Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 8 / Inland

»Das System ist kurz vorm Kollabieren«

Berliner Initiative möchte mehr Personal und höhere Investitionen in Krankenhäusern. Ein Gespräch mit Steffen Hagemann

Interview: Carmela Negrete
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Warnstreik von Pflegekräften an der Berliner Charité im März 2014

Am 19. Juni hat Ihre Initiative »Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« mehr als 40.000 Unterschriften an die Berliner Senatsverwaltung überreicht. Was fordern Sie?

Wir haben als »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« einen Gesetzesvorschlag formuliert. Den Volksentscheid betrachten wir als ein wichtiges Instrument, um berlinweit in allen Kliniken eine gute Versorgung sowie Patientensicherheit zu gewährleisten. Mit unserem Gesetz definieren wir eine bedarfsorientierte Personalbemessung und schreiben eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser fest. Wir orientieren uns dabei an der Pflege-Personal-Regelung. Das ist ein wissenschaftlich anerkanntes Messinstrument für die stationäre Pflege, das die Zahl nötiger Fachkräfte anhand des Pflegeaufwands der Patienten ermittelt. Bei anderen Berufsgruppen, wie beispielsweise den Hygienefachkräften haben wir uns an den Empfehlungen von Fachgesellschaften orientiert.

Wie geht es nun weiter?

Formell gibt es jetzt eine juristische Prüfung des Gesetzesvorschlags. Fällt diese positiv aus, gehen wir in die zweite Stufe. Wenn nicht, werden wir wahrscheinlich dagegen klagen.

Welche Signale sendet die Berliner Koalition?

Wir wurden vor ein paar Wochen in den Gesundheitsausschuss eingeladen. Dort wurde uns mitgeteilt, dass alle drei Regierungsparteien, SPD, Grüne und Die Linke, die Ziele des Volksentscheids zwar teilen, sie die juristische Prüfung aber abwarten wollen. Wenn sie unseren Gesetzesvorschlag tatsächlich unterstützen, dann könnten sie ihn sofort übernehmen und wirksam werden lassen. Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD hat uns vorgehalten, wir hätten die Frage der Refinanzierung nicht geklärt – was nicht stimmt, weil durch die Erhöhung der Investitionsmittel Gelder für mehr Pflegepersonal frei würden. Zudem ist in dem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU, vorgesehen, dass alle Neueinstellungen in der Krankenhauspflege zu 100 Prozent über die Krankenkassen refinanziert werden und es keine Budgetobergrenze geben soll. Sollte das als Gesetz durchgehen, gibt es keinerlei Gegenargumente mehr, unseren Vorschlag nicht sofort umzusetzen.

In Hamburg gibt es einen ähnlichen Volksentscheid. Wie ist der Stand dort?

Er hat im März die erste Hürde genommen. Knapp 28.000 Unterschriften wurden eingereicht, aber der Senat positionierte sich mit Hilfe juristischer Ausreden gegen den Volksentscheid. Die Initiative dort will nach unserem Kenntnisstand im Herbst die zweite Sammelstufe beantragen. Dann wird sich zeigen, wie der Hamburger Senat darauf reagiert.

Wie viele neue Stellen bräuchte es in Berlin?

Die Gewerkschaft Verdi hat eine Berechnung durchgeführt, nach der allein in Berlin rund 3.000 Krankenpfleger fehlen – und das nur in Krankenhäusern. Wieviel Personal am Ende wirklich gebraucht wird, ließe sich anhand unseres Pflegebemessungsinstrumentes ermitteln. In der Alten- und ambulanten Pflege gibt es auch Personalmangel, aber aufgrund des sogenannten Kopplungsverbotes bei Volksentscheiden haben wir uns erst einmal nur auf die Krankenhäuser konzentriert.

Vor welchem Hintergrund haben Sie diesen Volksentscheid initiiert?

Wir haben seit 2004 das sogenannte Fallpauschalensystem, nach dem nicht mehr gesehen wird, was ein Patient braucht und welcher Aufwand damit verbunden ist, sondern es wird nach einem Katalog pauschaliert, der festschreibt, welches Budget für jede einzelne Diagnose zur Verfügung steht. Das hat eine Wettbewerbsdynamik freigesetzt, die dazu geführt hat, dass kommunale Krankenhäuser sich gezwungen sahen, Geld zu sparen. Auf der anderen Seite sahen sich private Träger veranlasst, maximale Gewinne zu erwirtschaften. In beiden Fällen wird das über Personaleinsparungen versucht. Immer weniger Personal muss immer mehr Aufgaben übernehmen. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem das System kurz vorm Kollabieren steht.

Steffen Hagemann ist gelernter Krankenpfleger

volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de

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