-
14.07.2018
- → Ausland
Israel bestellt EU-Botschafter ein
Jerusalem. Wegen Kritik europäischer Diplomaten an einem Gesetzesvorhaben hat das israelische Außenministerium den Botschafter der Europäischen Union einbestellt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Ministerium angewiesen, dem EU-Gesandten eine Rüge zu erteilen, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs am Donnerstag mit.
Die Kritik betrifft Pläne von Netanjahus Likud-Partei, Orte mit ausschließlich jüdischen Bewohnern zuzulassen. Das Gesetz sieht vor, dass es einer Gemeinde künftig erlaubt sein soll, Bewohner »mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!