Aus: Ausgabe vom 14.07.2018, Seite 6 / Ausland

Boykott gegen die Besatzung

Irlands Oberhaus beschließt Importverbot für Waren aus von Israel besetzten Gebieten

Von Jenny Farrell
RTXZ4M4.jpg
Von israelischen Siedlern in Brand gesetzte Olivenbäume im okkupierten Westjordanland

Das irische Oberhaus hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Einfuhr von Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten verbietet. Der von der unabhängigen Abgeordneten Frances Black eingebrachte Antrag richtet sich gegen »den Handel mit und die wirtschaftliche Unterstützung für illegale Siedlungen in nach dem Völkerrecht besetzten Gebieten«, die von Irland und der EU als illegal verurteilt worden sind. Die Parlamentarierin begründete ihre Initiative damit, dass »der Handel mit Siedlungsgütern Unrecht aufrechterhält«. In den besetzten Gebieten »werden die Menschen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben, fruchtbares Ackerland wird beschlagnahmt, und das angebaute Obst und Gemüse wird dann in irischen Geschäften verkauft, um alles zu bezahlen«, so die Abgeordnete.

Da sich der Boykott nur auf Waren aus den besetzten Gebieten beziehen soll, nennt der Gesetzentwurf den Staat Israel nicht beim Namen. Statt dessen wird darin von der »Besatzungsmacht« und »illegalen Siedlern« gesprochen.

Bis zum Inkrafttreten muss das Gesetz noch mehrere Etappen durchlaufen, doch die Abstimmung im Oberhaus galt als wegweisend. 25 Parlamentarier votierten für und 20 gegen den Entwurf. Von entscheidender Bedeutung ist die Unterstützung durch die zweitgrößte Partei des Landes, Fianna Fáil, die in vielen Fragen die von der ­Fine Gael geführte Minderheitsregierung unterstützt. Auch Sinn Féin und Labour sowie mehrere unabhängige Abgeordete votierten für das Gesetz. Allerdings ist Vizepremier und Außenminister Simon Coveney entschieden gegen ein Verbot der Siedlerprodukte, und die Regierungspartei hat die Möglichkeit, die anstehende Abstimmung im Unterhaus möglichst lange hinauszuzögern, ähnlich wie es im Oberhaus geschehen ist. Der Entwurf war den Abgeordneten dort bereits im Januar vorgelegt worden, die Abstimmung aber auf den Sommer verschoben worden, nachdem der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Irlands Botschafterin hatte einbestellen lassen.

Einem Bericht der Irish Times zufolge warnt die irische Generalstaatsanwaltschaft, dass das Gesetz einen Verstoß gegen Handelsvorschriften der EU darstellen würde. Zwei unabhängige Rechtsgutachten kamen dagegen zu dem Schluss, dass in diesem Fall eine Ausnahme von den EU-Bestimmungen möglich sei, weil es sich um eine Frage von öffentlichem Belang handele. Die Europäische Union betrachtet Siedlungen, die nach 1967 in von Israel besetzten Gebieten errichtet wurden, als völkerrechtswidrig und als ein Hindernis für den Frieden, weil sie eine Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verhindern. Die EU-Kommission beschloss deshalb 2015 Leitlinien für die Kennzeichnung von in israelischen Siedlungen auf besetztem Land hergestellten Produkten.

Fatin Al-Tamimi, die Vorsitzende der Irisch-Palästinensischen Solidaritätskampagne, begrüßte das Gesetzesvorhaben als wegweisend. Irland könne »Geschichte schreiben«, so die Aktivistin. Sie rief auch andere Länder auf, solche Maßnahmen zu ergreifen, um »sieben Jahrzehnte der Unterdrückung« des palästinensischen Volkes zu beenden.

Der richtige Begleiter für den Sommer im Marx-Jahr!

Unser Aktionsabo der gedruckten Ausgabe (62 Euro statt 115,20 Euro): Sechs Tage in der Woche, mit vielen Hintergründen und Analysen, mit thematischen Beilagen und am Wochenende acht Seiten extra. Das Abo endet nach drei Monaten automatisch. Als Zugabe gibt es das Buch »Marx to go« aus dem Verlag Neues Leben.


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von Henry F. aus B. (14. Juli 2018 um 11:30 Uhr)

    DANKE IRLAND! Wenigstens ein europäischer Staat der nicht nur labert, sondern auch handelt.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Großdemonstrationen gegen US-Präsident Donald Trump in London
  • In Havanna kommen Vertreter von mehr als 100 progressiven Organisationen Lateinamerikas zusammen
    Volker Hermsdorf
  • In Belgrad verlangen Anwohner, dass, wie vorgesehen, ein Gesundheitszentrum und Kindergärten statt einer Kapelle gebaut werden
    Roland Zschächner
  • Armenien will Bündnis mit Russland lockern. In Georgien versandet Umsturzversuch
    Reinhard Lauterbach