Bürger auf das Eierkuchenversprechen des Westens hereinfiel, noch anders: Die weitgehende Vernichtung ihrer Arbeitsplätze wurde nicht öffentlich verkündet. Zu hören war lediglich, jetzt könnten die Ostdeutschen endlich loslegen mit richtiger Arbeit.

Was im Osten ohne Aufstand geklappt hatte, machte Appetit auf mehr Klassenkampf von oben. SPD und Grüne ersannen nach Regierungsantritt 1998 die »Agenda 2010«. Das geschah nicht im geheimen. Die Zeit schien reif für die Beteiligung an westlichen Angriffskriegen, für Staatsterror, also nationalistischen Größenwahn.

Der hat sich ausgeweitet. Die liberale Legende von der Unantastbarkeit der Menschenwürde schlug um in eine populäre Version des sozialen Rassismus. Im September 2017 wählten fast sechs Millionen Bundesbürger die AfD.

Die dort übliche Redeweise ist oben unangenehm. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Architekt der »Agenda 2010« und einst Kriegskoordinator im Bundeskanzleramt, sorgte sich im ZDF-Interview am vergangenen Sonntag, in den sogenannten sozialen Medien drohe »die Grenze des Sagbaren schon zu verschwimmen und ist schon verschwommen«. Er fühle sich »an die Missachtung und Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen in der Weimarer Republik« erinnert. Am Freitag griff FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler das auf und stimmte zu. Nicht Begrenzung sei »mittlerweile das Hauptpro­blem des politischen Diskurses, sondern Entgrenzung«. Hartnäckig halte sich aber »die Ansicht, man könne zum Beispiel nichts Kritisches über Ausländer sagen, ohne in die ›rechte Ecke gestellt‹ zu werden«. Der Grund: »Weil es lange Zeit tatsächlich so war.« Das »linke Lager« habe über Jahrzehnte Diskurshoheit ausgeübt.

Das Märchen ist nicht neu. Tatsache ist: Es gab selbst in BRD-Bürgermedien nach Faschismus und Weltkrieg liberale Stimmen (und sogar Verleger), die zum Beispiel »Kritisches über Ausländer« als das bezeichneten, was es ist: rassistischer Humbug. Die »linke Diskurshoheit«, die Kohler halluziniert, war u. a. Respekt vor Artikel eins des Grundgesetzes. Das wurde unter tatkräftiger Mithilfe von Leuten wie Steinmeier zur Teilzeitverfassung. Sie gilt nur noch selten. Wenn nämlich Markus Söder das Wort »Asyltourismus« nicht mehr verwenden will, dann, so Kohler richtig, weil »das Echo dazu zwingt«. Nicht etwa wegen Artikel eins. Ganz falsch ist auch nicht Kohlers Bemerkung, bei AfD oder Donald Trump sei »Radikalisierung und Entgrenzung der Sprache nicht Ursache, sondern Folge einer Radikalisierung und Entgrenzung des politischen Denkens«. Und: »Bis zur Radikalisierung des Handelns ist es dann nicht mehr weit.«

Umgekehrt gilt aber auch: Die »Radikalisierung des Handelns« begann vor langer Zeit. Die Stichworte lauten: Krisen des Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und Krieg. Die Beseitigung der sozialistischen Länder Europas lieferte einen neuen Schub. Davon will nun auch die CSU endlich profitieren, ging aber vermutlich nicht nur Kohler zu weit, sondern Großbürgern generell: »Hässliche Deutsche« sind schlecht für die Exportquote. Gegen unsägliche Äußerungen aufzutreten, wofür sich Kohler einsetzt, ist gut, noch besser wäre, die unsägliche politische Praxis zu beenden, auf der jene gedeihen. Wie wäre es z. B. mit Abrüsten statt Aufrüsten? Da liegen aber die Grenzen nicht des Sagbaren, sondern des hiesigen Staatshandelns.

Die »Radikalisierung des Handelns« begann vor langer Zeit. Die Stichworte lauten: Krisen des Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und Krieg. Die Beseitigung der sozialistischen Länder Europas lieferte einen neuen Schub. Davon will nun auch die CSU endlich profitieren.

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Mehr aus: Wochenendbeilage
  • Gespräch mit Günther Koch. Über Sprachverfall und die Fußball-WM, das Verhältnis von Sport und Politik, die Vorzüge Markus Söders und das Elend der Sozialdemokratie – und die große Zukunft des 1. FC Nürnberg
    Jürgen Roth
  • Vor 75 Jahren fand die größte Landschlacht der Weltgeschichte beim russischen Kursk statt. Ende Juli 1943 analysierte eine illegale KPD-Zeitung die Niederlage Hitlers
  • In der philippinischen Hauptstadt Manila kümmert sich die Stiftung Virlanie seit mehr als 25 Jahren um Straßenkinder
    Thomas Berger
  • Wie war das noch mal mit der Identitätspolitik und dem Klassenkampf?
    Frigga Haug
  • Ina Bösecke