Aus: Ausgabe vom 10.07.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Brachiale Methoden

Rehaklinik in Thüringen kündigt zwei Beschäftigten und sperrt weitere aus. Entgelttarifvertrag soll verhindert werden

Von Daniel Behruzi
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Auf Biegen und Brechen: Klinikbetreiber Celenus ist nicht gerade zimperlich im Umgang mit Gewerkschaftern

Die Rehaklinik an der Salza im thüringischen Bad Langensalza ist eigentlich ein Ort, an dem es Menschen gut gehen soll. Seit 20 Jahren werden hier Kranke versorgt und therapiert. So lange sind auch Carmen Laue und Heike Schmidt schon da, die eine als Masseurin, die andere als Physiotherapeutin. »Wir waren vom ersten Tag an dabei, haben die Klinik mit aufgebaut«, sagt Heike Schmidt. Beide haben sich all die Jahre aufopferungsvoll um die Patientinnen und Patienten gekümmert, sich nie etwas zuschulden kommen lassen. Dennoch standen sie im April plötzlich auf der Straße – fristlos gekündigt. Der Grund: Sie sollen Flugblätter verteilt haben, auf denen die Gewerkschaft Verdi über den laufenden Tarifkonflikt mit dem Klinikbetreiber Celenus informierte (siehe auch jW vom 10. April).

»Die haben mich wie eine Kriminelle behandelt, das hat sich furchtbar angefühlt«, berichtet Carmen Laue. Die Großmutter von zwei Enkeln kann immer noch nicht fassen, wie mit ihr und ihrer Kollegin umgegangen wird – nur, weil sie sich für eine tarifliche Bezahlung eingesetzt haben. »Ich mache meine Arbeit total gern«, betonte die 55jährige. »Aber sie muss auch mal honoriert werden. Wenn ich nicht bald mehr verdiene, muss ich als Rentnerin zum Sozialamt gehen. Und das nach all den Jahren harter Arbeit.« Nach Berechnungen der Gewerkschaft verdienen die Beschäftigten der in der Nähe von Erfurt gelegenen Klinik bis zu 42 Prozent weniger als Angestellte in den Einrichtungen der Deutschen Rentenversicherung. Zu Beginn der Tarifauseinandersetzung bekam ein Physiotherapeut gerade mal 1.750 Euro brutto, Masseure und medizinische Bademeister gingen mit lediglich 1.630 Euro nach Hause.

Im Laufe des Konflikts konnte Verdi einige Verbesserungen in einem Manteltarifvertrag festschreiben. Doch seit die Einrichtung im Jahr 2015 vom Celenus-Konzern übernommen wurde, geht das Management auf Konfrontationskurs. Celenus ist ein stark expandierender Klinikbetreiber, der zur französischen Orpea-Gruppe gehört. Diese ist mit einer Gewinnmarge von 13 Prozent des Umsatzes hoch profitabel. Offenbar sind Niedriglöhne und die Verhinderung von Tarifverträgen Teil der Geschäftsidee, mit der solch hohe Renditen zu erzielen sind. In Bad Langensalza jedenfalls verweigert der Konzern beharrlich einen Entgelttarifvertrag und ging auch auf diverse Kompromissangebote der Gewerkschaft nicht ein. Statt dessen versuchte er mit Hilfe der einschlägig bekannten Wirtschaftskanzlei »Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH«, Arbeitsniederlegungen verbieten zu lassen. Als das scheiterte, verlegte sich das Management darauf, einzelne Aktivistinnen zu attackieren.

Trotz öffentlicher Proteste gegen die Entlassungen legte Celenus nach und sperrte Anfang Mai fünf Beschäftigte der Physiotherapie als »Arbeitskampfabwehrmaßnahme« auf unbestimmte Zeit aus – darunter auch die Betriebsratsvorsitzende. Ende Juni meldete das Unternehmen dann auch noch mindestens zwei der Betroffenen von der Krankenversicherung ab. Die Begründung: Es handele sich um einen rechtswidrigen Arbeitskampf. »Ob ein Streik rechtswidrig ist, entscheiden hierzulande immer noch die Gerichte«, sagte der Verdi-Landesfachbereichsleiter Gesundheit, Bernd Becker, hierzu. Zuletzt hatte das Landesarbeitsgericht Thüringen am 5. April die Rechtmäßigkeit von Warnstreiks bei Celenus bestätigt. »Ein solch dreister Einschüchterungsversuch ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Wenn solche Methoden üblich werden, dann gute Nacht«, so der Gewerkschafter.

Auch Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand reagierte empört auf die Vorgänge in Bad Langensalza. »Dass es Aussperrungen im Gesundheitswesen gibt, ist unfassbar«, sagte sie am 20. Juni auf einer Demonstration vor der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. »Hier zeigt ein kapitalistisches Unternehmen seine hässlichste Fratze. Solche Firmen haben im Gesundheitswesen nichts verloren.« Celenus reagiert auf all diese Kritik nicht. Selbst ein Schlichtungsangebot von Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Die Linke) und des damaligen Bürgermeisters von Bad Langensalza, Bernhard Schönau (FDP), ließ der Konzern unbeantwortet.

Von der Sturheit des Managements lassen sich die Beschäftigten jedoch nicht beeindrucken. »Wir sind durch all die Attacken der vergangenen Monate nur noch enger zusammengerückt«, berichtete Carmen Laue. Seit gut einer Woche ist die Belegschaft nun im unbefristeten Streik. »Die Leute haben großes Durchhaltevermögen. Sie haben den festen Willen, nicht klein beizugeben«, betonte der Verdi-Verhandlungsführer Thomas Mühlenberg am Freitag auf Nachfrage von jW. »Ich bewundere den Mut und die Ausdauer dieser Kolleginnen sehr.« An Celenus appellierte der Gewerkschafter, »endlich diese emotional schmutzige Ebene zu verlassen und auf die Sachebene zurückzukehren«. Statt auf Spaltung und Einschüchterung zu setzen, solle das Unternehmen sich in Verhandlungen mit Verdi um eine Beilegung des Konflikts bemühen. Andernfalls trage Celenus dazu bei, das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften. »Ein solches Vorgehen bereitet Populismus den Boden«, zeigte sich der Gewerkschafter überzeugt. »Der Konzern handelt völlig verantwortungslos. Öffentlichkeit und Politik dürfen das nicht hinnehmen.«

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